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Regionen

ein Europa der Regionen

Wie sinnvoll ist ein Europa der Regionen gegen ein Europa der Staaten auszutasuchen ? Was ist eine "Region" ?
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Wie sinnvoll ist ein Europa der Regionen gegen ein Europa der Staaten auszutasuchen ? Was ist eine "Region" ? Ist Südtirol, ist Südtirol-Trentino, ist die Euregio eine "Region" ? Wie kann eine solche "Region" sich gegenüber anderen großräumigeren Regionen wie Bayern, die Lombardei ecc. behaupten ? Wievieler Jahre würde eine Einigung über die Bildung der "Regionen" beanspruchen ? Wäre es nicht sinnvoller, die bestehenden, geschichtlich gewachsenen Strukturen zun nutzen und diese konsequent dem Inhalt "Subsidiarität" zu verpflichten ?

Das Streben nach mehr Autonomie existiert naturgegeben für jede menschliche Gemeinschaft. Dieses Streben kommt auch zum Ausdruck, wenn für ein "Europa der Regionen" plädiert wird. Jedes System (und menschliche Gemeinschaften sind in diesem Sinne "Systeme") bedarf des "Inhalts" und der "Struktur". In den bestehenden Organisationen wie Staat, Region ecc. sind die "Strukturen" zu dominant geworden, sie ersticken den "Inhalt" und dies erzeugt Widerwillen, Ablehnung und Angst. Die Frage ist, wie kann "Selbstbestimmung" verwirklicht werden ? Ich denke, dass dies vorrangig und am einfachsten durch Klärung des "Inhalts" möglich werden kann. Bei "Autonomie" versteht sich das "Recht auf Selbstentscheidung" als Inhalt. Dafür bietet sich das konsequent von unten nach oben angewandte Prinzip der Subsidiarität als Lösungsweg an: Jede Gemeinschaft, ob Gemeinde, Provinz, Region, Staat oder Europäische Union, ist befugt selbständig (autonom) über Dinge zu entscheiden, die nur sie betreffen; greift eine solche Entscheidung auch in die Rechte des Umfeldes ein, so entscheidet die nächst übergeordnete Instanz. So sollte meines Erachtens über Inhalte wie Außenpolitik, Verteidigung, Gesundheits-,.Sozial- und Finanzpolitik sowie Klimaschutz übergeordnet mittels Rahmengesetzen von der EU mit Mehrheitsbeschlüssen entschieden werden können, während z.B. Details dazu auf den entsprechenden unteren Ebenen festgelegt werden können. Konsequent betriebene Subsidiarität würde viel Bürgernähe bringen, viel Bürokratie abbauen helfen und Angst vor dem Überrumpelt werden nehmen.

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Kommentare

Bild des Benutzers Oliver H.

Haben Sie von mir abgeschrieben? ;)
http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=16937

Die Frage nach der Struktur ist entscheidend mit der Subsidiarität verbunden. Das Subsidiaritätsprinzip wird ad absurdum geführt, wenn die übergeordnete Struktur im Zweifelsfall die untergeordnete Struktur überstimmen kann.
In dieser Hinsicht ist dieser Beitrag nicht wirklich durchdacht, denn der Autor nimmt eine "ja, aber-Position" ein.
Leicht überspitzt zusammengefasst könnte man die Botschaft des Autors so zusammenfassen:

"Eigentlich bin ich für Subsidiarität, aber in der Finanz-, Steuer-, Sozial-, Umwelt-, Wirtschafts-, Außen- und Gesundheitspolitik soll die übergeordnete Struktur (EU?) entscheiden."

Da stellt sich dann schon die Frage: Was soll nun auf regionaler Ebene noch für Kompetenz übrigbleiben? Tritt der Autor überhaupt für Subsidiarität ein oder ist das nur ein Alibi-Begriff?

Bild des Benutzers Karl Trojer

Herr Oliver H., ich habe nichts abgeschrieben, denn der Begriff "Subsidiarität" ist nicht Ihr Eigentum, und zu diesem Begriff hatte ich mich bereits vor Ihrem Artikel verschiedentlich öffentlich geäußert. Wenn Sie der weiterzuentwickelnden EU das Recht absprechen, für übergeordnete Themen Rahmen-Direktiven vorgeben zu können, dann erklären Sie bitte was "Subsidiarität" für Sie bedeutet. Dann ade EUROPA, dann werden uns in 30 Jahren chinesiche Gesetze vorschreiben, was wir zu tun / wer wir zu sein haben, weil EUROPA an den kleinkarieten Nationalstaaten zerbrochen sein wird.

Bild des Benutzers Oliver H.

Ich denke mein zwinkerndes Smiley hat zum Ausdruck gebracht, dass meine Frage nicht Ernst gemeint war, sondern eine gewisse Ironie enthält.

Ich weise darauf hin, dass ich der EU nicht das Recht abgesprochen habe übergeordnete Themen durch Politik zu gestalten. In Wie man nachlesen kann, habe ich Ihnen die Frage gestellt, was denn auf regionaler Ebene noch für Entscheidungskompetenzen übrig bleiben, wenn die von Ihnen aufgezählten Kompetenzen (>>Außenpolitik, Verteidigung, Gesundheits-,.Sozial- und Finanzpolitik sowie Klimaschutz<<) übergeordnet entschieden werden sollen?
Die Frage ist jetzt ernst gemeint und ich hoffe ich erhalte eine Antwort, da ich sie nun schon zum zweiten Mal stelle. Mich interessiert Ihre Vorstellung von Subsidiarität, danach erläutere ich gerne inwieweit sich unsere Auffassung dieser Idee voneinander unterscheidet.

