Politik | Bürgerlisten

Tauziehen mit der SVP

SVP-loser Ausschuss in Niederdorf, vorerst gescheiterter Anlauf in Natz-Schabs: News aus den neuen Bürgerlisten-Gemeinden.

Der alte und neue Niederdorfer Bürgermeister Kurt Ploner ist bereits am Ziel. Etwas mehr als zwei Wochen nach dem Wahlsonntag hat die Pustertaler Gemeinde wieder eine Mehrheit. Allerdings erstmals ohne Volkspartei. „Eine Situation, die höchstens mit dem vergleichbar ist, was in den 90er-Jahren im Ahrntal passierte“, urteilt die Neue Südtiroler Tageszeitung. Denn das Edelweiß hat nach dem Rauswurf Kurt Ploners nicht nur den Bürgermeisterstuhl, sondern auch seinen Platz im Ausschuss verloren. Gerade einmal zwei SVP-Gemeinderäte finden sich nun auf der Oppositionsbank wieder. Im vierköpfigen Ausschuss sitzen neben dem ehemaligen SVP-ler Ploner und Vize-Bürgermeister Günther Wisthaler zwei Vertreter der Niederdorfer Dorfliste – Martha Klettenhammer und Martin Bachmann. Der Obmann des Ortsbauernrates  hatte die Volkspartei ebenfalls im Vorfeld der Gemeinderatswahlen verlassen – allerdings aus Protest gegen den damaligen SVP-Bürgermeister Ploner. Wie stabil die neue SVP-lose Niederdorfer Regierung ist, wird sie also noch beweisen müssen.

Unterkirchers Ringen

Instabil gestaltet sich dagegen in Natz-Schabs bereits die Regierungsbildung. Mit nur fünf Stimmen hatte der Bürgerlistler Andreas Unterkircher dort das Bürgermeisteramt erobert. Nun allerdings macht es ihm die unterlegene Konkurrenz nicht leicht. Bereits am Wochenende gab die Sonntagszeitung „Zett“ Vorwürfe des Stimmenkaufs wieder: Demnach soll der neue Bürgermeister und  ehemalige Gemeindesekretär im Wahlkampf allen BürgerInnen eine kostenlose Steuererklärung versprochen haben, hieß es. Unterkircher wies die Vorwürfe allerdings zurück, und sprach von Hilfestellungen.

Doch auch bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag Abend zeichnete sich ab, dass die Ausschussbildung in Natz-Schabs kein leichtes Unterfangen wird. Die Volkspartei stellte eine mögliche Unvereinbarkeit des neuen Bürgermeisters und der Bürgerlisten-Gemeinderätin Elisabeth Baumgartner Tröbinger zur Diskussion, weil beide in der Vergangenheit Verfahren gegen die Gemeinde angestrebt haben. Darüber stellen sie sich gegen die geplante Berufung von Baumgartner Tröbinger zur Vize-Bürgermeisterin. Nachdem die neun SVP-Räte Unterkirchers Bürgerliste mit ihren fünf Mandaten im Gemeinderat haushoch überlegen sind, half sein Widerspruch wenig und die Bildung des Ausschusses wurde vertagt.

Ob sie überhaupt eine Chance hat, wird nicht zuletzt von SVP-Fraktionssprecher Alexander Überbacher in Frage gestellt. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister sei zwar vorhanden, beteuerte er per Presseaussendung der Partei. Nun gehe es aber darum zu prüfen, ob es genügend programmatische Übereinstimmungen zwischen dem Programm Unterkirchers und jenem der SVP-Ortsgruppen gibt. „Hier bestehen für die SVP-Ortsgruppen aber noch einige Zweifel aufgrund der Ankündigungen Unterkirchers vor der Wahl“, erklärte Überbacher. Als Beispiele nannte er das angekündigte Vorhaben des neuen Bürgermeisters, keine Darlehen aufnehmen zu wollen. Die damit verbundene Bremse für öffentliche Arbeiten sei für die SVP-Ortsgruppen aufgrund der notwendigen Investitionen in den Fraktionen nicht vorstellbar. Auch die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeindeausschuss stehe noch zur Diskussion. „Der Bürgermeister hat mit einigen sehr polemischen Rundbriefen vor der Wahl sicherlich nicht dazu beigetragen, dass dies nun vorbehaltlos möglich ist“, so Überbacher.

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Sepp.Bacher Mi., 27.05.2015 - 10:16

Schön das Spiegel-Bild: man zieht gegen sich selbst und stütz sich am eigenen Knie (oder am Spiegel). In der Politik wird jede Taktik probiert: vielleicht funktionierts!?

Mi., 27.05.2015 - 10:16 Permalink
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ferdinand tessadri Mi., 27.05.2015 - 12:00

Stimmenkauf gibt es wenn ich einer Person etwas verpreche wenn sie mich wählt. Wenn ich allen Bürgern , also auch denen die mich nicht wählen, etwas
verspreche kaufe ich keine Stimmen.

Mi., 27.05.2015 - 12:00 Permalink