Chronik | Verkehr

Vorerst keine Speed Checks

Die Landesregierung spricht sich vorerst gegen die Inbetriebnahme der orangen Radarboxen aus. Sie entsprächen nicht der Straßenverkehrsordnung meint Alessandro Urzì.

Die vieldiskutierten Speedchecks werden vorerst noch nicht in Betrieb genommen. Die Südtiroler Landesregierung will vorerst klären, ob die orangefarbenen Radarboxen rechtlich in Ordnung sind und dies beim zuständigen Ministerium in Rom abklären. Die Geschwindigkeitsmessungen hätten in diesen Tagen in der Drususalle, der Italienallee, der Claudia-Augusta-Straße, der Cadornastraße und an der Eisackuferstraße sowie in der Galileistraße starten sollen.

Damit wurde der Antrag von Alessandro Urzì von L'Alto Adige nel Cuore angenommen, der eine Rechtmäßigkeit der Speed Checks in Frage stellte. Die neuen Modelle zur Geschwindigkeitskontrolle entsprächen nicht der Straßenverkehrsordnung, die Strafen würden sicher angefochten und somit Mehrkosten erzeugen, meinte er. Die Sinnhaftigkeit der orangen Boxen sei in Frage zu stellen, da jeweils dort, wo der Autovelox in Funktion ist, auch eine Polizeistreife vor Ort sein müsse, so wolle es das Gesetz. Das Prinzip der Speedchecks sieht vor, dass nur einer von den acht geplanten tatsächlich "blitzt", die anderen sind in dem Moment Attrappe. Genau dies sei anzufechten, so Urzì. Die Ausgaben für die Boxen seien überflüssig, wenn die tatsächliche Kontrolle wiederum die Anwesenheit der Polizei verlange. Auch seien die Boxen selbst gefährlich, leere Schachteln, die ein Verkehrshindernis darstellten.

Unterstützung für Urzìs Antrag kam von Elena Artioli, Ulli Mair, Sven Knoll und Andreas Pöder: Die Anlagen führten zu gefährlichen Bremsern und seien besonders, wenn sie auf der Eisackuferstraße aufgestellt werden, reine Geldabzocke. Bozen habe 150 Stadtpolizisten, mit diesen würde sich der Verkehr überwachen lassen, meinte Pöder. 

Debatten über andere Verkehrsteilnehmer würden schnell ideologisch, befand Landeshauptmann Arno Kompatscher. In dieser Frage gehe es zuerst um die Rechtssicherheit. Hier schlage er vor, abzuwarten, bis der rechtliche Rahmen geklärt sei.