Politik | Vorwahlen

Grüner Rückzieher

Nun lässt auch der ökosoziale Flügel keine Zweifel mehr daran: die Vorwahlen innerhalb der Bozner Regierungskoalition sind vom Tisch.

Update: Inoffiziell war es bereits klar, nun kommt auch die offizielle Absage von Seiten der Grünen und SEL. Die Vorwahlen innerhalb der Bozner Regierungskoalition sind vom Tisch. Zu enge Zeiten nach dem Zögern und den parteiinternen Ränkespielen der Koalitionspartner sowie fehlende KandidatInnen: So lassen sich die Gründe auf den Punkt bringen, die das Führungsduo Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor sowie Co-Landesvorsitzende
 und Stadträtin Patrizia Trincanato und der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Grüne/Projekt Bozen Tobe Planer in einer gemeinsamen Aussendung auf den Punkt bringen. 

„Pesanti condizionamenti SVP, ambiguità PD, resistenze di chi aveva interesse a lasciare tutto così“, benannte dagegen Gemeinderatspräsident Guido Margheri nach einem gemeinsamen Treffen mit Bürgermeister Luigi Spagolli und weiteren Vertretern des PD am Samstag Vormittag die Hintergründe des Scheiterns für das Projekt Vorwahlen. Eine vertane Chance in Sachen Demokratie, Partizipation und Erneuerung, bedauert der SEL-Gemeinderat, der allerdings auch Verzögerungen, Fehler und Grenzen „della nostra area politica e culturale“ einräumt.

Die Vorwahlen wären eine gute Möglichkeit für eine offene programmatische Auseinandersetzung gewesen, scheiben auch die Grünen.  „Rein personelle Ziele, etwa um unsere KandidatInnen zu positionieren, haben uns nie interessiert.“ Doch trotz Kontakten mit „Persönlichkeiten, die diese Auseinandersetzung ganz wunderbar hätten führen können“, sei letztendlich niemand zu einer Kandidatur bereit gewesen. Auch weil die Bedingungen für eine echte, authentische Vorwahl nicht mehr gegeben gewesen wären, wie die Grünen kritisieren.

Schade um diese Chance, lautet die gemeinsame Botschaft der ecosociali. Gleichzeitig signalisieren die Grünen aber, dass ihnen damit die Lust an einer weiteren Regierungsbeteiligung keineswegs vergangen ist – und setzen den Wünschen nach einer deutlich verkleinerten Bozner Koalition ihr Statement entgegen. „Für uns ist nun vordergründig, uns mit PD-Bürgermeisterkandidat Spagnolli intensiv und ehrlich zum Wahlprogramm auszutauschen“, heißt es darin.  „Die letzten Jahre grüner Regierungsbeteiligung in Bozen haben gute Ergebnisse erbracht. Der jetzige Zeitpunkt, durch die jüngsten Entscheidungen zur Zukunft Bozens, die wir nicht mittragen konnten, erfordert eine seriöse Überprüfung dessen, was war und dessen, was die Zukunft bringen muss.“

Und was meint der Gemeinderatspräsident und Antagonist von Bürgermeister Spagnolli? Nun sei zu schauen, ob es eine Zukunft für die „felice anomalia Bolzano“ gibt, oder ob auch hier die politischen Mechanismen der Landespolitik Einzug halten – samt Konditionierung bestimmter Interessensgruppe, wie Margheri schreibt. „Noi ripartiamo dalle cose fatte per un necessario rinnovamento delle politiche cittadine, incluse le battaglie di questi mesi sull'energia, sulle politiche urbanistiche, sulle politiche sociali e culturali, sul ruolo del Comune di Bolzano.“