Die aktuelle Fragestunde im Landtag ist, wie der Name sagt, dazu da, um aktuelle Fragen, die die Abgeordneten an die Landesregierung haben, zu beantworten. Sie stellt bekanntlich den Auftakt der Sitzungsfolge des Landtags dar. So auch am heutigen Dienstag. Besonders eifrig meldete sich der Abgeordnete der Freiheitlichen Walter Blaas zu Wort. Und dürfte den für die Gemeinden zuständigen Landesrat Arnold Schuler ordentlich ins Schwitzen gebracht haben.

Keine Auskunft

Zu Beginn der Sitzung beschwerte sich Blaas über eine Reihe von ausstehenden Antworten von Schuler auf seine Anfragen zu den Gemeinden. “Laut Verfassungsreform von 2001 sind die Gemeinden nicht mehr dem Land unterstellt, sondern gleichberechtigte Körperschaften mit eigenem Statut und Zuständigkeiten”, antwortete Schuler. Daher sei das Land nicht mehr verpflichtet, Fragen zu den Gemeinden zu beantworten. Darüber hinaus sei es auch eine Frage des Aufwands, rief Schuler die kürzlich stattgefundene Aufregung im Freiheitlichen Lager in Erinnerung. Im Übrigen könne er bei einer Redezeit von drei Minuten nicht seitenweise Tabellen vorlesen. Sein Vorschlag: eine Gemeindedatenbank, auf die die Abgeordneten zugreifen können. Wenig Begeisterung bei Blaas: “Diese einseitige Aufkündigung der Antworten ist eine Missachtung des Landtags.”

Etwas schärfere Töne dann in Runde zwei des Frage-Antwort-Duells Blaas-Schuler. Der Landesrat nehme sich nicht die Zeit zum Antworten, er habe keine Lust und sei auch nicht fähig dazu, so der Vorwurf des Blauen Abgeordneten, als Schuler eingestehen musste, dass ihm die nötigen Informationen für die Beantwortung von Blaas’ zweiter Frage fehlten. Dieser wollte Auskunft über ein Nomandenlager im Rablander Unterdorf, das derzeit im Ort für Unmut sorge. “Keine Antwort” hieß es dann auch beim dritten Anlauf. Ähnliche Frage, gleiche Reaktion. Blaas forderte Informationen über angeblich illegal kampierende Nomaden in Brixen ein. “Auch in diesem Fall muss ich die Antwort schuldig bleiben”, gestand Schuler. Er verteidige gleich wie in den anderen Fällen die Autonomie der Gemeinden und verfüge nicht über die entsprechenden Informationen. “Es ist traurig, wenn die Gemeinden dem Landesrat nicht auf solche Fragen antwortet”, konterte Blaas. Und kündigte an, die Antwort gerichtlich einzuklagen.

Blaas zeigt Schuler die rote Karte

In einer vierten Wortmeldung fragte der Freiheitliche nach den Verzögerungen, die es in Brixen bei den Bauarbeiten für die Kaserne der Stadtpolizei und dem Spielplatz Carducci gebe. “Ich verfüge nicht über die nötigen Unterlagen, daher kann ich diese Frage nicht beantworten”, antwortete der Landesrat. Dass Blaas auch mit dieser Antwort nicht zufrieden zeigte, dürfte wenig überraschen. Wenn Schuler auch nicht auf die Frage zur Bearbeitung in den Landesämtern antworten könne, sei er unfähig, so die Meinung des Freiheitlichen.

