Politik | Reform

Autonomie in zwei Phasen

Wie geht’s weiter in Sachen Autonomie? Der Landeshauptmann steckt den Schlachtplan ab, in der Opposition regt sich Widerstand.

Emergenza Autonomie: In dieser Mission war am Donnerstag Landeshauptmann Arno Kompatscher unterwegs. Abstimmung mit Südtirols Parlamentariern in Rom, Treffen mit den Fraktionssprechern im Landtag. Im Mittelpunkt stets der neue Schlachtplan für die Absicherung und den Ausbau der Südtiroler Autonomie. Vor dem Hintergrund des zentralistisch ausgerichteten Verfassungsumbaus in Rom wird hierzulande bei der Autonomiereform nun auf das Zwei-Phasen-Modell umgeschwenkt. Erster Schritt: die Neuordnung der Aufteilung der Gesetzgebungsbefugnisse zwischen Staat, Region und Land. Dafür will die Landesregierung nun einen Gesetzesentwurf vorbereiten und möglichst bald in den Landtag bringen. Parallel dazu will Kompatscher unter Einbeziehung Österreichs das schwierige Finanzabkommen mit Rom unter Dach und Fach bringen. Erst in einem zweiten Schritt sollen dann die großen gesellschaftspolitischen Fragen im Autonomiekonvent diskutiert werden.

Während Südtirols Parlamentarier den Plan am Donnerstag guthießen, regen sich innerhalb der Opposition aus diversen Gründen Widerstände. Deutlich wie immer Andreas Pöder von der BürgerUnion: „Kompatscher soll sich seinen Autonomiekonvent an den Hut stecken“, erklärte er. Statt einer „SVP-PD-Veranstaltung mit Beschränkung auf dir Autonomie und mit Denkverboten über die Autonomie hinaus“ tritt er für einen „zukunftsorientierten und ergebnisoffenen Südtirolkonvent“ ein. Dort soll darüber diskutiert werden, ob und wie „wir uns dauerhaft von dieser Fremdbestimmung durch den Staat lösen können“.  Davor gelte es aber nun im Landtag eine Diskussion über die dringend notwendigen Schritte zur Absicherung der Autonomie zu führen, auf die der Staat mit „zentralistischen Kanonen" schieße.