Chronik | Artikel 18

Renzis Durchmarsch

Im Partito Democratico fiel Renzis Sieg im Streit um den Kündigungschutz mit 86 Prozent klar aus. Doch im Senat erwartet ihn nun ein Spießrutenlauf.

45 Minuten lang warb Matteo Renzi am Montagabend im Vorstand des Partito Democratico für seine umfassende Reform des Arbeitsmarkts mit der umstrittenen Abschaffung des Artikels 18 des Arbeiterstatus: "Ci vuole una profonda riorganizazzione del mercato del lavoro e del sistema del welfare."

Die gewohnten Seitenhiebe auf die poteri forti ließ der Premier nicht vermissen: "La politica non puó delegare la scelta a editoriali, salotti e tecnocrazia." Es war vor allem die alte Garde um Bersani und D´Alema, aus deren Reihen massiver Widerstand laut wurde - nicht nur an der Reform des Arbeitsmarkts, sondern auch am politschen Stil des Parteichefs: "Meno spot e meno slogan."

Renzi machte einige Zugeständnisse: der Artikel 18 bleibt in einigen Fällen bestehen, im kommenden Jahr werden 1,5 Milliarden Euro für Arbeitslosenunterstützung  bereitgestellt. Die Abstimmung fiel eindeutig aus: 130 zu 20 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Renzi: "Alla fine si vota allo stesso modo in parlamento." Da freilich könnte der Premier unangenehme Überraschungen erleben. Denn am Mittwoch verlagert sich der Konflikt in den Senat, wo die Fünfsterne-Bewegung und SEL vorsorglich bereits 689 Abänderungsanträge eingebracht haben.

Für Beppe Grillo ist die Arbeitsmarktreform schlicht und einfach "infam"- so wie alle Initiativen der politschen Gegner. Renzi verfügt im Palazzo Madama nur über sieben Stimmen Mehrheit, seine internen Widersacher über 40. Bei Dutzenden Abstimmungen über einzelne Artikel muß er eine Aushöhlung wichtiger Maßnahmen befürchten. Eine Regierungskrise aber können seine Gegner nicht riskieren - Neuwahlen wären für die Parteilinke fatal. Gut möglich, daß Berlusconis Forza Italia dort in die Bresche springt, wo die Linke Renzi die Zustimmung verweigert.
An Zündstoff wird es in den kommenden Tagen im Senat nicht fehlen.