Doch damit war noch nicht Schluss. Eine erste Antwort erhielt Blaas auf seine sechste von insgesamt zehn Fragen. Nachdem Schuler auch keinerlei Auskunft über die Einnahmen der Gemeinden aus den von der Gemeindepolizei ausgestellten Strafbescheiden geben konnte, konnte er den Freiheitlichen zumindest darüber informieren, dass die Gemeinden in den Jahren 2012 bis 2014 insgesamt 147 Millionen an IMU- und IMI-Steuergelder an den Staat überwiesen haben. Welche Summe den Gemeinden selbst geblieben sei, das werde erst noch ermittelt, so Schuler. Als es in den Fragen-Endspurt ging, wollte Blaas Auskunft über die die Höhe der Miete für die Nutzung des Hofburggartens in Brixen haben. “Ich bin überrascht, dass der Landesrat eine solch einfache Anfrage nicht innerhalb von 50 Tagen beantworten kann”, bemerkte Blaas als Schuler eingestehen musste, dass er die gewünschten Informationen nicht liefern konnte. “Wenn ich Ihnen zuvor die gelbe Karte gezeigt habe, dann verdienen Sie sich jetzt die rote Karte”, zeigte sich der Freiheitliche verärgert.

Was es sonst noch gab

Nicht weniger fleißig beim Fragestellen war Brigitte Foppa. Doch die Antworten, die sie erhielt dürften etwas befriedigender ausgefallen sein. So wollte die Grüne Abgeordnete unter anderem wissen, wie der Fahrplan für das Autonomie-Konvent nun aussehe – der eigentliche Start sei ja eigentlich für diesen Herbst geplant gewesen. “Gestartet wird am 16. Jänner mit einer Bürgerbeteiligungsphase”, erläuterte Landtagspräsident Thomas Widmann. Bei diesen Veranstaltungen, die mit 19. März abgeschlossen sein sollten, könne man sich für das Forum der Hundert bewerben, welches voraussichtlich Mitte April seine acht Vertreter für den Konvent benennen werde. “Wenn der Konvent also dann im Mai 2016 seine Arbeiten aufnimmt, müsste das vorgesehene Dokument bis Mai 2017 vorliegen, bei Verlängerung spätestens im November. Auf jeden Fall aber zeitig genug vor Ende der Legislaturperiode”, informierte Widmann.

Von Landesrat Philipp Achammer wollte Foppa dann wissen, ob es die Erklärung zur Sprachgruppenzugehörigkeit brauche, um die eigenen Kinder in den Kindergarten einzuschreiben. Weder Achammer noch seinem italienischen Kollegen Christian Tommasini sei bekannt, dass in diesen Fällen die Sprachgruppenzugehörigkeit verlangt worden wäre. Es gebe auch keine gesetzliche Grundlage dafür, waren sich die beiden Bildungslandesräte einig. Schließlich wollte die Grüne Vertreterin wissen, wie oft das Verfahren, nach dem Kinder, die in den ersten Unterrichtstagen nicht die nötigen Sprachkenntnisse an den Tag legten, in eine Schule der anderen Sprachgruppe pflichtversetzt werden müssten, in den vergangenen zehn Jahren angewandt wurde. “Nie”, so die Antwort von Achammer.

Neben Blau und Grün warteten Sven Knoll und Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit mit Fragen zum Gebrauch der Muttersprache auf. Andreas Pöder (Bürgerunion) und Elena Artioli (Team Autonomie) verlangten Auskunft über die laufenden Arbeiten am Bozner Flughafen und die derzeit im Land untergebrachten Flüchtlinge beziehungsweise deren finanzielle Unterstützung. Artioli stellte darüber hinaus eine Frage zur Besteuerung der Stipendien für Doktoranden. Klare Worte vom zuständigen Landesrat: “Es ist völlig unverständlich, dass die Ausnahme von der Steuer 2015 wieder rückgängig gemacht wurde”, erklärte Achammer. Verzugszinsen würden aber von niemandem verlangt und: “Das Land behält sich sämtliche Schritte vor, gegen diese Regelung vorzugehen.” So weit der erste Nachmittag der aktuellen Sitzungsfolge des Landtags. Weitere Fragen betrafen den Müllverbrennungsofen, den Rücktritt des Bozner Bürgermeisters, das Piffrader-Relief, den Silvesterlauf von Bozen und auch Zukunft von Andreas Fabi. Das detaillierte Sitzungsprotokoll kann auf der Internetseite des Landtags abgerufen werden.

Die Arbeiten werden am Dienstag bis 18 Uhr und am Mittwoch, Donnerstag und Freitag jeweils von 10 bis 13 und von 14.30 bis 18 Uhr fortgesetzt.