Scheitert die Europäische Bürgerinitiative?
24.10.2015 8
Dass es mit der EBI nicht mehr richtig läuft, hat spätestens der Widerstand gegen TTIP gezeigt. Fast 3,3 Millionen Unterschriften haben die Gegner des TTIP vorige Woche zusammengebracht. Nicht nur in 7 EU-Mitgliedsländern ist das von der EU-Regelung vorgesehenen Unterschriftsquoren erreicht worden, sondern in 23 Ländern. Doch viele, die unterschrieben haben, wussten vermutlich nicht: die Kampagne „Stopp TTIP“ ist keine offizielle EBI, die von der EU als solche zugelassen wurde, sondern eine freie Kampagne. Die EU-Kommission hat nämlich schon 2014, wie in zahlreichen Fällen, dieser Petition die Registrierung verweigert. Begründung: man können keine Volksinitiative zu einer laufenden Verhandlung starten, anders gesagt: die EU lässt es sich nicht verbieten über den Freihandel mit anderen Staaten zu verhandeln. Die TTIP-Gegner müssen somit zur Kenntnis nehmen, dass erst nach ausverhandeltem Abkommen eventuell ihr Druck aufs Parlament und Politik die Ratifizierung verhindern wird.
Die Nicht-Registrierung der EBI zum TTIP ist kein Einzelfall, sondern eher die Regel. Seit Aktivierung dieser Form von Massenpetition im April 2012 hat die Kommission 20 von 51 gestarteten Bürgerinitiativen abgelehnt, weitere 22 sind an der Hürde von einer Million Unterschriften gescheitert oder zurückgezogen worden. 4 EBIs werden derzeit geprüft, aber nur drei EBIs haben es bisher geschafft, von der Kommission überhaupt behandelt zu werden: eine gegen Tierversuche, eine gegen die Embryonenforschung, eine EBI für die Anerkennung des Menschenrechts auf Tierversuche). Hier die bisherige Bilanz.
Die EBI ist ein schwaches Instrument. Denn die Kommission kann solche Petitionen einfach nur mit einer kurzen Begründung ablehnen. Dies geschah auch bei diesen wenigen, die es bis zu diesem Punkt geschafft hatten. Der Berichterstatteter zur Reform der EBO, MEP Schöpflin, schlägt vor, dass die EU-Kommission künftig erfolgreiche Initiativen binnen eines Jahres mit einem Gesetzesvorschlag reagieren muss. Democracy International geht weiter und fordert eine ganze Reihe von Verbesserungen am Verfahren. Der Dachverband der Direktdemokratie-Vereinigungen will mehr Offenheit (z.B. eine genaue Begründungspflicht der EU-Kommission, wenn eine EBI für unzulässig erklärt wird; mehr Informationspflichten der EU), mehr Effizienz (das Quotensystem zur Unterschriftensammlung muss nutzerfreundlicher werden) und mehr Wirkung (Kostenerstattung an die Promotoren) und vor allem soll das EU-Parlament über jede erfolgreiche EBI im Plenum diskutieren und abstimmen müssen.
Dies alles wird aber nicht reichen, denn auch mit solchen Verbesserungen bleibt die EBI eine bloße Petition. Das kann auch AVAAZ, das kann auch auf freien Kanälen geschehen. Was es dagegen braucht, ist die EVI, die Europäische Volksinitiative, die bei Ablehnung einer Bürgerinitiativvorlage durch die Kommission zwingend zu einer europäischen Volksabstimmung führt. Darauf habe ich in meinem Bucht „Più democrazia per l’Europa“ schon 2010 hingewiesen. Noch dringender wäre die EBR, das Europäische Bestätigende Referendum“, mit dem Millionen EU-Bürger das Inkrafttreten einer inakzeptablen EU-Norm wie z.B. des TTIP, durch eine Volksabstimmung verhindern können. Erst diese Weiterentwicklung der Verfahren schafft wirksame Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene. Sie würde auch mehr gemeinsames Bewusstsein schaffen, dass wir Europäer von solchen Normen gleichermaßen betroffen sind und in einem gemeinsamen demokratischen System leben und uns auf demokratischem Weg wehren können.
L'abbiamo visto con l'ICE,
L'abbiamo visto con l'ICE, per porre l'acqua fuori dalle logiche di mercato. A fronte di un immane sforzo sia organizzativo da parte degli attivisti che economico per arrivare a raccogliore il milione e oltre di firme necessarie, le risposte da parte della commissione sempre un po' furbette e svicolanti sono sate deludenti. Dal novembre 2013 si aspetta una risposta chiara che metta l'acqua al riparo dei mercati, risposta che non arriva e forse non arriverà mai. Lo strumento della petizione popolare è uno strumento spuntato che non garantisce nulla. Una mera pressione politica che può facilmente essere ignorata perchè non è supportata da una responsabilità diretta e personale dei membri della Commissione Europea.
