Umwelt | Umwelt

Riedl: "Der Gewässerschutzplan fehlt nach wie vor"

Neue Genehmigungskriterien für kleine und mittlere Wasserkraftwerke, doch wo ist ein "tauglicher Gewässerschutzplan" fragt Andreas Riedl vom Dachverband.

Während Landesrat Richard Theiner lobt und stolz "das Ergebnis kann sich sehen lassen" ruft, rauft sich Andreas Riedl vom Dachverband für Natur- und Umweltschutz die Haare. Neue Regeln für Konzessionen von mittleren und kleinen hydroelektrischen Wasserableitungen unter drei Megawatt wurden am 29. Oktober ausgearbeitet. Was fehlt und entscheidend ist, sagt Riedl unumwunden: "Der seit April 2010 im Wassernutzungsplan vorgeschriebene Gewässerschutzplan. Der fehlt nach wie vor."

Von einer "gewaltigen Entbürokratisierung" spricht Theiner, "insbesondere für Kleinstableitungen wie zum Beispiel bei Alminteressentschaften und Berghöfen, wo die Konzessionen in Hinkunft automatisch verlängert werden können." Hier hakt der Dachverband für Natur- und Umweltschutz ein: "Der Gewässerschutzplan, der verbindlich vorgeschrieben ist, ist weder geschrieben, noch genehmigt, geschweige denn umgesetzt. Wie können dann Konzessionen automatisch verlängert bzw. Anlagen gebaut werden?

Meint es die Politik ernst mit dem Schutz der Gewässer in Südtirol? "Oder handelt es sich um einen kaschierten und schleichenden Ausbau zu Ungunsten unserer Fließgewässer", fragen Klauspeter Dissinger und Andreas Riedl unisono. Der im Jahr 2010 genehmigte Wassernutzungsplan sieht nämlich eine parallele Ausarbeitung und Verabschiedung von Wassernutzungsplan und Gewässerschutzplan vor. Weil dies immer noch nicht passiert ist, zeichnet der Dachverband eine Antwort so ab: "Die politische Priorität zwischen Nutzung und Schutz unserer Gewässer scheint damit klar."

Will Richard Theiner eine „Aufwertung des Gewässerschutzes“  oder geht es ihm "weiterhin in erster Linie um die möglichst gewinnbringende Ausbeutung unserer Wasserläufe", fragt sich der Dachverband. Sinnvolle Kraftwerke von reinen "Geldpressen" zu unterscheiden, das wäre wünschenswert, der Natur ihren Raum geben und lassen, "und dies bevor ein Freibrief für die automatische Konzessionsverlängerung von Kleinkraftwerken bzw. der Ausbau von mittleren Kraftwerken ausgestellt wird."