Politik | Bozen

Feindliches Übernahmeangebot

Die Vorwahlen der Bozner Mehrheit scheinen vom Tisch. Und: Gemeinderatspräsident Guido Margheri schreibt vom „Opa ostile“ durch PD und SVP.

Die Häme ist nicht zu überlesen. „Wo sind die Kandidaten von SEL und Grünen für die Bozner Vorwahlen“, twittert PD-Mann Antonio Frena am Samstag. „Il pdaltoadige lo sta aspettando.“ Die 48 Stunden, die Gemeinderatspräsident Guido Margheri in Aussicht gestellt hatte, um Alternativen zu Bürgermeisterkandidaten Luigi Spagnolli vorzubringen, sind längst ergebnislos verstrichen. Und: Wunder ausgenommen, wird es auch keine Vorwahlen innerhalb der Mehrheit mehr geben, lautet die mediale Schussfolgerung am Ende dieser Woche. An ihrem Beginn hatte der PD seine parteiinternen Vorwahlen und damit Roberto Bizzo niedergestimmt. 

Dass es nun auch nicht zur Alternative breiterer Vorwahlen innerhalb der derzeitigen Bozner Mehrheit kommen wird, ist laut Guido Margheri ebenfalls dem Partito Democratico zuzuschreiben. „Non si può con una mano accettare le primarie e con l’altra sabotarle“, schrieb der Gemeinderatspräsident am Freitag auf seiner Facebook-Seite. Dort forderte er den PD nicht nur zur Offenlegung seiner Vereinbarungen mit der SVP und „anderen wie Benko“ auf. Er wirft den beiden Regierungsparteien auf Landesebene auch ein feindliches Übernahmeangebot auf die Stadt vor. Auslöser dafür ist vor allem die klare Forderung des Bozner SVP-Obmanns Dieter Steger nach einem exklusiv ausgearbeiteten Koalitionsprogramm mit dem PD. „Es kann keine Koalition der Serie A von SVP und PD geben, und eine der Serie B, die dann die Befehle der Landesregierung oder der Lobbies umsetzen muss“, findet der SEL-Vertreter.

Doch laut aktuellem Stand riskiert seine Liste derzeit auch einer solchen „Serie B“ herauszufallen. Denn während Dieter Steger und Luigi Spagnolli offen vom Wunsch nach einer künftigen Koalition mit nur vier Partnern sprechen, zirkulieren im Gemeinderat bereits mögliche Szenarien. Als künftige Partner von SVP und PD werden eine Zentrums-Bürgerliste rund um Elena Artiolis Team Autonomie sowie ein Liste aus dem linken Spektrum rund um Luigi Gallo gehandelt.