Politik | Stadtplanung

Luigi Spagnolli: "Verstehe Benko"

Dass der Nordtiroler Großinvestor René Benko nun den ersten Schritt in Richtung Gerichtsklage macht, hält Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli für verständlich.

Herr Bürgermeister, René Benko hat ein Mahnschreiben an die Gemeinde gerichtet, was antworten Sie ihm?

Luigi Spagnolli: Ich kann Benko durchaus verstehen, er hat sein Gesuch um die Verbauung am Busbahnhof bereits vor 6 Monaten bei uns eingereicht und damals hieß es, die Frist beträgt 30 Tage, dann wird der Wettbewerb ausgeschrieben. Wir haben jetzt Mai und es sind mehrere Fristen verstrichen,  ein Unternehmer kann nicht nur zuwarten.

Rechnen Sie mit einer Gerichtsklage vonseiten Signa-Holding?

Ich bin überzeugt, Herr Benko hat diesen Schritt nicht gemacht, um uns Angst zu machen. Es ist ein Lebenszeichen von ihm, denn schließlich hat er seit November bzw. auch noch vorher in ein Projekt investiert, das immer noch keine konkreten Formen angenommen hat. Ein Unternehmer wird, wenn seine Investitionen keine Früchte tragen, irgendwann an einen Schadenersatz denken. 

Welches sind die nächsten Schritte der Gemeinde, damit die Wettbewerbsausschreibung Formen annimmt?

In den nächsten 2 bis 3 Wochen - aber ich weiß dass ich das bereits seit geraumer Zeit sage - müsste es möglich sein, einen Konsens im Gemeinderat zu erreichen, wie das Prozedere für die Ausschreibung aussehen soll. Das heißt, wir brauchen den Rahmen für die Projektausschreibung und auf welcher Fläche bzw. wie groß gebaut werden soll; darüber gibt es noch Uneinigkeiten. Auch ideologische Uneinigkeiten im Gemeinderat. Die einen sagen, es ist sinnvoll, wenn ein Privater Bauvorhaben auf öffentlichem Grund nach seinen Ideen umsetzen darf, die anderen meinen, dass die Bauinitiative in jedem Fall von der Politik ausgehen soll. Hier suche ich noch nach einer Mehrheit.

Was sagen Sie zum Vorschlag vom ehemaligen Direktor des Bautenressorts Josef March, auch das Bibliothekenzentrum und das Ötzi-Museum im neuen Gelände der Südtiroler Straße unterzubringen?

Zum Bibliothekenzentrum sage ich lediglich, dass dieses auf der anderen Seite der Talfer gebaut werden muss. Es kann nicht sein, dass wir alle wichtigen Einrichtungen der Stadt rund um den Waltherplatz gruppieren. Das wäre ein strategischer Fehler, denn schließlich sollte Bozen nicht nur als Altstadtzentrum bis zur Talfer wahrgenommen werden. Und das Ötzi-Museum: das ist mir wichtig, dass es im Stadtzentrum bleibt, dass es als das meistbesuchte Gebäude der Stadt auf jeden Fall gut zugänglich für die Touristen, die auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommen, bleibt. Aber das Ötzi-Museim ist eine Angelegenheit des Landes.