Politik | Höfegesetz

"Höfegesetz lässt zuviele Schlupflöcher zu"

Andreas Pöder von der Bürgerunion kritisiert die Spekulation im landwirtschaftlichen Grün mit Verweis auf den salto-Artikel zum Höfegesetz.

Mit einer Reihe von Maßnahmen wartet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder auf, um das "windige Höfegesetz" und den Spekulationen im landwirtschaftlichen Grün einen Riegel vorzuschieben. Er tut das mit Bezug auf den am heutigen Donnerstag auf salto.bz erschienenen Artikel zum Fall des Eppaner Managers und SVP-Politikers Heinrich Riffesser und dessen Höfeerwerb. Pöder schreibt: „Wie ein Bericht des Online-Portals salto.bz aufzeigt, wird das windige Höfegesetz von findigen Spekulanten dazu benutzt, über Stroh-Jungbauern herrschaftliche Villen ins landwirtschaftliche Grün zu setzen“, und „Das Höfegesetz lässt zu viele Schlupflöcher zu, so wollte und so will es die mächtige Bauernlobby in der SVP. Die Höfekommissionen haben zu viel Ermessensspielraum und wenn’s drauf ankommt zu wenig Mut."

Pöder und die Bürgerunion fordern eine gesetzliche Neuregelung  zum Bauen im landwirtschaftlichen Grün. So etwa die Streichung von Privilegien und Willkürmöglichkeiten aus dem Höfegesetz, die Entmachtung der Höfekommissionen, klarere Flächenbestimmungen in Bezug auf die Hofstelle sowie eine bessere Kontrolle der steuerbegünstigten Bauern. Nur so könne man "der jahrelangen Lobbypolitik zugunsten einer kleinen, aber reichen Bauernlobby in Bauernbund und SVP" begegnen und sie aushebeln.