Politik | Schottland

Tag der Entscheidung

Tag der Entscheidung in Schottland: Mehr als 4,2 Millionen Schotten stimmen heute über eine mögliche Unabhängigkeit ab. Und Südtirol fiebert mit.

Eva Klotz hat bereits eine Überraschung vorbereitet, der Südtiroler Schützenbund ist mit einer Sechs-Mann-Delegation live dabei in Schottland.  Von 8 bis 23 Uhr stimmen die Schotten am heutigen Donnerstag über eine Abspaltung von Großbritannien ab und ganz Europa fiebert mit. Das gilt insbesondere für Südtirol, wo das Thema auch im Landtag mit großem Interesse verfolgt wird.  Dort sind die „Yes“-UnterstützerInnen in der Überzahl, wie die Tageszeitung Dolomiten am Tage der Entscheidung berichtet. Die Unabhängigkeit wünschen den Schotten dabei nicht nur die üblichen Verdächtigen wie Eva Klotz oder Pius Leitner. Die Yes-Scotland-Front reicht von der Fünf-Sterne-Bewegung über die BürgerUnion bis hin SVP-Exponenten wie Richard Theiner oder Dieter Steger. „Die Nationalstaaten sind überholt“, wird letzterer zitiert. „Für die Lösung großer Probleme sind sie zu klein, für die Lösung der Probleme vor Ort zu weit weg.“  

Die sprachlich originellste Begründung für ein Nein liefert dagegen der Grüne Hans Heiss: Siegt das Ja, so würden Südtirols rentengeschädigte Deutschpatrioten wieder Feuer unterm Morgenrock spüren und auch in der SVP würde sich ein Selbstbestimmungsflügel bilden“, so seine Befürchtung.

Zumindest laut aktuellem kann Eva Klotz den Befürchtungen hinsichtlich SVP widersprechen: Ein Selbstbestimmungs-Flügel in der SVP wäre mir nicht bekannt, erklärt sie in der Südtiroler Tageszeitung im Duell mit Maria Hochgruber Kuenzer. Dort wirft die Grande Dame der Südtiroler Freiheit der Südtiroler  Volkspartei vielmehr schwerste  Unterlassungen  vor. „Die SVP muss aufhören, Matteo Renzi nachzulaufen und sie muss handeln“, sagt sie. 

Ganz ausgeschlossen wird eine Übertragung des schottischen Vorbilds auf Südtirol aber auch von Maria Hochgruber Kuenzer nicht. „Sag niemals nie“, meint sie in der TAZ, „Die deutsche Einheit wurde auch nie für möglich gehalten.“

Nun ist aber erst einmal abzuwarten, wie es künftig um die britische Einheit steht. Denn laut letzten Umfragen wird es in Schottland ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Befürworten und Gegnern der Unabhängigkeit geben.  Wie es ausgegangen ist, wird voraussichtlich erst am Freitag Morgen feststehen.

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Harald Knoflach Do., 18.09.2014 - 09:09

mich kotzt diese selbstzentriertheit so an. hans heiss ist also gegen eine schottische unabhängigkeit, weil dadurch die hiesigen "deutschpatrioten" auftrieb bekommen könnten (was absurd ist, wenn man sich nur näher mit schottland beschäftigen würde, denn die schottischen unabhängigkeitsbefürworter stehen den "deutschpatrioten" ideologisch diametral entgegen). was gut und richtig für die menschen in schottland ist, ist ihm wurscht? die menschen dort, werden das heute entscheiden. und egal wie es ausgeht - es wird die richtige entscheidung sein, denn sie wird von den menschen getroffen, die es betrifft. eine sternstunde der demokratie.
die sorge um südtirol und die angst vor den "deutschpatrioten" ist bei heiss überdies so groß, dass es er seinen grünen parteifreunden in schottland dafür in den rücken fällt. arrogant und unsympathisch ist so ein verhalten. zumindest sind nicht alle grünen in europa so, wie auf der webseite der scottish green party zu lesen steht:
http://www.scottishgreens.org.uk/news/greens-across-europe-show-support…

Green MSP Patrick Harvie said:

“In recent weeks Scottish Greens have been receiving messages of support from colleagues around the world as we campaign for a Yes vote. Our friends see the chance we have of achieving a fairer, greener future for Scotland, but also the chance for the UK to renew itself as a result.

