Politik | Rentenrekurse

Schweigen aus Pietät?

Weder Thomas Widmann als Interims-Regionalratspräsident noch Philipp Achammer als SVP-Obmann wollen derzeit inhaltlich Stellung nehmen zur wachsenden Rekursstellerliste.

Thomas Widmann, Südtiroler Landtagspräsident und nach dem Tod von Diego Moltrer dessen Stellvertreter im Regionalrat, möchte eines klarstellen: "Zunächst Respekt vor Diego Moltrer", aber: Er werde keine weiteren Namen der Rekurssteller bekanntgeben oder sich sonstwie zu den Leibrenten äußern.

In seiner Presseaussendung schreibt Widmann: "Der Verlust von Diego Moltrer hat die gesamte Gemeinschaft der Region tief erschüttert und hinterlässt, trotz seiner kurzen Amtszeit, eine große Lücke. In einer so schwierigen Zeit sowohl für diejenigen, die mit ihm gearbeitet haben, als auch für die vielen, die ihn geliebt und geschätzt haben, ist es weder fair noch rechtens, einfach das Blatt zu wenden und so fortzufahren als wäre nichts geschehen. Dies habe ich sowohl vor zwei Tagen als auch heute so empfunden, nicht weil ich mit den Namen nicht nennen wollte, sondern weil ich der Überzeugung bin, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt ist. Anderslautende Informationen liefern nur Grund zu steriler Polemik. Es handelt sich um eine Frage des Respekts und der Korrektheit nicht nur gegenüber der institutionellen Figur, sondern vor allem gegenüber dem Mensch. Wir hätten uns gewünscht, dass man - vor allem am Tag des letzten Grußes an den Präsidenten Diego Moltrer - mehr Respekt gegenüber einer so wichtigen Persönlichkeit an den Tag gelegt hätte. Aus diesem Grund haben wir im Einvernehmen mit dem Präsidium beschlossen, bis zur nächsten Sitzung des Regionalrates am 4. Dezember keine weiteren Erklärungen über die Frage der Rekurse abzugeben".

Die Trentiner Tageszeitung L'Adige kritisierte Thomas Widmanns Haltung scharf. Diego Moltrer sei noch nicht unter der Erde, und schon blase ein völlig anderer Wind im Regionalrat. Denn Widmann habe nicht nur angekündigt, die neu eingelangten Rekurssteller geheim halten zu wollen, sondern habe auch das Verhalten Moltrers als falsch hingestellt. Falsch, weil dieser damit die privaten Datenschutzbestimmungen verletzt habe.

Schweigen aus Pietätsgründen auch bei der SVP-Landesleitung. Dort wollte man sich eigentlich bereits am vergangenen Montag mit den Rekursen auseinandersetzen, aber wegen Moltrers Tod habe man das verschoben. Obmann Philipp Achammer will zur wachsenden Liste der Rekurssteller am kommenden Montag, 24.11. Stellung nehmen. Rosa Thaler lässt indes per sms wissen, dass sie "bereits seit Monaten mit niemandem über die Angelegenheit redet, auch weil ich ein laufendes Strafverfahren anhängig habe."

Die einzigen die sich wappnen, sind Paul Köllensperger und Filippo Degasperi vom Movimento 5 Stelle: "Unter Verschluss bleiben die Namen der Rekurrenten & Luxusrentner eh nicht lange," schreibt Köllensperger auf facebook."Aber zur Sicherheit kann eine Anfrage nicht schaden. Um ganz sicher zu sein, haben wir auch um Aktenzugang angesucht, und lassen uns vor Gericht als Nebenkläger ein, dann bekommen wir Einsicht (gleich wie die Region, die sich gegen die Rekurse wehren will, womit alle Prozessakten öffentlich werden). Demnächst veröffentlichen wir einen Link für alle die sich zusammen mit dem Bürgerkomitee als Nebenkläger gegen die Rekurrenten einlassen wollen!" Die Anfrage an Thomas Widmann ist unterwegs.