Elezioni comunali 21
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Italien wählt

12 Millionen Italiener sind heute zur Wahl aufgerufen

In Italien stehen am Wochenende wichtige politische Entscheidungen an. 12 Millionen Italiener sind zu Wahlen aufgerufen - in zahlreichen Gemeinden, aber auch in Wahlkreisen, deren Parlamentarier gestorben oder zurückgetreten sind.  In zahlreichen Grosstädten werden neue Gemeinderäte gewählt - so in Rom, Mailand, Turin, Neapel, Bologna und Triest. In Rom versucht die M5S-Bürgermeisterin Virginia Raggi, ihr Amt zu  verteidigen. Die Chancen dafür stehen nicht gut. Im Duell mit dem linken Kandidaten Roberto Gualtieri und dem rechten Konkurrenten Enrico Michetti ist mit einer Stichwahl zu rechnen. In Mailand werden dem amtierenden PD-Bürgermeister Beppe Sala gute Chancen eingeräumt, sein Amt zu verteidigen. In Neapel und Bologna haben die gemeinsamen Kandidaten des Wahlbündnisses von Partito Democratico und 5 stelle gute Chancen.

Mit besonderer Aufmerksamkeit wird nach der jüngsten Drogenaffäre um Salvinis Pressereferenten Luca Morisi  das Abschneiden  der Lega erwartet. Für Salvini, der sich seit Jahren den Kampf gegen den Drogenhandel auf die Fahnen geschrieben hat und Haftstrafen auch für den Besitz von leichten Drogen fordert, ist die Affäre um Morisi ein schwerer Imageschlag. Es handle sich um "giustizia a orologeria e schifezza mediatica". Zudem spitzt sich in der Lega der Konflikt zwischen den duri e puri und dem gemässigten Flügel der Partei zu, dessen Symbolfigur Industrieminister Giancarlo Giorgetti ist. Dass sich Salvini in der Regierungskoalition um Premier Mario Draghi nicht mehr wohlfühlt, demonstrierte er am Freitag durch eine öffentliche Umarmung mit der ultrarechten Giorgia Meloni. Salvini stolpert zunehmend über seine Doppelrolle, im Wahlkampf die Regierung Draghi anzugreifen, der er selbst angehört.  Ihm wird überdies die Absicht unterstellt, ein Referendum gegen die Impfpflicht zu planen. Meloni wiederum hofft, die Lega in etlichen grossen Gemeinden zu überholen. Die kleinste Gemeinde, in der gewählt wird, ist Monterone in der Provinz Lecco mit 27 eingetragenen Wählern, die grösste Rom mit 2.359.250. In der Hauptstadt fehlten noch am Morgen 15 Präsidenten von Wahlsitzen und zahlreiche Mitglieder.

Für Salvini, der sich seit Jahren den Kampf gegen den Drogenhandel auf die Fahnen geschrieben hat und Haftstrafen auch für den Besitz von leichten Drogen fordert, ist die Affäre um Morisi ein schwerer Imageschlag. 

Die ultrarechte Vorsitzende der Fratelli d´Italia ihrerseits empörte sich über eine TV-Dokumentation der Webseite fanpage, die in der TV-Sendung Piazza pulita ausgestrahlt wurde. Darin wird ein internationales Netz von ultrarechten und rassistischen Geldgebern aus den USA und verschiedenen europäischen Staaten vorgestellt, die Melonis Partei unterstützen sollen. Einer der Drahtzieher soll  Melonis Fraktionschef im EU-Parlament Carlo Fidenza sein,  der sein Amt bereits zur Verfügung gestellt hat. Auch die Kandidatin für den Mailänder Gemeinderat, Chiara Valcepina, soll dem Netzwerk angehören. Die Gerichtsbehörden haben Ermittlungen eingeleitet.

Gleichzeitig mit den Gemeindewahlen wird am Sonntag auch ein neuer Regionalrat in Kalabrien gewählt. Zudem finden Nachwahlen für einige vakante Parlamentssitze statt. Dabei versucht PD-Chef Enrico Letta in Siena einen Sitz in der Kammer zu ergattern.