In effetti l'Europa culla della Democrazia ha bisogno di qualcosa di più di una semplice Iniziatiav dei Cittadini Europei ma piuttosto di una serie di strumenti di partecipazione alla vita democratica e di influenza sulle decisioni di Bruxelles tra cui quelli suggeriti da Thomas qui sopra non sono certo esaustivi anche se comunque fondamentali.
Si stia comunque certi che la Commissione Europea, e la vicenda TTIP lo dimostra, non ce li regalerà facilmente. La società civile si deve aggregare e chiedere all'unisono regole di democrazia diretta che portino alla certezza della loro presa in considerazione.
C'è poi un altro problema; il Parlamento Europeo è composto da persone elette e non ha nessun potere decisionale, è un organo prettamente di consulenza e convalida. Consiglia cioè la Commissione su quali dovrebbero essere e come dovrebbero essere i proveddimenti che adotterà, e li ratifica niente di più. In sostanza la Commisione composta da persone nominate, quindi non necessariamente elette, fa e disfa ciò che vuole in Europa. Rispetto alle ICE un milione e più di cittadini valgono nulla rispetto i 28 della Commissione.
C'é un assoluto, urgente bisogno di parificare i poteri politici in Europa.
Sinnvolle Überlegungen und
Sinnvolle Überlegungen und Vorschläge. Ohne konkrete Änderungen in diese Richtung, wird die EU weiterhin an Rückhalt and Akzeptanz verlieren zugunsten der Populisten und Schreier oder auch schlimmer. P.S.: Mechanismen wie EVI & EBR täten auch den Staaten gut, z.B. Südtiroler sollten bei wichtigen Staatsgesetzen die Autonomie betreffend eine Möglichkeit zur Stellungnahme haben. Dann müsste noch eine Verkomplexisierung, Zusammenwürfelung, usw. durch Winkeladvokaten verhindert werden, damit die Gesetze auch von jedem interessierten Gebildeten verstanden werden und es wäre viel RICHTIG getan.
Wenn man ein bisschen Hirn
Wenn man ein bisschen Hirn hat kann man sich auch eine Formulierung ausdenken die nicht gegen TTIP ist, sondern für den Ausbau einer souveränen europäischen Wirtschaftspolitik und die allgemeine Verhinderung diese mit internationalen Abkommen zu gefährden. So eine Petition muss nicht warten bis ein konkretes Abkommen ausgehandelt wurde.
Antwort auf Wenn man ein bisschen Hirn von gorgias
Sehr geehrte/r Gorgias,
Sehr geehrte/r Gorgias,
nachdem diese Voraussetzung bei Ihnen gewiss zutrifft - bitte, legen Sie doch los!
Antwort auf Sehr geehrte/r Gorgias, von Wilfried Meraner
Ist die Voraussetzung bei
Ist die Voraussetzung bei Ihnen nicht gegeben? Ein bischen Hirn werden Sie wohl auch haben.
Antwort auf Ist die Voraussetzung bei von gorgias
Worauf ich hinaus will: ihre
Worauf ich hinaus will: ihre Formulierung ist natürlich das Störende, der Vorschlag selber wäre ja gut.
Haben die anderen, die Ihre Idee nicht schon durchgeführt haben, alle kein Hirn? Wenn das so ist, wie schaut es dann mit Ihnen selber aus, der es auch nicht getan hat?
Im Ernst: solche Entgleisungen sind unangenehm und senken das Niveau.
Antwort auf Worauf ich hinaus will: ihre von Wilfried Meraner
>Worauf ich hinaus will: ihre
>Worauf ich hinaus will: ihre Formulierung ist natürlich das Störende,<
Warum stört es Sie persönlich? Fühlen Sie sich direkt angesprochen oder empören Sie sich nur stellvertretend für jene die sich persönlich angesprochen fühlen könnten?
>der Vorschlag selber wäre ja gut. <
für mich ist das Wesentliche.
>Haben die anderen, die Ihre Idee nicht schon durchgeführt haben, alle kein Hirn? <
Zumindest kommen sie nicht darauf es anzuwenden.