With a Yes vote we can make real progress on nuclear disarmament, we can prioritise equality and end austerity. We can strengthen the case of colleagues who want change elsewhere in these islands.

Greens have a reputation as outward-looking internationalists, and the show of support we’re seeing for Green Yes makes us even more determined to win independence for Scotland so our country can be a force for good in the world.”

von den outward-looking internationalists, von denen harvie spricht, sind die top-exponenten der südtiroler grünen lichtjahre entfernt. schade.

Do., 18.09.2014 - 09:09 Permalink
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Christoph Moar Do., 18.09.2014 - 09:48

Antwort auf von Harald Knoflach

Lieber Harald, Hans Heiss sagt in dem einen Satz süffisant:

"Siegt das Ja, so würden Südtirols rentengeschädigte Deutschpatrioten wieder Feuer unterm Morgenrock spüren und auch in der SVP würde sich ein Selbstbestimmungsflügel bilden"

Du schreibst, diese Aussage wäre "absurd", und das liest sich für mich so, als wäre es absurd dass es eintreffen würde (dass also die "deutschpatrioten" tatsächlich Aufwind kriegen würden).

Richtig ist nach meiner Einschätzung: natürlich wird das geschehen, sprich selbstverständlich würden die "deutschpatrioten" durch ein "JA" Aufwind kriegen. Es wäre aber tatsächlich ein absurder Schlag des Schicksals, *dass* sie Aufwind kriegen werden, da ja die schottischen unabhängigkeitsbefürworter den "deutschpatrioten" ideologisch diametral entgegen stehen. Absurd ist damit zwar der kausale Zusammenhang, nicht aber die Aussage von Hans Heiss an sich. Sie reflektiert für mich nur, was wahrscheinlich passieren wird, leider.

Ob dieser Schlag des Schicksals dann ausreicht, um für ein NEIN zu sein, ist ein anderes Blatt. "Was gut und richtig für die Menschen in Schuttland ist, ist ihm wurscht?" Nun, vielleicht hat er auch ein bisschen mehr als das gesagt, was Salto hier aus zweiter Hand zitiert. Wer in der "Dolomiten" blättert findet folgendes Zitat:

"Siegt das Ja, so würden Südtirols rentengeschädigte Deutschpatrioten wieder Feuer unterm Morgenrock spüren und auch in der SVP würde sich ein Selbstbestimmungsflügel bilden", denkt Hans Heiss (Grüne). Die härtere Linie der SVP sei spürbar. "Ich würde als Schutte mein Herz hintanstellen und pragmatisch mit Nein stimmen", so Heiss. Was mit den Renten, dem Pfund und der EU passiert, sei nicht völlig geklärt. "Aber die Begeisterung ist groß und dass die Befürworter jetzt bei 50 Prozen liegen, ist sensationell."

Und wenn du nun bedenkst, dass auch die Dolomiten kaum den gesamten Wortlaut abgedruckt hat, sondern bereits gekürzt hat, läufst du Gefahr auf einen einzelnen, aus dem Kontext gerissenen Satz zu zielen. Falls Heiss seine Begründung oder seinen Wortlaut noch ausführlicher liefern könnte, Salto.bz wäre das Medium dafür, zumal digitaler Platz in Fülle vorhanden. Mal schauen, ob er sich hier zu Wort melden kann.

