Politik | Griechenland

Tsipras will bis Mittwoch Regierung bilden

Keine absolute Mehrheit für Syriza in Griechenland, trotzdem verliert Alexis Tsipras keine Zeit: Gespräche zur Regierungsbildung stehen heute an.

Update: Für heute, Montag vormittag ist bereits ein Treffen mit dem Chef der Rechtspopulisten, Panos Kammenos vereinbart, heißt es aus Medienberichten. Ziel sei die mögliche Regierungsbeteiligung der kleineren Parteien; so wolle Syriza-Chef Alexis Tsipras auch die Mitte-Partei To Potami und die Kommunisten KKE treffen. Auch eine Minderheitenregierung der Linksbewegung Syriza stehe derzeit zur Debatte. 

Die Troika ist beendet

Knapp 97 Prozent aller Wählerstimmen sind bisher ausgezählt, der Wahlsieg der Linken steht fest, doch mit 36,3% der Stimmen kommt Syriza "nur" auf 149 von 300 Parlamentssitzen; mindestens 151 wären nötig, um gut alleine regieren zu können. Die sozialistische Pasok hingegen und die Nea Dimokratia des früheren Ministerpräsidenten Samaras sind zu Nebendarstellern abgewählt.

Die Reaktion der europäischen Staaten auf den bahnbrechenden Sieg der Linken in Griechenland sind gemischt: Der franzöische Präsident Hollande schickte Glückwünsche, ebenso die Fraktion der Linken im EU-Parlament und die spanische linke Bewegung Podemos. Warnungen hingen vonseiten des britischen Premiers Cameron, und auch Deutschland sorgt sich über die nun anstehenden neuen Forderungen nach einer Neuverhandlung des griechischen Schuldenberges.

Sonntag, 24.01:Alles schaut gespannt nach Athen an diesem Sonntag Abend. 10 Millionen GriechInnen waren zu einer richtungsweisenden Parlamentswahl aufgerufen, die nicht nur als entscheidend für  den Verbleib des Landes in der Eurozone gesehen wird. Das Rennen zwischen dem Syriza-Bündnis von Alexis Tsipras und der konservativen Nea Demokratia (Neue Demokratie) des bisherigen Premierministers Antonis Samaras wird auch als Votum zwischen der strengen europäischen Sparpolitik und der Forderung nach neuen Rezepten zur Bekämpfung der Krise gesehen.

Und wie die Prognosen bereits vorhergesagt haben, hat  die Mehrheit der griechischen WählerInnen für die zweite Option gestimmt hat: Alexis Tsipras und seine Syriza kommen laut Hochrechnungen auf 35,9 Prozent der Stimmen, die bisherige Regierungspartei Neue Demokratie liegt laut griechischem Innenministerium bei 28,3 Prozent. Bei einem Auszählungsstand von rund der Hälfte der Stimmen zittert Tsipras in diesen Stunden um die absolute Mehrheit: Dafür sind 151 der insgesamt 300 Mandate im neuen Parlament nötig, derzeit kann sein Bündnis mit 150 Sitzen rechnen. Drittstärkste Kraft dürfte die rechtsradikale Goldene Morgenröte mit 6,4 Prozent der Stimmen werden. Die Kleinpartei To Potami kommt auf 5,8 Prozent, die ehemals mächtige sozialistische Pasok nur mehr auf 4,8 Prozent der Stimmen.