Gesellschaft | Arbeit

Vergessene Generation?

Über 12 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sollten zu Taten anregen. Die ASGB-Jugend setzt seit 2013 auf den Generationenpakt. Der bis heute nicht umgesetzt wurde.

Es hatte alles so vielversprechend begonnen, vor eineinhalb Jahren. Als am 28. März 2013 die ASGB und die ASGB-Jugend den Vorschlag des Generationenpaktes an den Landtag übermittelten. Auf den Tag genau fast sieben Monate später, am 26. November, wurde ein bereichsübergreifender Kollektivvertrag zum Generationenpakt unterzeichnet, in dem die zu treffenden Maßnahmen festgehalten wurden:

  • Personal, das kurz vor der Versetzung in den Ruhestand steht, reduziert seine eigene Arbeitszeit.
  • Die jeweilige Verwaltung übernimmt für den entsprechenden Zeitraum die Beitragskosten für die Fürsorge und das Ruhegehalt.
  • Die so frei gewordenen Ressourcen werden für die Einstellung von 18 bis 29-Jährigen verwendet.

Ernüchterung nach Begeisterung

Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche – vorerst im öffentlichen Dienst, später auch in der Privatwirtschaft – und Entlastung älterer Arbeitnehmer, das waren die Hoffnungen der ASGB-Jugend gewesen. Doch schon bald wurde klar, dass das anfängliche positive Feedback und die breite Zustimmung für den Generationenpakt im Sand zu verlaufen drohte. So ließ Waltraud Deeg – als Landesrätin für die Angestellten im öffentlichen Dienst zuständig – im Februar 2014 auf eine Anfrage der Freiheitlichen wissen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Generationenpaktes noch fehlten. Ohne die könnten keine offiziellen Anträge zur Anwendung des Generationenpaktes eingereicht werden.

Die rechtlichen Grundlagen sind mittlerweile da. Das Landesgesetz vom 7. April 2014, Nr.1 (Finanzgesetz 2014) sieht in Art. 12 die Umsetzung des Generationenpaktes im öffentlichen Dienst vor. Die Verwunderung über den augenscheinlichen Stillstand ist seither noch deutlicher geworden. Bereits im Juli dieses Jahres fragten die Freiheitlichen in einer Aussendung: "Wo bleibt die Umsetzung des Generationenpaktes?", und die ASGB-Jugend verkündete auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag: "Jetzt sitzen wir am 19.September 2014 hier, und passiert ist immer noch nichts." In letzter Zeit hätten sich mehr und mehr junge Leute gemeldet und nachgefragt, wie es denn nun ausschaue, mit einem Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst. Auskunft konnte man nicht geben, denn Genaues ist nicht bekannt. Auf Nachfrage beim Südtiroler Jugendring, der die ASGB-Jugend in seinem Protest unterstützt, stellt Geschäftsführer Michael Peer klar: "Es hat bisher keine konkrete Rückmeldung vonseiten der Politiker gegeben."

Finanzierung(sprobleme)

So bleiben nur Vermutungen für die nicht passierte Umsetzung. Für die ASGB-Jugend liegt der Hund in der Finanzierung begraben. Während im Rahmen der nationalen Aktion "Welfare to Work" nämlich für alle Regionen, bzw. die Autonome Provinz Trient Geldmittel zur Umsetzung des Generationenpaktes zur Verfügung gestellt wurden, fällt Südtirol diesbezüglich aus dem Raster. Ohne ersichtlichen Grund.

Weiters wären laut Informationen des Fürsorgeinstitutes INPS – mit dem die Landesregierung im Fall "Generationenpakt" in Verbindung steht – eine freiwilligen Weiterversicherung die einzige Möglichkeit, den Generationenpakt vollständig rentenmäßig abzusichern. Für die ASGB-Jugend ein Modell, das mit "viel bürokratischem Aufwand" und "unter Umständen höheren Kosten" verbunden wäre. Ihr Vorschlag: Ein Modell nach Vorbild der Mutterschaft, während der die Pensionsbeiträge von der Verwaltung voll eingezahlt werden – auch im Falle eines Teilzeitarbeitsverhältnisses.

Hoffen auf Treffen

"Wir haben seit November letzten Jahres nicht aktiv Druck gemacht, auch weil wir sicher waren, dass die Landesregierung an der Umsetzung des Generationenpaktes arbeitete", gesteht Michael Peer zähneknirschend. Man habe den Generationenpakt als "konkrete Maßnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen" vorgeschlagen und auch den Eindruck gehabt, als sei dies bei der Landesregierung klar angekommen. "Nun aber haben wir zu lange gewartet und wollen Klarheit haben", so Peer. Auf einem Treffen mit Arbeitslandesrätin Martha Stocker diese Woche soll das Thema Generationenpakt angesprochen werden und eine Aussprache stattfinden. "Dann können wir vielleicht mehr sagen."