Bild des Benutzers Karl Trojer

Subsidiarität bedeutet für mich, dass jede Gemeinschaft über ihre Belange autonom entscheiden kann, solange diese Entscheidungen nicht in die Rechte des Umfeldes eingreifen; in diesem Falle geht die Entscheidungskompetenz an die nächst übergeordnete Instanz über. Die von mir aufgezählten Inhalte bedürfen, nach meinem Verständnis, der mehrheitlichen Zustimmung der gesamten EU, um einerseits die gemeinsamen Interessen nach außen mit ausreichendem Gewicht vertreten zu können und andererseits innerhalb der EU den Bürgern, Institutionen und Unternehmen sicheren Bewegungsspielraum zu geben .
"Außenpolitik", zu der ich auch Migrationspolitik zähle, wird von Mächten wie den USA, Russland, China, ecc, nur dann ernstgenommen, wenn sie diesen mit einer Stimme auf Augenhöhe gegenübertritt. Dasselbe gilt für "Verteidigung", deren Gestaltung ja eng mit Diplomatie und damit mit Außenpolitik verknüpft ist. "Gesundheits- u. Sozialpolitik" basieren auf Grundrechten menschlicher Existenz und müssem im Sinne der Gleichberechtigung jedem EU-Bürger in jedem EU-Land gewährt werden. "Finanzpolitik" kann nur dann effizient Wirtschaft und Arbeitsplätze unterstützen, wenn sie einerseits in allen EU-Staaten ähnliche Vorausstzungen schafft und andrerseits der Finanzspekulation verbindlich Grenzen setzen kann (dafür bedarf sie zumindest einer EU-Dimension). Der "Klimaschutz" ist ein derart brennendes und umfassendes Problem, dass es des großen Rahmens der EU bedarf, um effizient Einfluss auf nachhaltige Verbesserungen erwirken zu können.
Wenn seitens der EU zu diesen Inhalten mit demokratischen Merheitsbeschlüssen Rahmen-Direktiven erlassen werden, so bleiben den untergeordneten Instanzen noch viele Spielräume , um bedarfsspezifische Optimierungen vornehmen zu können. Umweltschutz, Landschaftsschutz, Raumordnung, Wirtschaftspolitik, Verkehrspolitik, Kulktur - und Bildungspolitik ecc können besser in entsprechenden untergeordneten Instanzen optimiert werden. Ich hoffe, damit auf Ihre Fragen geantwortet zu haben.

Bild des Benutzers Oliver H.

Danke für diese Erläuterung. Mir selbst bleiben da aber noch einige Fragen offen.
1. Wer entscheidet welche Kompetenzen zu Rahmendirektiven werden?
2. Wenn eine Kompetenz an die höhergeordnete Instanz abgegeben wurde, ist diese Abgabe irreversibel?
3. Reicht ein Mehrheitsbeschluss oder müssen solche Entscheidungen im Konsens erfolgen? Bzw: Wenn in solchen Fragen ohnehin Konsens herrscht und vielleicht nur einzelne Länder ein Veto einlegen, wozu braucht es dann noch Rahmen-Direktiven?

Von mir aus gesehen braucht die EU überhaupt keine Außenpolitik machen. Was gehen uns die Belange anderer Länder an? Das Einzige worauf ein Staat meiner meinung nach wertlegen sollte, ist es mit möglichst vielen Ländern friedliche Handelsbeziehungen mit möglichst niedrigen Zöllen zu unterhalten. Dazu brauchen wir nicht mehr Gewicht.
In der Sozial- und Finanzpolitik gilt dasselbe: Hätten sich die Staaten nicht massiv überschuldet, wäre man kein Spielball der Finanzmärkte. Dann gäbe es keine Banken, die to big to fail sind. Auch Sozialpolitik kann vorzüglich auf regionaler Ebene organisiert werden, ohne dass es einen verbindlichen EU-Rahmen braucht. Zusammenarbeit in diesen Bereichen macht aber Sinn, doch die jeweiligen Gebietskörperschaften arbeiten diesbezüglich ja ohnehin freiwillig zusammen, wie sonst könnte sonst eine Liechtensteiner Mutter ihr Kind in Österreich zur Welt bringen und ein Isländer sein neues Herz in London transplantiert bekommen?

Ich denke der entscheidende Punkt beim Subsidiaritätsprinzip ist, dass die an eine höhere Instanz abgegebenen Kompetenzen freiwillig(!) nach oben abgegeben werden müssen und nicht durch einen Mehrheitsbeschluss innerhalb des Rates der EU. Ansonsten würde das Prinzip der Subsidiarität meiner Meinung nach ad absurdum geführt werden.

An Südtirol und den Streitereien um Kompetenzen kann man das ja sehr schön sehen: Ist Schule etwas, das besser national oder regional verwaltet wird? Oder die Post? Die "übergeordnete" Institution hat ein natürliches Interesse daran, Kompetenzen zu holen und nicht nach unten abzugeben. Daher halte ich es für extrem wichtig Mechanismen einzubauen um zu gewährleisten, dass auch Kompetenzen an die Peripherie abgegeben werden.

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