Politik | Rentenskandal

M5S: Rekurs gegen Rentenregelung der Region

Muss die Rentenregelung der Region gar nicht überarbeitet werden, sondern wird ist sie als Ganzes für verfassungswidrig erklärt? Der Movimento 5 Stelle plant einen Rekurs.

Rechtsgutachten, mühsame Feinarbeit und so manches Hindernis: Die Überarbeitung der regionalen Rentenregelung erweist sich als Eiertanz, der unter den Argusaugen des erbosten Volkes sowie unter Berücksichtigung möglicher Rekurse der Betroffenen und unterschiedlicher politische Vorstellungen vollbracht werden muss.  Zumindest laut dem Movimento 5 stelle ging die Reform der dagegen viel einfacher: Tabula rasa – und alles wieder neu.  Eine Lösung, die möglich wäre, wenn das Verwaltungsgericht in Trient einen Rekurs der Bewegung annimmt. Damit wollen die regionalen VertreterInnen des Movimento 5 Stelle die Durchführungsbestimmungen kippen, die zu den umstrittenen Rentenvorauszahlungen sowie der Gründung des Familiy Fonds geführt haben. Denn, wie Abgeordneter Paul Köllensperger in RAI Südtirol erklärt: Diese wurden entgegen den Bestimmungen des Autonomiestatutes nicht von der Regionalregierung, sondern vom Präsidium getroffen – und seien somit verfassungswidrig.

Bevor sich das Verwaltungsgericht mit der Frage auseinander setzten kann, müssen die Grillini allerdings erst die nötigen Mittel für den Rekurs aufbringen. Hilfe soll dabei vom Volk selbst kommen: Bereits am heutigen Dienstag wollen die Grillini mit dem Sammeln von Spenden beginnen. 

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Willy Pöder Di., 22.04.2014 - 11:53

Es spricht Vieles dafür, dass die Zweifel der Grillini um Paul Köllensperger hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Politiker-Rentendeals begründet sind. Vielleicht ist diese Erkenntnis gar nicht so neu, wie es scheinen mag. Es ist durchaus vorstellbar, dass die Urheber dieser äußerst vorteilhaften "Rentabilitätsrechnung" einst zur selben Einsicht gekommen waren und nicht zuletzt deshalb mittels feister Vorschusszahlungen einen guten Teil der Schäfchen heimbringen und sicher einstallen wollten.

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