Es gibt Gemeinden, die jährlich einen Bürgerhaushalt betreiben, andere haben sich bessere Regelungen für Volksabstimmungen gegeben, andere haben ein gutes Wahlrecht. Vignola hat aus den Verfahren repräsentativer, deliberativer und direkter Demokratie eine nahezu optimale Kombination geschaffen und setzt neue Maßstäbe für die Bürgerbeteiligung. Vignola folgt damit im Wesentlichen den Empfehlungen von Paolo Michelotto und POLITiS in der Publikation „Die Gemeindepolitik mitgestalten“. Die neue Satzung (Satzung der Gemeinde Vignola pdf) ist am 21. Juni mit den Stimmen der Mehrheit aus Bürgerliste und M5S gegen die Stimmen der Opposition aus PD und Rechtsparteien verabschiedet worden. Ein großer Erfolg der Reformer mit BM Smeraldi an der Spitze in dieser schmucken Stadt.

Was im Einzelnen wird die Demokratie in Vignola so offen für die Mitbestimmung von unten machen? Hier nur das Wichtigste:

• Für elektronische Petitionen, die von allen Interessierten unterzeichnet werden können, wird auf der Internetseite der Gemeinde eine eigene Rubrik geschaffen. Der Bürgermeister muss binnen 60 Tagen antworten.
• Das „Wort den Bürgern“: eine neue Form von Bürgerversammlung, bei der über Bürgervorschläge diskutiert und abgestimmt wird (Hier eine kurze Erläuterung).
• Der Tag der Demokratie: Vignola widmet künftig mindestens einen Tag alle zwei Jahre der Bürgerbeteiligung mit einer Art Bürgerrat (vgl. Vorarlberg). Die Ergebnisse werden direkt dem Gemeinderat zur Beschlussfassung zugeleitet.
• Die „scelta partecipata“ wird eingeführt: eine Art Bürgergutachten in Form eines längeren Beteiligungsverfahrens an einem bestimmten Vorhaben der Gemeinde, eingeleitet durch ein Promotorenkomitee, begleitet durch die Gemeinde. Wenn die Gemeinde den Bürgervorschlag nicht annimmt, kann mit diesem Bürgervorschlag eine Volksinitiative eingeleitet werden (hier eine kurze Erläuterung).
• Der „Offene Gemeinderat“: Bürger können bei Sitzungen des Gemeinderats ihre Vorschläge einbringen und selbst das Wort ergreifen. Der Gemeinderat kann noch bei derselben Sitzung darüber entscheiden.
• Volksbegehren: zielt auf eine Entscheidung des Gemeinderats binnen drei Monaten.
• Volksinitiative: der Bürgervorschlag mit einer geringen Mindestzahl an Unterschriften wird vom Gemeinderat diskutiert. Wird er abgelehnt, kommt es automatisch zur Volksabstimmung ohne Quorum. Der Gemeinderat kann einen Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen.
• Null-Quorum bei allen Volksabstimmungen.
• Die Volksabstimmungen haben bindende Wirkung. Die Gemeinde darf für die verbleibende Zeit der Amtsperiode diese Abstimmungsergebnisse nicht mehr verändern.
• Bestätigendes Referendum auf alle Beschlüsse des Gemeinderats. Wenn die Bürger 1000 Unterschriften sammeln, kann nach der Verabschiedung eines Beschlusses durch den Gemeinderat das Referendum ergriffen werden. Vignola ist die erste Gemeinde, die dieses Instrument für alle Verordnungen einführt (in Trentino-Südtirol gibt es das bestätigende Referendum seit 2015 für Satzungsänderungen).
• Das abschaffende (abrogative) Referendum ohne Quorum

Wie die treibenden Kräfte dieser Reform, Stadträtin Monica Maisani und Bürgermeister Smeraldi, versichern, sollen die Durchführungsordnungen zur neuen Satzung der Gemeinde Vignola bis zum Jahresende stehen und weitere Innovationen bringen. Vorbildlich ist nicht nur das Resultat, vorbildlich war auch der ganze partizipative Prozess, der zu dieser Reform geführt hat (www.partecipattiva.it). In Südtirol werden in Sachen Bürgerbeteiligung immer wieder Mals und Kurtatsch zitiert. Vignola geht weit darüber hinaus und macht klar, wie wenig insgesamt die Südtiroler Gemeinden den von der Gemeindeautonomie gebotenen Spielraum an Bürgerbeteiligung nutzen (vgl. auch das POLITiS-Dossier Nr.5/2015). Es wird auch klar, dass ein wohlmeinender Bürgermeister allein nicht ausreicht, wenn er von Parteien abhängt, die bei der Bürgerbeteiligung auf der Bremse stehen, wie in Meran 2015 geschehen. Vignola zeigt auf, wie es anders geht. Bürgerinitiativen für mehr direkte Beteiligung haben jetzt einen klaren Bezugspunkt in Italien: eine Satzung wie Vignola.