Do., 18.09.2014 - 09:48 Permalink
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Harald Knoflach Do., 18.09.2014 - 10:01

Antwort auf von Christoph Moar

eben. ich schreibe ja, es wäre absurd, dass das eintrifft, würde man sich mit schottland auch nur ein bisschen beschäftigen. das gilt für rechts wie für links. die freiheitlichen glauben nämlich auch, dass sie mit der schottischen unabhängigkeitsbewegung etwas gemein haben. was mich aber vor allem stört, ist diese selbstzentriertheit. es geht also nicht darum, was gut für die menschen in schottland ist, sondern was gut für südtirol ist. und zumindest eine "moralische unterstützung" für die schottischen grünen wäre auch recht nett gewesen. wie das zum beispiel die englischen kollegen machen: http://greenparty.org.uk/news/2014/09/16/greenyessupport-greens-across-… aber dafür sind wir zu sehr auf uns konzentriert. ich bitte hans heiss aber um entschuldigung, sollte er den schottischen grünen tatsächlich alles gute gewünscht haben und es nur nicht wiedergegeben wurde. so wie es da steht finde ich es furchtbar.

Do., 18.09.2014 - 10:01 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Do., 18.09.2014 - 11:36

Antwort auf von Harald Knoflach

Das sind Grüne wie sie mir gefallen! Ich hab schon bei Frau Riers Artikel bedauert wie unsere Grüne ideologisch leider nicht mit ihren Parteikollegen aus den restlichen Europa mithalten können, schade eigentlich. Wenn man hier und da Stellungnahmen und Meinungen der anderen Grünen mit unseren Parteien vergleicht, scheint mir die 5 Sterne Bewegung viel grüner als grün. Kein Wunder, dass man sich auf national Ebene mit SEL eingelassen hat.
Durch Stellungnahmen wie die von Herrn Heiss wird bei uns die ganze Diskussion zu einer Rechts-Links ideologischen Debatte herabgesetzt, die eigentlich nur als Armutszeugnis gesehen werden kann und stark an den Debatten in den italienischen Talkshows erinnert.
Was in Südtirol fehlt, ist eine fortschrittliche alternative zu den vorgestrigen Grünen. Wie gesagt: schade! Wirklich schade!

Do., 18.09.2014 - 11:36 Permalink
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Martin B. Do., 18.09.2014 - 18:56

Antwort auf von Mensch Ärgerdi…

Das sehe ich ähnlich und so sehr ich Herrn Heiss sonst für seine klaren und intelligenten Stellungsnahmen schätze (gilt nicht für seine Partei), hier scheint er außerstande eine offene und freie Diskussion abseits von den Parteistellungen andenken zu können. Ist es notwendig die Bürger immer bevormunden zu wollen? Ist es nicht möglich, dass sogar Nicht-STF/FH/SVP-Wähler Interesse an dieser Diskussion und einer Abstimmung wie in Schottland haben? Ansonsten bin ich überzeugt, solange nicht eine Südtiroler Mehrheit ein klares Modell zur Zukunft präsentiert und zur Abstimmung bringt, wird es keine konkreten Schritte geben. Weg von Italien als Gemeinsamkeit reicht nicht. Also noch viel Aussprachbedarf, aber bitte offen, alle beteiligen und nicht unterbinden bzw. ausschließen. YES, GO SCOTLAND!

Do., 18.09.2014 - 18:56 Permalink
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Harald Knoflach Do., 18.09.2014 - 09:51

sogar die grünen aus england (!!!) und wales unterstützen die schottische unabhängigkeit. die südtiroler nicht. aufwachen oder zumindest mal zur abwechslung über den tellerrand hinaus blicken!

The Green Party of England and Wales (GPEW) has joined Green Parties from across Europe today in backing a day of action in support of Green Yes, the Scottish Green Party's campaign for a Yes vote in the referendum.

http://greenparty.org.uk/news/2014/09/16/greenyessupport-greens-across-…

Do., 18.09.2014 - 09:51 Permalink
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Benno Kusstatscher Do., 18.09.2014 - 13:18