>Wenn das so ist, wie schaut es dann mit Ihnen selber aus, der es auch nicht getan hat?<
Ich habe das Hirn auf so eine Idee zu kommen, habe es ja selbst bewießen. Ich habe wahrscheinlich keine Lust mich mit Menschen herumzuschlagen die im Grunde nur gegen etwas sein möchten. Ich will ja nicht nur TTIP verhindern, sondern auch die europäische Einigung vertiefen, damit wir als Kulturraum in einer globalisierten Welt denen auf uns zukommenden Herausfordrungen bestehen können. Aber es gibt immer wieder genug Querschläger, denen das aus was weiss ich welchen Gründen nicht passt. Viele sind nicht bereit kleine realistische Schritte nach vorne zu machen, sondern wollen nur gegen alles sein bis sie eines Tages den Riesenschritt in die perfekte Utopie machen können wo alles passt. Schade nur, dass das nicht realistisch ist. Die anderen die nicht gegen alles sind und alles ablehnen ist das alles Wurst solange sie konsumieren können und sie nicht unmittelbar betroffen sind. Das waren bis jetzt meine Erfahrungen mit meinen Mitmenschen, kann sein dass ich immer nur die falschen erwischt habe.
> Im Ernst: solche Entgleisungen sind unangenehm und senken das Niveau. <
Das Niveau ist eh schon allgemein sehr niedrig. Und außerdem ist es nur arrogant und unsympatisch für jene die sich davon angesprochen fühlen. Aber diese herablassende Überheblichkeit ist meines Erachtens auch berechtigt, wie kann es sein dass diese Personen nicht darauf selbst kommen und mir das so nebenbei beim durchlesen einfällt und jene Gruppe von Personen die so einen Antrag stellt nicht darauf kommt? Phantasielosigkeit? Oder die Angst, wenn man nicht gegen etwas sein kann sondern auch für etwas, dass man dabei scheitern kann, weil man etwas wagt? Nebenbei steht es jedem frei die Idee zu übernehmen. Ich würde dann in diesem Fall natürlich auch die Iniziative unterstützen.
Das Europäische Parlament hat
Das Europäische Parlament hat gestern in dieser Sache abgestimmt und kleinen Schritt nach vorne gemacht. Von meinen weiter reichenden Vorschlägen ist man allerdings in jenen Höhen der Politik noch viele Meilen (oder Lichtjahre?) entfernt. Hier der Bericht eines deutschen MEP.
"Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative abgestimmt. Die Abgeordneten fordern darin weitgehende Vereinfachungen der Regeln, damit solche Initiativen leichter organisiert werden können. Allerdings haben die Abgeordneten es abgelehnt, einem Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion zu folgen, der die EU-Kommission stärker in die Pflicht genommen hätte, innerhalb von zwölf Monaten mit einem Gesetzesvorschlag auf eine solche Bürgerinitiative zu reagieren. Das Abstimmungsergebnis kommentiert Sven Giegold, Mitglied im zuständigen Verfassungsausschuss:
"Der Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene wird der Rücken gestärkt.
Die Bürgerinitiative muss einfacher in der Organisation und stärker in ihrer politischen Wirkung werden. Die Abgeordneten haben ein deutliches Zeichen zur Stärkung des wichtigsten Instrument für direkte Bürgerbeteiligung in der EU zwischen Wahlen gesetzt. In Zukunft sollen Urheber solcher Petitionen Anspruch auf rechtliche und technische Hilfe für ihre Initiative haben und können finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt beantragen. Außerdem werden die Anforderungen an die Daten herunter geschraubt.
Eine Mehrheit aus konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Abgeordneten hat aber verhindert, dass die EU-Kommission noch stärker bei erfolgreichen Bürgerinitiativen in die Pflicht genommen wird. Als Wermutstropfen bleibt, dass die EU-Kommission oder das Europaparlament nicht zu ernsthaften Konsequenzen aus jeder erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative verpflichtet werden. Offenbar fürchten sich einige Abgeordnete vor den Vorschlägen aus der Bevölkerung. Es wäre sinnvoll, wenn die EU-Kommission einen Vorschlag spätestens zwölf Monate nach Einreichen der erforderlichen Unterschriften präsentieren muss. Die Mehrheit hat sogar die Rolle des EU-Parlaments als aktive Vertretung der Bürger beschnitten und es abgelehnt, dass das Parlament sich verpflichtet, aktiv zu werden, wenn die EU-Kommission keinen Vorschlag vorlegt. Es ist ein Trauerspiel, dass die gewählten Volksvertreter der Bürgerbeteiligung in der Europäische Union nicht mehr Schlagkraft verleihen wollen."
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http://www.sven-giegold.de/2015/europaeische-buergerinitiative-eu-parla…