Bremse für den Speed Check nach der „Empfehlung“ des Landtags, die orangen Geschwindigkeitsmesser in Südtirols Gemeinden bis zur einer weiteren rechtlichen Abklärung ruhen zu lassen? Von wegen, zeigt die Gemeinde Bozen. Denn unmittelbar, nachdem ein entsprechender Antrag von Alessandro Urzì im Landtag angenommen worden war, wurden die Geräte in Bozen in Betrieb gesetzt. Zumindest in der Galileistraße, wo am Donnerstag Abend laut Berichten italienischsprachiger Medien bei 450 Durchfahrten nur zwölf Übertretungen stattfanden, sowie am Tag darauf in der Cadornastraße, wo sich gar jeder der 300 gezählten Autofahrer an die Geschwindigkeitsbeschränkung hielt. „Ein phänomenales Ergebnis“, lautet der Kommentar von Martin Schwienbacher, Vize-Kommandant der Stadtpolizei Bozen. Immerhin waren beispielsweise noch bei einer Messung im September in der Cadornastraße 48 Prozent der Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs gewesen.

Auch wenn der Speed Check nun angesichts der bevorstehenden Gemeinderatswahlen politisch unter Beschuss genommen wird – seine abschreckende Wirkung scheint sich zu bewahrheiten, meint der Vize-Kommandant der Stadtpolizei im Corriere dell’Alto Adige. „Se invece l’obiettivo non interessa più, allora lo si dica chiaramente“, wird er dort zitiert.

Deutliche Antwort an die Landespolitik

Zumindest Bozens Erster Bürger ist dazu keineswegs bereit. Die Stadtpolizei würde Geschwindigkeitsübertretungen ohnehin Tag für Tag mit Laserpistolen ahnden, erklärt Luigi Spagnolli in der Samstagsausgabe des Alto Adige.  Die Speed-Check-Geräte würden dem gegenüber den Vorteil bieten, dass „einige Strafen bekommen, aber alle langsamer fahren“. Eindeutig ist auch die Botschaft Spagnollis in Richtung Landespolitik. „Der Landtag hat nicht die Kompetenz den Straßenkodex und Staatsgesetze zu interpretieren, die den Einsatz des Speed Checks erlauben.“ Eine Meinung, in der er eine gemeinsame Linie mit dem Präsidenten des Gemeinderats Guido Margheri fährt. Der findet es durchaus befremdend, dass das Land die Überlegungen der Verkehrsassessorate aller Gemeindeverwaltungen in Frage stellt. „Dutzende Techniker sollen also in ihrer Einschätzung daneben liegen“, fragt Margheri.

"Radicali della bicicletta“ in Bozens Mobilitätskommission

Viel weiter dürfte es mit der Einigkeit im Bozner Gemeinderat nicht reichen. Denn die Gegner der orangenen Boxen scheinen sich durch die Botschaft des Landtags neu gestärkt zu fühlen. PSI-Gemeinderat Claudio Della Ratta kündigte beispielweise bereits eine weitere Anfrage  zur Rechtsmäßigkeit des Einsatzes an. Ein Entscheidung, die von einer Mobilitäts-Kommission gepuscht worden sei, in der die „radicali della bicicletta“ die Oberhand hätten, meint er. Vor allem aber dürfte auch die generelle Uneinigkeit in Sachen Geschwindigkeitsbeschränkung für ein weiteres Chaos innerhalb der Bozner Regierungsmehrheit sorgen.  Kein Speed Check, bevor nicht die bereits in einem Beschlussantrag geforderte Anhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 Stundenkilometer in einigen Straßen durchgesetzt wird, lautet wiederum eine andere Position, die auch von SVP-Fraktionssprecher Georg Mayr gestützt wird.

An Speed wird es in dieser Frage also im Vorwahlkampf sicherlich nicht fehlen. Indes nimmt die weihnachtliche Verkleidung der Geschwindigkeitsmesser erst einmal ein wenig Aggression aus der Diskussion. Take it easy – könnte man die Botschaft lesen. Und die würde Politik wie Autofahrern gut tun.