@Christoph: Erstmal danke für Deine Dialogbereitschaft. Kann schon sein, dass die Dolomiten gefiltert hat und Salto gefärbt (muss aber nicht sein) und wir hier einen falschen Eindruck gewinnen. Ich verstehe auch, dass Du einem Hans Heiss seine Privatmeinung zugestehst und dass die Grünen somit keine Parteimeinung ausformulieren. Schottland hat schließlich mit Südtiroler Landespolitik wenig zu tun. Ich kann aber auch verstehen, dass den Südtiroler Grünen "Vorgestrigkeit" vorgeworfen wird. Nämlich deshalb, weil man sich mit der Thematik der offensichtlich aufkommenden Regionalismen überhaupt nicht außeinandersetzt. Die einen Bewegungen werden als Mikronationalismen abgetan, die anderen (Region, EVTZ, Makroregion, EUSALPS, ...) sind für eine provinziell aufgestellte Partei offensichtlich außerhalb des Denk- oder zumindest Handlungs-Horizonts. Dass Ihr mir da bloß nicht von den "Deutschnationalen" im Morgenrock auf dem Weg vom Provinzialismus zum Regionalismus LINKS und RECHTS und GRÜN überholt werdet!

Regionalismus ist keine kurzfristige Erscheinung, die man aussitzen kann. Er ist eine ernstzunehmende Reaktion auf die Globalisierung, aber auch auf Nationalzentralismen, die aus irgendeinem unerklärlichen Grund die Jahrtausendwende überdauert haben. Für uns, für Europa ist Regionalismus Gefahr und Chance zugleich, wie halt jeder frische Wind. Ihn nicht konstruktiv zu steuern, sondern immer nur schlecht zu reden, an alten (alles andere als perfekten) Strukturen krampfartig festzuhalten bis der Dampfkessel explodiert, ist einer modernen Partei nicht würdig.

Eines haben Sezessionisten in Schottland, Katalonien und Südtirol gemeinsam: Es gibt keine vernünftig ausgearbeitete Gegenangebote, keine konstruktiv weitsichtige Konzepte, die dem empfundenen Unwohlsein der Massen ein alternatives Ventil anbieten würden. Und so passt der vernommene O-Ton vom Heiss genau in das Bild, wie die Grünen in Südtirol zur Zeit von vielen wahrgenommen werden: als ewig gestrige, die sich des Phänomens des Regionalismus verweigern, die dadurch den Höhenflug der Sezessionisten erst ermöglichen, um dann pauschal alle, die nach Lösungen suchen, in das Eck der Mikronationalisten zu reden.

Nein, es geht nicht darum, ob die Dolomiten die Privatmeinung von Hans Heiss richtig oder gekürzt wiedergeben. Es geht um die Konzeptlosigkeit der Südtiroler Grünen beim Thema Regionalismus, was ich persönlich ewig schade finde.

Do., 18.09.2014 - 13:18 Permalink
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Harald Knoflach Do., 18.09.2014 - 13:50

Antwort auf von Benno Kusstatscher

danke benno. volle zustimmung. die (südtiroler) grünen sind von der avantgarde zu stubenhockern verkommen. konservatismus statt progression. reaktion statt aktion.
wenn ich das schon höre "eu, pfund, renten, schulden sind noch nicht geklärt". was sagt denn der gute heiss, wenn sich der uk in einigen jahren von der eu verabschiedet und die schotten mitnimmt, die aber eigentlich mehrheitlich bei der eu bleiben wollten? das ist nämlich auch noch nicht geklärt. omg.

Do., 18.09.2014 - 13:50 Permalink
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Christoph Moar Do., 18.09.2014 - 16:16

Antwort auf von Benno Kusstatscher

Hallo Benno, Harald.

