Nach den Bürgern, Vereinigungen und den 116 Südtiroler Gemeinden war der Rat der Gemeinden am Zug, eine Rückmeldung zum neuen Landesgesundheitsplan abzugeben. Auf der jüngsten Sitzung vergangene Woche haben die 17 Mitglieder des Rates daher ein dreieinhalbseitiges Gutachten ausgearbeitet, in dem sie ihre Meinung zum Landesgesundheitsplan 2016-2020 niedergeschrieben haben. Bekanntlich soll das Dokument noch im heurigen Jahr von der Landesregierung genehmigt und dem Landtag zur Verabschiedung vorgelegt werden. Zwei der Eckpfeiler des von Experten ausgearbeiteten Entwurfes sind die Stärkung der Gesundheitsversorgung vor Ort sowie das landesweite Krankenhausnetz. Am 2. September stellte Gesundheitslandesrätin Martha Stocker den Entwurf im Rat der Gemeinden vor. Am heutigen Freitag (30. September) Nachmittag wurde ihr das Feedback übergeben.

Gemeinden wollen mitreden

Insgesamt 54 Gemeinden und drei Bezirksgemeinschaften haben beim Rat der Gemeinden ein Gutachten eingereicht. Diese wurden gebündelt und in ein eigenes Gutachten eingearbeitet, das die Landesrätin heute erhalten hat. Zusammengefasst gibt es weder ein Ja noch ein Nein und auch kein “Jein” vom Rat der Gemeinden. Sondern ein “Ja, aber”. Wie Präsident Andreas Schatzer im Gespräch mit RAI Südtirol erklärt, sei das Gutachten des Rats der Gemeinden “grundsätzlich positiv” ausgefallen. “Aber es gibt doch einige Punkte, die wir noch berücksichtigt haben möchten”, so Schatzer. In erster Linie bemängeln die Gemeindenvertreter, dass sie im Zuge der Gesundheitsreform zu wenig eingebunden worden seien. Dies soll sich bei der Festlegung und Umsetzung der Maßnahmen, wie sie im Landesgesundheitsplan festgelegt sind, ändern. “Schließlich sind wir die Interessenvertretung der örtlichen Bevölkerung und sollten demnach auch ein Wörtchen mitreden”, sagt Schatzer im Radio-Interview.

Was die Rolle der Krankenhäuser anbelangt, sorgt sich der Rat der Gemeinden davor, dass dem künftigen Landeskrankenhaus in Bozen zu viel Gewicht gegeben werden könnte. Darüber hinaus wird gefordert, dass an den Grundversorgungskrankenhäusern Schlanders, Sterzing und Innichen in Zukunft drei Primariate erhalten bleiben müssten. Und zwar die Medizin, Chirurgie sowie die Gynäkologie. “Ebenso verlangen wird, dass die Erste Hilfe beziehungsweise die Notaufnahme an allen sieben Krankenhäusern sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag geöffnet hat”, betont Schatzer.

In puncto wohnortnahe Versorgung meinte der Präsident des Rats der Gemeinden, dass grundsätzlich vieles gut laufe. Allerdings bestehe die Angst, dass mit der Schaffung von Gemeinschaftspraxen – ein erklärtes Ziel im Landesgesundheitsplan – der ländliche Raum etwas vernachlässigt werde. “Wir haben große Sorge, dass sich Gemeinschaftspraxen eher in großen Gemeinden beziehungsweise den Städte ansiedeln werden”, gab Schatzer zu bedenken.

Gutachten wird begutachtet

Neben der verstärkten Einbindung der Gemeinden, der Gewährleistung der Attraktivität der Grundversorgungskrankenhäuser und der Versorgung vor Ort brachten die Gemeindenvertreter noch eine Reihe weiterer Anliegen, Vorschläge und Wünsche zu Papier. Darunter etwa, dass autonomiepolitische Spielräume im Gesundheitssystem ausgenutzt werden sollten, aber auch den Erhalt der Bettenanzahl an den Krankenhäusern sowie den Abbau der Wartezeiten.

Landesrätin Martha Stocker bedankte sich im Rahmen der Übergabe des Gutachtens bei Andreas Schatzer und machte bereits erste Zusicherungen. “Die stärkere Einbindung der Gemeinden ist im Gesetzentwurf zur Neuordnung des Landesgesundheitsdienstes vorgesehen”, lässt sich Stocker in einer Aussendung zitieren. Die Anregungen des Rats der Gemeinden sollen nun in den nächsten Tagen von der Expertengruppe, die den Landesgesundheitsplan ausgearbeitet hat, begutachtet, bewertet und gegebenenfalls in den Plan eingearbeitet werden.