Gesellschaft | Flughafen Bozen

Oskar forever

Wo spielt in diesen Tagen die Musik der Flughafen-Gegner? Auf der Facebook-Seite eines Ex-Senators. Warum Oskar Peterlini einmal mehr gegen die SVP schießt.

Den jüngsten Eintrag stellte er am Dienstag kurz vor 10 Uhr online: „Wahlprogramm der Südtiroler Volkspartei 2008 -2013“, erinnert Oskar Peterlini auf seiner Facebookseite: "Die Entwicklung des Flughafens muss jedenfalls im Einklang mit dem Ergebnis der Mediation erfolgen. Dies bedeutet, dass auf die Verlängerung der Landebahn verzichtet wird und im Gegenzug durch die Ausschreibung und Bezuschussung der notwendigen Linienflüge das Land Südtirol sowohl emissionsärmere und leisere Flugzeugtypen sowie Höchstpreise für die Tickets festschreibt.“ 

Seit gut zehn Tagen beliefert der ehemalige SVP-Senator, Landtagsabgeordnete und Unterlandler Bezirksobmann sowie nunmehrige Universitätsprofessor die Gegner einer öffentlichen Finanzierung des Bozners Flughafens über das Soziale Netzwerk intensiv mit Stoff. Da finden sich alte Wahlversprechen oder das Ergebnis der Flughafen-Mediation von 2007 genauso wie jede Menge Querschüsse gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher und die SVP. Von der Kritik an einer einseitigen Flughafen-Propaganda im "mit Steuermitteln bezahlten" SVP-Blatt ZIS – „12 Seiten, davon 11 1/2 FÜR den Flughafen-Ausbau, Kein Wort aus dem Unterland!“, über volksnahe Betrachtungen – „Es ist traurig, dass man dafür genug Geld hat, bei den Krankenhäusern, Geburtsstätten, Pflegegeldern, Miet-Beiträgen, Wirtschafts-Förderungen, alten Leuten usw. sparen muss.“ – bis hin zu den fallenden Milchpreisen. „Die Bauern sind besorgt. Die Landesregierung muss Antworten geben. Und was tut der Landeshauptmann? Er rennt und rennt von Dorf zu Dorf und wirbt für den Flughafen! Wen vertritt er?“.

 „Heute muss ich mich endlich wieder meinen Studien widmen, ich muss dringend einen wissenschaftlichen Beitrag abschließen“, sagt Peterlini am Dienstag Vormittag. 100 bis 200 Mal geteilt wurden manche seiner Beiträge in den letzten Tagen. Entsprechend groß ist auch die Flut an Kommentaren, die der Ex-Politiker meist einzeln beantwortet.

Es ist nicht das erste Mal, das der pensionierte SVP-Politiker sein „freches Maul“ aufmacht, wie er es selbst beschreibt, um gegen die Regierung Kompatscher  und seine Partei zu schießen. Von der Diskussion über die Politikerrenten, über die Verfassungsreform und das Finanzabkommen bis hin zum jüngst angeklagten Ausverkauf der Pensplan Invest: Immer wieder hat Peterlini mit harscher Kritik an politischen Entscheidungen aufhorchen lassen. Was treibt ihn dabei an? Geht es um persönliche Animositäten gegenüber den selbsternannten Erneuerern, um Frust, um Nostalgie nach der Ära Durnwalder? „Ach wo, der arme Durnwalder hat mich auch mehr als 20 Jahre aushalten müssen“, antwortet Peterlini. „Ich habe schon immer frisch und frei von der Leber heraus gesagt, was ich denke.“ Dennoch: Durnwalder sei - "wenn auch schweren Herzens" - wenigstens zu dem Kompromiss gestanden, den man in der Flughafen-Mediation erzielt habe, sagt der langjährige SVP-Politiker. Die Regierung Kompatscher habe all das hingegen einfach vom Tisch gewischt. 

Seit Beginn der Neunziger Jahre hatte der Unterlandler die Flughafendiskussion in der SVP-Parteileitung mitverfolgt. In die aktuelle Debatte wollte er lange nicht mehr einsteigen, behauptet Peterlini. „Doch dann haben mich die Leute so gedrängt und gerüttelt, haben gesagt: Du kannst uns jetzt nicht alleine lassen, dass ich mir einen Ruck gegeben habe.“ Zusätzlich motiviert habe ihn dabei seine Partei, meint der Ex-Senator, der vor seinen drei Mandaten im römischen Senat bis 1998 im Landtag saß.  Als „unverschämt und in Bruch mit Wahlversprechen und Mediation“, bezeichnet er den SVP-Kurs vor der Abstimmung am 12. Juni. „Mit Panzern und viel Geld und Propaganda“, werde hier gearbeitet, empört er sich.

Applaus von der Opposition 

Ein Andreas Pöder müsste bei solchen Formulierungen eigentlich neidisch werden. Statt dessen ist der BürgerUnions-Abgeordnete nur einer von mehreren Oppositionspolitikern, die Peterlinis Beiträge eifrig liken. Von den Grünen bis zu den Freiheitlichen – alle scheinen den neuen Verbündeten aus der alten SVP-Riege durchaus zu schätzen. Ganz im Gegensatz zu SVP-Exponenten und Flughafenbefürwortern, die Peterlini mit Kritik überhäufen. „Solche populistischen Rundumschläge gegen die derzeitige politische Führung des Landes sind für einen Ex-Senator nicht würdig“, schreibt beispielsweise der Eisacktaler SWR- Bezirkspräsident Werner Kusstatscher. "Woher der ganze Frust“, ist eine häufig gestellte Frage in den Kommentaren zu Peterlinis Post, in denen der Ex-Senator auch mit seinen eigenen früheren Flügen nach Rom oder seiner Leibrente  konfrontiert wird. Vor allem aus den Reihen der SVP mehrten sich seit gestern Stellungnahmen gegen die intensiven Facebook-Aktivitäten des Ex-Senators. „Gestern war schließlich Parteileitung, da haben sie wohl gezielt gemeinsam eine Kampagne gestartet“, interpretiert Oskar Peterlini zahlreiche Kommentare „aus dem Kreis rund um den Philipp und den Landeshauptmann“, wie er meint. 

