Chronik | Finanzabkommen

Grünes Licht für Sicherheitspakt

Grünes Licht für Südtirols Sicherheitspakt mit Rom. Die Haushaltskommission des Senats hat das Finanzabkommen in der Nacht auf Freitag genehmigt.

Um kurz nach zwei Uhr morgens war der Sicherheitspakt tatsächlich gesichert. Die Haushaltskommission des Senats hat den Passus genehmigt, mit dem das Finanzabkommen zwischen Rom und Bozen in das Haushaltsgesetz aufgenommen wird. Damit ist die finanzielle Absicherung der Autonomie, die Landeshauptmann Arno Kompatscher und Italiens Regierungschef Renzi im Herbst ausgehandelt haben, so gut wie durch. Denn bei der Abstimmung im Plenum von Senat und Abgeordnetenkammer können wegen der Vertrauensfrage keine Änderungenen mehr angebracht werden. Damit dürfte das Finanzabkommen noch vor Weihnachten in Kraft treten.

Mit dem Finanzabkommen wird festgelegt, wie viel Südtirol bis 2022 an Rom überweisen muss. Damit erhält das Land laut Landeshauptmann Arno Kompatscher Planungssicherheit und ist nicht mehr einseitigen und willkürlichen finanziellen Forderungen Roms ausgesetzt, wie sie in den vergangenen Jahren gestellt wurden.