Politik | M5S

Napolitano hilf!

Die Regionalratsfraktion war erfolglos, nun versucht ein Bürgerkomitee der 5-Sterne-Bewegung das Regionalgesetz zu den Leibrenten über den Staatspräsidenten zu kippen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung bleibt in Sachen Leibrenten hartnäckig. Nach dem Njet des Verwaltungsgerichts in Trient, das einen Rekurs der 5-stelle-Abgeordneten abgewiesen hat, wird der Kampf gegen die Rentenregelung von der Basis fortgesetzt. „5-Sterne-Bürgerkomitee gegen die Leibrenten“ nennt sich eine Gruppe, die nun Staatspräsidenten Giorgio Napolitano mit der Causa befasst. Denn wie Sprecher Cristiano Zanella am Freitag in einer Presskonferenz genauer erläutern will: Das Komitee hat dem Staatspräsidenten einen außerordentlichen Rekurs gegen die Leibrenten zugestellt.

Ziel der Bewegung ist es, die Durchführungsbeschlüsse des Regionalgesetzes 6/2012 für nichtig zu erklären. Denn, wie der Movimento argumentiert: Diese seien entgegen den Bestimmungen des Autonomiestatutes nicht von der Regionalregierung, sondern vom Präsidium getroffen worden und somit verfassungswidrig. Sollte der Rekurs angenommen werden, hofft das Komitee auch das Regionalgesetz 11/2014 sowie die Neuregelung der Leibrenten für die Landtagsabgeordneten im Trentino und in Südtirol zu kippen.