Politik | Brexit

Und seid ihr nicht willig...

Karl Zeller und Hans Berger sehen im Austritt Großbritanniens aus der EU eine Chance für Europa. Sie plädieren dafür, “klare Verhältnisse” zu schaffen.

Vier Tage nach dem historischen Referendum, bei dem 51,9 Prozent der Briten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt haben, ist die Zukunft über den Verbleib des Landes weiter ungewiss. In Großbritannien selbst spielt man auf Zeit. Noch-Präsident David Cameron, aber auch die Brexit-Befürworter selbst versuchen den EU-Austritt hinauszuzögern. Hohe EU-Funktionäre, aber auch die Regierungschefs zahlreiche Mitgliedsstaaten drängen hingegen darauf, den Austritt so schnell als möglich in Angriff zu nehmen. “Die Bundesregierung will keine Hängepartie”, sagte Angela Merkels Regierungssprecher am Montag. Die deutsche Bundeskanzlerin trifft sich heute (27. Juni) um 18 Uhr mit ihrem italienischen Kollegen und dem französischen Präsidenten François Hollande. Man will darauf drängen, dass Großbritannien so rasch als möglich – und nicht erst nach dem angekündigten Rücktritt Camerons im Oktober – das Austritts-Ansuchen einzureichen und Verhandlungen über den künftigen Status des Vereinigten Königreichs zu starten.

Auch für die Südtiroler Senatoren Karl Zeller und Hans Berger steht fest: “Die Mitteilung des Austrittes vonseiten der britischen Regierung an den Europäischen Rat sollte so schnell wie möglich erfolgen.” Denn sie wollen nach dem Referendum am vergangenen Donnerstag vor allem eines: “Klare Verhältnisse in der EU.” Der Brexit sei, “bei aller Dramatik der neuen Lage”, dabei auch eine Chance : “Er kann allen vor Augen führen, was es bedeutet, innerhalb oder außerhalb der Union zu sein und mithin eine Rückbesinnung auf die Bedeutung und die Vorteile der europäischen Einigung fördern”, schreiben Zeller und Berger in einer Aussendung. Ohne gegenseitige Solidarität etwa könne Europa nicht funktionieren. Daher gelte es, “der in Mode gekommenen Rosinenpickerei und den Trittbrettfahrern eine klar Absage” zu erteilen, “auch den Schwarzmalern und Populisten muss energisch entgegen getreten werden”.

Was die verbliebenen Mitgliedsstaaten betrifft, haben die zwei Senatoren bereits eine Vorstellung, wie deren Zukunft in und mit Europa aussehen könnte. Denn eine Alternative zur EU sehen Zeller und Berger keine: Vielmehr sei es “angebracht, den Gedanken eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten aufzugreifen”. Wie bereits Landeshauptmann Kompatscher vor Kurzem, schlagen auch Zeller und Berger vor, den europäischen Einigungsprozess zwischen einer Gruppe von Staaten – sie sprechen von “Kerneuropa” – zu vertiefen: “Dieses Kerneuropa sollte eine gemeinsame Grenzpolitik sowie eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik anstreben. Auch die Migrationsthematik sowie die Steuer- und Sozialpolitik sollten europaweit einheitlich geregelt werden.” Und die restlichen, die sich nicht unter den ‘Willigen’ befinden? “Diejenigen EU-Staaten, die weniger Europa wollen, können den Status Quo beibehalten, sollen aber nicht mehr die Bremser spielen können.”

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Martin Senoner Mo., 27.06.2016 - 16:04

Nicht ganz ernst gemeinter Vorschlag: Das vereinigte Königreich sollte sich auflösen und ein lockerer Staatenbund Britannien gegründet werden, die Königreiche Nordirland, Schottland und das Fürstentum Gibraltar können die Aufnahme in die EU benatragen, London könnte als Bundeshauptstadt aus England herausgenommen werden und auch in der EU bleiben!

Mo., 27.06.2016 - 16:04 Permalink