Politik | Benko

Der fehlende Rat

Wegen einer einzigen Stimme versenkt der Bozner Gemeinderat das Benko-Projekt. Dabei wäre sie ziemlich sicher gewesen – wenn ein Urlaub verschoben worden wäre.

22 Ja-Stimmen, 19-Nein Stimmen, 3 Enthaltungen: Das bedeutet aufgrund des geltenden Reglements zumindest vorläufig das Aus für den städtebaulichen Umstrukturierungssplan von René Benko. Denn ratifiziert wird der vielzitierte PSU nur, wenn sich die Mehrheit der Gemeinderäte dafür ausspricht – und Enthaltungen  werden in dem Fall als Nein-Stimmen gezählt. Ein wahres Überraschungsergebnis im Bozner Gemeinderat. „Es sieht nicht gut aus“, hatte Rudi Rieder vom Movimento 5 Stelle noch am Nachmittag gemeint, während er versuchte, das trojanische Pferd  der Benko-Gegner vor den Strafen der Stadtpolizei zu retten. Kurz vor der Abstimmung um 22.30 Uhr hatte es dann noch schlechter für die Benko-Gegner ausgesehen: Immerhin war nicht nur die Befürchtung wahr geworden, dass die Abstimmung geheim durchgeführt wird. Darüber hinaus hatten kurz davor sowohl der bis dahin nicht zuordenbare Casapound-Gemeinderat Andrea Bonazza als auch Bürgermeister Luigi Spagnolli selbst erklärt, mit Ja zu stimmen.

Und doch gewannen die Gegner schließlich dank einer einzigen Stimme. Ein Ergebnis, das nun die Spekulationen darüber anheizt, woher die entscheidenden Nein-Stimmen und Enthaltungen kommen. Hat die SVP am Ende doch noch zu einer geschlossenen Haltung gegen Benko gefunden? Gab es auch unter den Mitte-Rechts-Räten Enthaltungen – zum Beispiel bei Franco Murano von Forza Italia, der sich der Begeisterung von Enrico Lillo für das Projekt nie so recht anschließen wollte? Weit sicherer als all diese Spekulationen ist dagegen, dass eigentlich nur ein verschobener Urlaub ausgereicht hätte, um das Projekt durchzubekommen. Denn abgestimmt wurde am Donnerstagabend nur von 44 Gemeinderäten. Nummer 45, Silverio Barbieri, der erst im Juni für Paolo Bonvicini für die Bürgerliste für Spagnolli nachgerückt war, weilte dem Vernehmen nach schon in einem Feriendomizil. Nachdem die Räte der Bürgerliste als Unterstützter des Projekts gelten, hätte das Ergebnis also mit seiner Stimme aller Voraussicht nach anders ausgesehen.

Spannend wird nun, wie die Signa Holding reagiert. Sie hatte im Vorfeld bekanntlich im Fall einer Ablehnung drohende Schaden- oder Spesenersatzklagen in den Raum gestellt. Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass René Benko und Heinz Peter Hager das Projekt noch einmal in veränderter Form einreichen. Sollte es so weit kommen, werden die Urlaubspläne im Bozner Gemeinderat wohl vorab genauestens kontrolliert.