Völlig legitime Meinung. Der eine Satz stellt es klar: "Nein, es geht nicht darum, ob die Dolomiten die Privatmeinung von Hans Heiss richtig oder gekürzt wiedergeben." Genaus darauf willt ich hinaus. Der eine Satz, den Salto aus der Dolomiten rausgeschnitten hat, ist zu knapp um daraus die Intention von Heiss zu lesen, schon die 3-4 Sätze aus der Dolomiten sind etwas lesbarer, inklusive ein Lob für die gigantische Zustimmung im schottischen Lande und seine persönliche Einschätzung, dass er "Ich würde als Schotte mein Herz hintanstellen und pragmatisch mit Nein stimmen". Ich denke das Thema ist, und da seid ihr beide durchaus eingelesen, eines das eine eingehende Reflexion und keine Verkürzung auf einen Satz bedarf. Da die drei Grünen Landtagsabgeordneten in dieser Zeit "on tour" sind, wird sich Gelegenheit bieten, ein bisschen tiefer zu graben, ich werde mal schauen.

Do., 18.09.2014 - 16:16 Permalink
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Martin B. Do., 18.09.2014 - 19:38

Antwort auf von Benno Kusstatscher

Sehr gute Replik von Benno Kusstatscher. Ich vermute die Grünen greifen Ihnen wohlgesinnte Wählerschichten nicht ab, dies betrifft vor allem die Jugend. Was denkt eigentlich Tobias Planer oder wer sonst noch "junggrün" aktiv ist, zum Thema? Überhaupt sollten viel mehr die jüngeren politisch aktiven Leute zu diesem Zukunftsthema die Leadership übernehmen.

Do., 18.09.2014 - 19:38 Permalink
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Alfonse Zanardi Do., 18.09.2014 - 15:13

Wo nun aber der grosse Fortschritt für den Regionalismus erzielt würde wenn bei einem YES ein neuer Nationalstaat entstünde erschliesst sich mir nicht.

Do., 18.09.2014 - 15:13 Permalink
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Harald Knoflach Do., 18.09.2014 - 15:39

Antwort auf von Alfonse Zanardi

es erschließt sich dir deshalb nicht, weil die menschen in schottland ihr projekt nicht als nationalstaat verstehen. laut snp und scottish green party (die beiden betreiber der unabhängigkeit) ist schotte, wer in schottland lebt und arbeitet. sie koppeln das eben nicht im nationalen sinne an die abstammung sondern verfolgen ein inklusivistisches gesellschaftsmodell (kannst du im weißbuch zur unabhängigkeit nachlesen). dementsprechend sind gebürtige schotten, die derzeit nicht in schottland leben, nicht einmal abstimmungsberechtigt. inder, deutsche, portugiesen, australier, südafrikaner, kameruner, malaysier, jamaikaner, pakistani usw. usw., die in schottland leben, hingegen dürfen abstimmen. das ist das gegenteil von nationalismus. zudem ist eines der liberalsten staatsbürgerschaftsrechte der welt geplant, das sich nicht nach nationalen kriterien richtet.

Do., 18.09.2014 - 15:39 Permalink
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Benno Kusstatscher Do., 18.09.2014 - 16:19

Antwort auf von Alfonse Zanardi

Alfons, für Schottland sehe ich im YES auch keinen Fortschritt für den Regionalismus, sondern vielmehr die Quittung für das Ignorieren der Existenz des Selben. Die Politik des Königreichs, die wir jetzt seit Jahren beobachten (ob jetzt EU-Boykott, Kriegseinsätze, Umgang mit Atomwaffen, aber vor allem die De-Industrialisierung unter Thatcher und der Rückbau des Sozialstaates seither) war großteils in Schottland nicht mehrheitsfähig und wird dort entsprechend als imperialistisch empfunden. Trotzdem wäre ich froh, wenn Schottland nicht mitgefangen wäre, wenn UK über den EU-Austritt abstimmt.

Der Fortschritt für den Regionalismus liegt im Wachrütteln der anderen Nationalstaaten und auch der EU. Die Zeit der großen Mutternationen mit ihren hierarchisch untergebenen Departments und Autonomien ist vorbei. Echte Föderationen sind gefragt. Je früher das erkannt und ausgestaltet wird, umso konstruktiver und umsichtiger (und weniger gefährlich) kann der Prozess über die Bühne gehen. Wie gesagt, Gefahren und Chancen liegen nahe beieinander. Ziehen wir die richtigen Lehren daraus. Aus Schottland und aus Jugoslawien.

