Politik | Landeshaushalt

Opposition am Wort

Am Donnerstag (18.12.) wurde das Haushaltsgesetz für 2015 mit 18 Ja-Stimmen, 15 Gegenstimmen und einer Enthaltung verabschiedet. Was sagt die Opposition? Ein Überblick.

Die Freiheitlichen sehen die Herausforderungen der kommenden Jahre vor allem in der Umsetzung des Generationenpaktes, der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie in neuen Maßnahmen im Bereich des Wohngeldes. Sie fordern stärkere Unterstützung vor allem des Mittelstandes, der Jugend und der Wirtschaft und haben im Rahmen der Debatte auch entsprechende Anträge eingereicht - etwa zur Beibeihaltung des Bücherschecks und der Leistungsstipendien. 

Die Grünen begrüßen zwar die Grundausrichtung des Landeshaushalts, weisen aber auf Mängel im sozialen und ökologischen Bereich hin: Die Finanzierbarkeit der Pflege könne schon 2015 kaum gewährleistet werden, die Gesundheitsreform gehe auf Kosten des ländlichen Raums, während auf der anderen Seite Großprojekte von Sparmaßnahmen unbeeinflusst blieben. Notwendig seien zudem mehr Mittel für die Armutsprävention – vor allem unter Älteren und Alleinerziehenden – wie auch für die Stärkung der Arbeitnehmer/innen im mittleren und unteren Lohnsegment. 

Die Süd-Tiroler Freiheit stimme einigen Punkten des Haushalts durchaus zu, wie Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle in ihren Stimmabgabeerklärungen unterstrichen. Jedoch bemängle die Partei eine Auseinandersetzung mit der Zukunft Südtirols. Die Landesregierung solle den Menschen nicht mehr Angst vor der Selbstbestimmung machen. In einer Aussendung bezeichnete die Süd-Tiroler Freiheit die Haushaltsrede des Landeshauptmanns zudem als „Wunschkonzert“ und „Schönfärberei“. 

Elena Artioli vom Team Autonomie kritisiert vor allem die Ablehnung des „decreto Madia“, welches Einschränkungen in Bereich von öffentlichen Aufträgen an Angestellte im Ruhestand vorgesehen hätte. „Das Zeichen der Veränderung muss noch kommen“, gibt Artioli zu bedenken. Dies wäre eine Möglichkeit für einen Generationenwechsel gewesen. Doch in Südtirol „hat man es vorgezogen, diese Chance zu verwerfen.“ 

L'Alto Adige nel cuore bemängelt in der Stimmabgabeerklärung, dass es sich offensichtlich um einen Übergangshaushalt handelt. Er beinhalte keine starken Elemente der Veränderung, wie Kompatscher dies versprochen habe. Als positiv erachtet Alessandro Urzì dennoch, dass die Wirtschaft große Beachtung findet. 

Die BürgerUnion kritisiert in erster Linie, dass bei „den Kleinen gespart“ werde, für Großprojekte aber immer noch Geld ausgegeben werde. Auch Andreas Pöder brachte eine Reihe von Abänderungsanträgen ein – unter anderem in den Bereichen Gemeindeimmobiliensteuer, Treibstoffpreise auf der Brennerautobahn und Toponomastik. Der Abgeordnete über die Wirtschaftsförderung: „Die großen Unternehmen werden davon profitieren, aber die Kleinbetriebe kommen in einen Liquiditätenengpass.“ 

Der Movimento 5 stelle begrüßt die rechtliche Verankerung der Gemeinwohlökonomie im Landeshaushalt – jedoch weise dieser auch Schwachstellen vor allem im Sozialbereich auf. „Der Bedarf an sozialer Sicherheit wird sicher stärker steigen, als dies vom Haushalt vorgesehen wird“, gibt Paul Köllensperger zu bedenken. Er sehe teils durchaus gute Ansätze. „Ziel muss es sein, die Kaufkraft der Familien zu stärken und dem vorzubeugen, dass Personen durch das soziale Netz fallen.“