Gesellschaft | Landespresseamt

Kompatschers Vertrauen

Die Regierung Kompatscher will für ihre Öffentlichkeitsarbeit Journalisten auf Vertrauensbasis anstellen. Nun intervenieren Kammer und Opposition.

Der Protest gegen den Luxuscampingplatz der Kronplatz AG in Reischach ist noch nicht verebbt, und schon stellen sich die nächsten Fragen zum Verhalten der Regierung Kompatscher. Im Zentrum diesmal allerdings nicht der Tourismus, sondern die Berichterstattung über die Landesregierung selbst. Was ist ein Arbeitsverhältnis auf Vertrauensbasis, fragt man sich derzeit nicht nur bei der Berufskammer für Journalisten. Denn genau solche will die Landesregierung laut dem neuen Personalgesetz künftig für ihre institutionelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit schaffen können. Sprich: Ähnlich wie bei Partikularsekretären oder Chauffeuren der Landesrätinnen und Landesräte soll das Arbeitsverhältnis auf die Dauer der Amtszeit angelegt werden. 

Den aktuellen Anlass für diesen Passus muss man nicht lange suchen. Immerhin hat das Landespresseamt, oder genauer gesagt, seine 2010 ausgegliederte Dienststelle für strategische Kommunikation kürzlich ihre bisherigen Köpfe verloren. Vize Christian Rainer hat gekündigt und den Landesdienst verlassen, der bisherige Leiter Paolo Ferrari wird künftig als einfacher Mitarbeiter im Landespresseamt tätig sein. Über die Hintergründe des Abgangs wird geschwiegen. Offensichtlich ist jedoch, dass sich das Feeling zwischen den beiden Kommunikationsexperten mit der neuen Landesregierung nicht so positiv entwickelt haben dürfte, wie mit Ex-Landeshauptmann Luis Durnwalder und seiner Mannschaft.  

Das ist aber noch lange keine Basis, um sich Journalisten des Vertrauens  heranzuzüchten, stellt nun die Berufskammer laut Tageszeitung Alto Adige klar. „Das Gesetz unterscheidet klar zwischen einem Sprecher, der eine Vertrauensfigur ist, und dem Presseamt, dessen institutionelle Berichterstattung den professionellen Kriterien von Journalisten unterworfen ist“, erklärt dort Gewerkschaftssekretär Stefan Wallisch. Ein Standpunkt, den er demnächst gemeinsam mit dem regionalen Kammerpräsidenten Fabrizio Franchi bei einem Treffen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Personallandesrätin Waltraud Deeg vorbringen will. In der Zwischenzeit mobilisieren sich auch die Grünen: Sie kündigen noch vor der Behandlung des Personalgesetzes im Landtag eine Klärung der Angelegenheit an.