Politik | Landtag

Fleißige Opposition

Zwischenbilanz im Landtag: Wie viele Anträge wurden in der laufenden Legislaturperiode angenommen, wie viele abgelehnt? Und wer setzte sich am häufigsten durch?
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Foto: Suedtirolfoto.com/Othmar Seehauser

In einer Landtagsanfrage wollte die Süd-Tiroler Freiheit Auskunft über die Beschluss- und Tagesordnungsanträge, die in der laufenden Legislaturperiode im Südtiroler Landtag behandelt worden sind. Aus der nun vorliegenden Antwort geht hervor, dass seit Oktober 2013, als der Landtag neu gewählt wurde, von Mehrheit und Opposition insgesamt 309 Beschlussanträge behandelt sowie 210 Tagesordnungsanträge, sprich Beschlussanträge zu Gesetzentwürfen, gestellt wurden.


Die Beschlussanträge: STF und Grüne setzen sich oft durch

Von den 309 Beschlussanträgen stammten 298 von der Opposition und nur elf von den Abgeordneten der Regierungsmehrheit. Von den Anträgen der Opposition wurden 119 angenommen und 179 abgelehnt.
Aufgeteilt nach Fraktionen, wurden am meisten Anträge von den Grünen angenommen, nämlich 29. Dicht dahinter die Süd-Tiroler Freiheit (STF), die sich mit 23 Anträgen durchsetzen konnte. Grünen und Movimento 5 Stelle gelang es, dass rund die Hälfte ihrer Anträge auch eine Mehrheit im Landtag fand. Wobei die Grünen die einzige Fraktion sind, von der mehr Anträge angenommen als abgelehnt wurden. Die Freiheitlichen und die Bürgerunion haben jeweils eine starke Negativ-Bilanz aufzuweisen, da rund drei Viertel ihrer Anträge im Landtag abgelehnt wurden. Bislang wurde über 61 Anträge der Freiheitlichen abgestimmt, 43 fanden keine Zustimmung. Von den 44 behandelten Anträgen der Bürgerunion wurden 32 abgelehnt.


Die Tagesordnungsanträge: Fleißige Opposition

201 der 210 Tagesordnungsanträge kamen bislang von der Opposition; nur neun von der Mehrheit. Von den Oppositionsanträgen wurden 80 genehmigt und 121 abgelehnt. Am meisten genehmigte Tagesordnungsanträge kann die Bürgerunion vorweisen, nämlich 17, dicht gefolgt von den Freiheitlichen (16), den Grünen (14) und Movimento 5 Stelle (13).
Nur der STF und Alto Adige nel cuore gelang es, für eine Mehrzahl ihrer jeweiligen Tagesordnungsanträge eine Mehrheit zu finden.