Chronik | Gemeindepolitik

In Mals wird es wieder spannend

Heute, am Mittwoch 10.12. entscheidet der Malser Gemeinderat, ob es zu einer Abänderung der Gemeindesatzung im Sinne des Wählerwillens beim Pestizide-Referendum kommt.

Um 20 Uhr, Mittwoch abend wird die Gemeinderatssitzung in Mals stattfinden, 18 Tagesordnungspunkte stehen zur Diskussion. "Der wichtigste und spannendste ist der letzte", sagt Bürgermeister Ulrich Veith, "da geht es um die Genehmigung einer Abänderung der Gemeindesatzung, um den Wählerwillen der Dorfbevölkerung, wie er sich beim Referendum im September gezeigt hat, umzusetzen." Klingt einfacher als es ist. Denn damit beschreitet die Gemeinde eine rechtliche Grauzone, die Gemeindegesetzgebung ist konfrontiert mit jener des Landes und des Staates. Ulrich Veith ist sich dessen bewusst und er weiß auch, dass einige seiner Gemeinderatsmitglieder nicht 100-prozentig von einer Satzungsänderung überzeugt sind. "Ich habe den Eindruck, jetzt haben einige doch etwas Angst, das Pestizideverbot umzusetzen, und bleiben deshalb zu Hause bei der heutigen Abstimmung." Es muss nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustandekommen, nicht der Anwesenden, sondern der gewählten Gemeinderatsmitglieder. 14 von 20 müssten für die Abänderung stimmen, damit diese zustandekommt.

Dann jedoch hat die Gemeinde 30 Tage Zeit, um zwei weitere Sitzungen anzuberaumen, in denen die Abänderung der Gemeindesatzung noch einmal auf die Tagesordnung kommen soll. Und mit einer absoluten Mehrheit, 50%+1 der Anwesenden verabschiedet werden könnte. Veith ist zuversichtlich, er glaubt an seine Vorgangsweise, jeder Schritt sei bisher rechtlich abgesichert und begleitet gewesen. Unter anderem vom Professor für Zivilprozessrecht an der Universität Trient Marino Marinelli, der dem Malser Gemeinderat seine Erkenntnisse vortragen wird. "Der Professor wird dem Gemeinderat genau erklären, wieso es in Ordnung ist, die Satzung abzuändern," erklärt Veith.

Marinelli habe nach eingehender Recherche einen Weg gefunden, wie Mals einen rechtlich korrekten Weg hin zur pestizidefreien Gemeinde gehen kann. "Es wird sicher noch einmal spannend," zeigt sich Veith optimistisch. "Es gibt mittlerweile in Italien etliche Urteile, die unsere Sache unterstützen und die im Grunde aussagen, dass es rechtens ist, wenn ein Bürgermeister Bestimmungen erlässt, die die Gesundheit seiner Dorfbevölkerung betreffen."