Politik | Autonomie

"So nicht, Herr Landeshauptmann!"

Wer kann sich mehr über die Autonomie-Politik von Landeshauptmann Kompatscher ereifern? Ein Rennen zwischen Südtiroler Freiheit und Freiheitlichen.

„Perspektivenlos und führungsschwach“ nennt sie die Südtiroler Freiheit. „Fassungslos und schockiert“ machen die Aussagen von Landeshauptmann Arno Kompatscher zur Selbstbestimmung den Freiheitlichen Abgeordneten Pius Leitner. Nach der Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei am Samstag und im Vorfeld der Diskussion zum Autonomie-Konvent  ist sich die tirol-patriotische Fraktion im Südtiroler Landtag einiger denn je, dass Arno Kompatscher in Sachen Autonomiepolitik auf dem falschen Dampfer unterwegs ist.  „Wer sich als Landeshauptmann in die Öffentlichkeit stellt und allen Ernstes behauptet, dass es kein Recht auf die Menschenrechte gäbe, hat nicht nur jeden Bezug zur Realität verloren, sondern setzt damit auch eine sichere Zukunft für Südtirol aufs Spiel“, schreibt der Landtagsklub der Südtiroler Freiheit unter Verweis auf die Tatsache, dass das Selbstbestimmungsrecht in Art. 1 der UN-Menschenrechtspakte verankert ist.

Zu Mittag legte dann auch noch Pius Leitner mit einem „So nicht Herr Landeshauptmann“ eins drauf: „Die Aussagen von Landeshauptmann Kompatscher, die Möglichkeit zu einer Sezession Südtirols sei nicht gegeben und die Selbstbestimmung würde den Untergang Südtirols bedeuten, ließ mich zunächst vermuten, dass er falsch zitiert wurde“, schreibt er. „Da es jedoch bis heute kein entsprechendes Dementi gibt, muss ich davon ausgehen, dass er diese Überzeugung tatsächlich vertritt.“

Beide politischen Kräfte beharren darauf, dass das Selbstbestimmungsrecht ein Menschenrecht sei und nicht so billig herabgewürdigt werden dürfe. „Bisher hat die SVP immer auf den falschen bzw. ungünstigen Zeitpunkt hingewiesen, nun wird der Schwerpunkt auf die Angst der Menschen verlagert“, so Pius Leitner. Er zitiert zur Erinnerung den Völkerrechtler und Staatsrechtswissenschaftler Peter Pernthaler, der auch den Verfassungsentwurf für einen Freistaat Südtirol ausgearbeitet habe:

„Ich selbst habe mich ein Leben lang mit dem Minderheitenrecht befasst und glaube, dass das externe Selbstbestimmungsrecht durchaus eine rechtliche Grundlage für eine Grenzänderung auf friedlichem Weg ist. Dazu ist es aber notwendig, dass die Südtiroler Volksgruppe selbst den politischen Willen dazu bildet und von der Schimäre der dynamischen Autonomie abrückt.“

Die Südtiroler Freiheit greift nicht einmal auf fremde Federn zurück, sondern verspricht weiterhin am eigenen Kurs festzuhalten – auch wenn „die SVP in Resignation verfällt und sich keine andere Zukunft mehr vorstellen kann als den Verbleib bei Italien“.

„Die Südtiroler Freiheit wird sich nicht davon abbringen lassen, auch weiterhin konsequent auf eine Loslösung von Italien hinzuarbeiten. Zu diesem Zwecke gilt es über den eigenen Tellerrand hinauszublicken und im engen Kontakt mit anderen Völkern und Regionen in Europa das Recht auf Selbstbestimmung voranzutreiben, um der Bevölkerung von Südtirol eine reale Alternative zur bedingungslosen "Verbleib-bei-Italien-Politik" der SVP zu bieten.“