Auch Ulli Mair hatte an dem medialen Scharmützel am Montag ihre Freude. „Interessant wird es, wenn man sich anschaut, wie SVP-Funktionäre in den sozialen Medien miteinander umgehen“, schrieb die Freiheitliche gestern in einer Pressemitteilung. „Gewiss kann man Oskar Peterlini mit Blick auf seine Politkarriere politischen Opportunismus vorwerfen. Wie allerdings seine Partei-Genossen in den sozialen Medien derzeit auf Kritik am „System Arno“ reagieren, ist bezeichnend und wirft die Frage auf, ob da nicht ein wunder Punkt getroffen wurde. Unterm Strich war die Erneuerung nämlich ein Mega-Flop!“, urteilt Mair.

Hat Peterlini selbst kein Problem damit, nun der Partei ans Bein zu pinkeln, der er selbst seine politische Karriere verdankt? „Ans Bein pinkelt sich  die SVP schon selbst, indem sie ihr Wort bricht“, lautet seine Antwort.  Und: „Wenn schon, muss die SVP mir und vor allem den Wählern des Unterlands dankbar sein, weil in unserem Bezirk oft die Stimmen gehalten wurden, während es anderswo bergab ging. Wenn schon verdankt die SVP mir und den Wählern des Unterlandes, dass ich drei Mal hintereinander den Wahlkreis für den Senat geholt habe, der vorher von den Faschisten besetzt war.“ Er selbst kämpfe gegen den Flughafen, wie er es auch in der Vergangenheit getan habe, sagt Oskar Peterlini. Ob er und seine Mitstreiter am 12. Juni tatsächlich eine Mehrheit erringen können, bezweifelt der Ex-Senator allerdings angesichts der „zu großen Propagandawelle der Befürworter“. Doch selbst wenn das "Ja" gewinnt. "Im Unterland wird die SVP so viel Blut verlieren, dass es ein Pyrrhus-Sieg werden wird", prophezeit er. 

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Alfonse Zanardi Di., 31.05.2016 - 21:30

Schon etwas peinlich und arm wie ein Altpolitiker da auf Wutbürger und Populist macht und zwischen Katzenbildern und 17jährigen Youtubern auf Facebook sein Ego spazieren fährt bis eins in der Früh.

Di., 31.05.2016 - 21:30 Permalink
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Werner Alessandri Di., 31.05.2016 - 23:12

Wäre es nicht besser, über die Inhalte zu diskutieren, anstatt über die Person Oskar Peterlini? Das lässt sich meiner Meinung nach leicht und klar trennen, zumindest bis zum 12. Juni. Aber vielleicht werden die persönlichen Angriffe ja genau deshalb gefahren. Um vom Thema abzulenken...

Di., 31.05.2016 - 23:12 Permalink
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Christian Mair Mi., 01.06.2016 - 17:11

Es ist in Ordnung wenn die Landesregierung eine Wahlempfehlung für das Referendum abgibt. Zweifelhaft ist das Lobbying betrieben durch Senator Berger und so manchem Verband (HGV). Das Vertrauen in einen "elder statesman"ist jedenfalls was sachliche Information anbelangt grösser als bei so manchem aktiven Politiker.
Peterlinis Aussage
"Aber – und das ist entscheidend - für den Flughafen bleibt das Land weiterhin der Gesetzgeber. Das steht – entgegen den verbreiteten Lügen – in der italienischen Verfassung. Das Land ist für „Häfen und Zivilflughäfen“ zuständig und muss sich nur an die wesentlichen Grundsätze der staatlichen Rahmengesetze halten (art. 117, Abs. 3 Verf.). Mit der Verfassungsrefom, über die im Oktober ein Referendum stattfindet, bleibt die Zuständigkeit für regionale Flughäfen ebenso bei den Regionen und bei uns beim Land (neuer Art. 117, Abs 2, Buchstabe z)."

Wenn es die teilweise schon funktionierende direkte Demokratie nicht gäbe, würde der SVP wohl das gleiche Schicksal wie der grossen Koalition in Österreich blühen.

Mi., 01.06.2016 - 17:11 Permalink
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Salto User
Günther Alois … So., 05.06.2016 - 07:13

Bravo Professor Peterlini,endlich sagt denen arroganten SVPlern(auch wenn sie EX sind,man kann sich ja mal irren in diesem korrupten Sumpf) die Meinung!!
Dieses Millionengrab Flughafen Bozen ,wenn es zustande kommt,hoffentlich NICHT!,dann wäre dies ein Skandal für die Steuerzahler.Die ZIS Extra habe ich ebenfalls wie Sie im facebook scharf kritisiert,nichts anderes als unverblühmte Propaganda!FRECHEIT von Seiten der S V P!!!!!!!!!!!!

So., 05.06.2016 - 07:13 Permalink