Gesellschaft | Anhörung

Kontrolle und Schlichtung

Nach Volksanwältin, Jugendanwältin und Gleichstellungsrätin präsentierte Roland Turk vom Landesbeirat für das Kommunikationswesen dem Landtag seinen Jahresbericht.

Der Beirat für Kommunikationswesen ist als Aufsichtsbehörde sowohl dem Landtag, als auch der staatlichen Aufsichtsbehörde für Kommunikation AGCOM verpflichtet. Er führt das Kommunikationsregister und  ist für Schlichtungen im Telefonsektor, die Überwachung der Transparenz bei Umfragen oder das Recht auf Richtigstellung zuständig. Zu den Befugnissen gehört die Überwachung des Par-Condicio-Gesetzes und die Medienförderung.
Finanziert werde der Beirats hauptsächlich von der AGCOM, von den Finanzmitteln des Landtags habe man aus bürokratischen Gründen nur 500 Euro ausgegeben, sagt Turk. Er bat um mehr Finanzautonomie.

Aber der Landesbeirats für das Kommunikationswesen kümmert sich nicht nur um die Medien. Eine der Hauptaufgabe sind die Schlichtungen im Telefonsektor für alle, die ihre Telefonrechnung beanstanden. 723  waren es im Jahr 2014, ein Anstieg um 31 Prozent, knapp 160.000 Euro erhielten die Bürger von den Telefonkonzernen zurück. „Hier ist der Beirat von der Fülle der Fälle überfordert und würde eine Aufstockung brauchen“, sagte Turk. Landtagspräsident Thomas Widmann sagte, das Kleingedruckte in den Telefonverträgen werde immer kleiner, daher sei es für ihn klar, dass der Beirat für diesem Bereich mehr personelle Unterstützung brauche. Inwieweit dieser Ankündigung Taten folgen werden, wird man sehen. Die Schlichtung ist für den Bürger kostenlos und vor einem Gang zum Gericht verpflichtend.

In den nächsten Wochen steht die Behandlung des neuen  Medienförderungsgesetz auf der Tagesordnung des Landtages, dazu gab Turk ein positives Gutachten, riet aber zu Nachbesserungen, zum Beispiel bei kleinen Radiosendern. Man solle verstärkt Investitionen unterstützen, in Technik wie in Menschen, etwa durch die Anstellung von Journalisten.

Der Beirat überwacht auch den Rundfunk, etwa die Einhaltung des Gesetzes zur Par Condicio. Turk sprach von einem „Sonderfall“ Südtirol Heute des ORF, der nicht unter die italienische Gesetzgebung falle. Leichte Kritik ließ er auch an der Marktbeherrschenden Stellung der RMI anklingen, die die meisten Radiosender mit Nachrichten versorgt. Auf den meisten der vielen Südtiroler Sendern, 19 an der Zahl, sind die gleichen Nachrichten zu hören. Auch, weil diese sich keine eigene Redaktion leisten können.
Nur zweimal habe der Beirat ermittelt, einmal auf Eingabe der Freiheitlichen gegen die RAI, ein zweites Mal im Landtag wegen des Brixner Referendums.

In die Schlagzeilen war der Landesbeirat  für das Kommunikationswesen zuletzt in der Causa Brennercom gekommen. Da sowohl Brennercom als auch Athesia im  Kommunikationsregister stehen, informierte er Rom, dass es möglicherweise eine Änderung in den Besitzverhältnissen gebe. „Ich rate aber von zu großen Erwartungen ab, Rom hat größere Brocken zu bearbeiten“, sagte Turk. Es bestehe aber  auch in Südtirol die Gefahr von Medienkonzentrationen.