Do., 18.09.2014 - 16:19 Permalink
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Alfonse Zanardi Do., 18.09.2014 - 21:59

Antwort auf von Benno Kusstatscher

Ein Föderales Europa ist mir sehr genehm im Sinne schwächerer Nationalstaaten. Das ist aber nicht die Position diverser Separatisten. Diese wollen i.d.R. einen eigenen Staat um sich (von allen?) abzugrenzen. EU-Föderalismus ist denen Wurscht.
Siehst du die Separatisten also als Weckruf? Und was ist dein Föderalismus?

Do., 18.09.2014 - 21:59 Permalink
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Harald Knoflach Do., 18.09.2014 - 22:06

Antwort auf von Alfonse Zanardi

"die separatisten" gibt es nicht. die sind sehr sehr unterschiedlich. es gibt die spezies, die du beschreibst (vlaams belang, lega nord und co.). aber katalonien und schottland haben alles andere als abgrenzung im kopf. im gegenteil, die wären der europäischen integration freundlicher gesonnen als die staaten, von denen sie sich lossagen wollen.

Do., 18.09.2014 - 22:06 Permalink
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Benno Kusstatscher Fr., 19.09.2014 - 00:00

Antwort auf von Alfonse Zanardi

Alfons, Du stellst einfache Fragen, auf die ich leider keine kurzen Antworten weiß. Hierzulande hat es noch kein Sezessionist geschafft, mich zu wecken. Wie Harald schreibt, gibt es solche und solche. Solange man bei anderen Grundwerten einigermaßen kompatibel ist, setze ich mich gerne mit den Argumenten auseinander. Dass sich die Argumentation der Gegenseite aber immer öfter in Angstmacherei und Diabolisierung erschöpft, erschreckt mich mehr als alles andere.

Fr., 19.09.2014 - 00:00 Permalink
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Francesco Palermo Do., 18.09.2014 - 16:52

In vielen Kommentaren ist vom "Ende der Nationalstaaten" die Rede. Dabei ist das Vereinigte Königreich doch alles andere als ein Nationalstaat, nämlich ein Multinationalstaat.

Do., 18.09.2014 - 16:52 Permalink
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Martin B. Do., 18.09.2014 - 19:02

Antwort auf von Francesco Palermo

Gleich wie UK ein Multinationalstaat ist, trifft dies auch für viele andere sogenannte "Nationalstaaten" in Europa zu: Frankreich, Spanien, Italien, usw.
Also könnte die Definition "Ende der Staaten mit (sprachlichen und kulturellen) Minderheiten" sein. Im Fall der Schotten genügt ja nicht mal diesselbe Sprache als einigender Faktor, was im übrigen auch auf Deutschland und Österreich zutrifft.

Do., 18.09.2014 - 19:02 Permalink
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Harald Knoflach Do., 18.09.2014 - 22:04

Antwort auf von Martin B.

frankreich ist zwar kein reiner nationalstaat, in dem im ethnischen sinne eine einzige nation lebt. das gabs sowieso nie und wird es nie geben (nicht einmal in island oder japan). aber frankreichs selbstverständnis ist das eines nationalstaates. es gibt nur französisch usw.

Do., 18.09.2014 - 22:04 Permalink
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Martin B. Fr., 19.09.2014 - 17:38

Antwort auf von Harald Knoflach

Naja, dieses "nationale Selbstverständnis" hat zwar 3-4 Generationen früher als sonstwo die dominierende Rolle übernommen, aber Korsen, Normanden, Basken und auch Occitaner oder Franco-Provençaler sind kulturell unterschiedlich und haben bis zur Napoleonisierung auch keine gemeinsame Sprache im gemeinen Volk. Unterschiedlich stark ehren bzw. suchen diese Heimat-Länder heute ihre Wurzeln und Eigenständigkeit.

Fr., 19.09.2014 - 17:38 Permalink