Politik | ESF-Skandal

Aufräumen in der Gerbergasse

Weitere Konsequenzen im ESF-Skandal: Auf die Neuorganisation folgt die Neubesetzung der zuständigen Ämter.

Nur weil Brüssel einmal irgendetwas schreibt, muss es nicht gleich ein großer Skandal sein, sagt Luis Durnwalder. Der Alt-Landeshauptmann, der die ESF-Gelder während seiner Amtszeit wie viele andere Bereiche als Chefsache behandelt hatte, scheint die jüngsten Entwicklungen rund um die Fördergelder aus Brüssel weit weniger tragisch zu sehen als sein Nachfolger. „Jedes Amt klagt, dass man zu wenig Personal hätte“, entgegnet er in der Wochenendausgabe der Südtiroler Tageszeitung auf die Erklärung des ehemaligen Koordinators der ESF-Prüfstelle Albert Plitzner, zu wenig MitarbeiterInnen für die Kontrolle der Gelder gehabt zu haben. Recht könne man es mit den Kontrollen solcher Gelder ohnehin niemanden machen, meint der Alt-Landeshauptmann dort. Denn: Auf der einen Seite wären die Verbände, die auch in der Kommission sitzen und „nicht wollen, dass jeder Zettel fünf Mal umgedreht wird“. Auf der anderen Seite dagegen die EU, die mit Recht verlangen würde, dass genau kontrolliert werde. „Für die einen ist es zu viel, für die andern zu wenig“, meint Durnwalder.

Klar ist, dass die Unsicherheiten und die Schuldzuweisungen rund um die EU-Fördergelder auch einigen der Verantwortlichen in der Landesverwaltung zu viel werden. Nach Thomas Mathà, der die Verantwortung für die Abteilung in der Bozner Gerbergasse bereits mit seinem Wechsel an die Spitze von Martha Stockers Ressort abgegeben hatte, verlässt demnächst auch Amtsdirektorin Judith Nothdurfter auf eigenen Wunsch ihren Posten. Eine bereits seit längerem getroffene Entscheidung, die in nun auch offiziell kommuniziert wurde.

Offiziell als beendet erklärt wurde in diesen Tagen  aber auch die Schockstarre, in der sich die zuständigen Ämter seit Monaten befinden. Dass dort aus Angst vor dem Rechnungshof auch die laufenden Auszahlungen von nicht-beanstandeten ESF-Projekte ins Stocken gekommen sind, wird nicht mehr länger toleriert, stellt der Generalsekretär der Landesregierung  Eros Magnago bereits vergangene Woche klar. Ein neues Kapitel soll nun auch dank der Berufung eines neuen Abteilungsdirektors aufgeschlagen werden: Graziano Molon wird nun die Nachfolge von Thomas Mathà antreten. „Danach werden wir die Führung der Ämter austauschen und dann werde ich jede Woche vorbeischauen, und nachfragen, wie viele Praktiken weiter gegangen sind“, kündigt der Generalsektretär im Corriere dell’ Alto Adige an.