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Afing

Gesalzene Rechnung

Eine Bürgeriniative will eine Volksbefragung abhalten. Die Gemeinde blockiert und neun Bürger bleiben am Ende auf Gerichtskosten von über 15.000 Euro sitzen.
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Man verweigert uns seit Jahren ein Bürgerecht und jetzt auch das noch“, ist Toni Höller entsetzt. Der Vorsitzender des Afinger Promotorenkomitees ist nicht der Einziger, der das Urteil des Bozner Landesgerichts nur mit Kopfschütteln kommentieren kann. „Wovor haben der Bürgermeister und die Assessoren Angst?“, fragt sich auch sein Mitstreiter Robert Tammerle.
Höller und Tammerle gehören zu einer Gruppe Afinger Bürger, die sich erlaubt haben gegen ein bäuerliches Bauvorhaben Sicherheitsbedenken anzumelden. Es geht um einer Wasserleitung zu Beregnungszwecken. Daraus entwickelte sich eine Geschichte, die zeigt welche Macht die Bauernlobby in diesem Land hat. Aber auch wie leicht man mit berechtigten Anliegen in eine bizzare Situation kommen kann.
 

Die Beregungsleitung

 
Das private Bodenverbesserungskonsortium JeKon hat schon vor Jahren ein Projekt zum Bau einer 30 Kilometer langen Berregungsleitungleitung von der Zone Fiechterhittl im Sarntal bis nach Glaning eingereicht. Die geplante Druckrohrleitung soll einem halben Meter Durchmesser haben und 100 Litern Wasser pro Sekunde führen. Die Bauern wollen damit ihre Wiesen und Äcker auch in Zeiten von Trockenheit bewässern.
Diese Leitung soll genau oberhalb des Dorfes Afing vorbeigehen. Der Gefahrenplan des Landes weist dort mehrere Gefahrenzonen aus. In den vergangenen Jahrzehnten gab es immer wieder Steinschlag und Muren. „Die Häuser der Afinger befinden sich allesamt unterhalb der geplanten Wasserleitung“, fasst Toni Höller die Kritik zusammen, „eine solche Leitung über dem Dorf bedeutet eine ständige Gefahr“. 
 
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Geplante Beregungsleitung: Genehmigte Trasse und vorgeschlagene Verlegung.

Eine Handvoll Bürger und Bürgerinnen machen gegen das Projekt deshalb mobil. Es geht dabei nicht den Bau der Leitung zu verhindern. Sondern die engagierten Afinger Bürger versuchen, den die Gemeindeverwaltung von Jenesien und das Bonifizierungskonsortium JeKon zur Verlegung der Bewässerungsleitung unterhalb ihrer Wohnsiedlung zu bewegen.
 

234 Unterschriften

 
Am 3. Oktober 2016 hinterlegten die besorgten Afinger Bürger bei Bürgermeister Paul Romen eine Petition mit 234 Unterschriften und forderten ihn darin auf, sich für diese Verlegung einzusetzen. Bei den 234 Unterschreibenden handelt es sich um mehr als 90 Prozent der betroffenen Bevölkerung über 16 Jahre.
Die Initiative scheint aber den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung kaum zu beeindrucken. Im Gegenteil. Genau eine Tag nach der Überbringung der Unterschriften – am 4. Oktober 2016 – stellt Paul Romen die Baukonzession für die Wasserleitung aus.
„Der Bürgerinitiative sagte er, er müsse überlegen und wolle innerhalb von sechs Monaten Bescheid geben“, erinnern sich Höller und Tammerle, „bis heute hat er mit keinem Wort auf die Unterschriften reagiert.“ Da der Bürgermeister und die Verantwortlichen des Betreiberkonsortiums JeKon mit weiteren Verzögerungen taktierten, gründen die Afinger Bürger im Frühjahr 2018 ein Promotorenkomitee, um eine Volksbefragung anzustreben.
 

Volkesfragung & Urteil

 
Auf das Ergebnis einer Volksbefragung müsse der Bürgermeister reagieren, teilten die Initiative für mehr Demokratie und die Volksanwaltschaft der Bürgerinitiativgruppe von Afing mit. In der abgegebenen Fragestellung geht es ausschließlich um den zu verändernden Trassenverlauf oberhalb des Dorfes Afing und des Weilers Enterbach-Pockschien. Obwohl Volksbefragungen ein Bürgerrecht sind und im vorliegenden Fall alle Voraussetzungen bestanden, lehnte die zuständige Kommission in Jenesien im Frühjahr 2018 eine solche ab. 
 
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Toni Höller, Vorsitzender des Promotorenkomitees: „Wir werden jetzt auch noch abgestraft“.

Das Promotorenkomitee zieht deshalb im Sommer 2018 vor das Landesgericht. Im Dezember 2018 dann das Urteil. Es ist en Schock für die Einbringer: Das Gericht lehnt die Volksbefragung mit der Begründung ab, dass das Projekt übergemeindlich sei.
Das Promotorenkomitee wird zudem zur Zahlung der Maximalkosten in der Höhe von 13.800 Euro aufgefordert und hat zusätzlich die eigenen Anwaltskosten zu tragen. Insgesamt mehr als 15.000 Euro.
Toni Höller als Vorsitzender des Komitees sagt enttäuscht: „Der Bürgermeister hat sich ausschließlich auf die Seite der profitierenden Bauern aus Jenesien geschlagen, die Privatinteressen verfolgten.“. Engagierte Afinger Bürgerinnen und Bürger hätten nur versucht für die Sicherheit des eigenen Dorfes zu sorgen. „Und jetzt werden wir vom Promotorenkomitee auch noch dafür finanziell abgestraft“, resümiert Höller.
Die engagierten Afinger Bürgerinnen und Bürger wollen trotz dieses Urteils nicht aufgeben. Sie haben ein Spendenkonto einrichtet und bitten die Bevölkerung um Unterstützung bei ihrem Kampf um die Zukunft von Afing: „Jede andere Trasse ist besser als die derzeit geplante“, sagen sie.
 

Spendenaufruf

Die neun Promotoren aus Afing bitten die Südtiroler Bevölkerung um Unterstützung bei der Begleichung der entstandenen Kosten im Kampf um ihr bürgerliches Mitspracherecht. Sie haben ein Spendenkonto eröffnet, um die Anwaltskosten der Gemeinde Jenesien zu begleichen, wozu sie das Landesgericht verurteilt hat. Das Konto bei der Raika Bozen mit dem IBAN IT 91O 08081 11600 000300 295779 lautet auf Volksbefragung Afing. Den Kampf um die Sicherheit ihres Dorfes führen die Afinger weiter.

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Kommentare

Bild des Benutzers Fidi Ellmenreich

Hat jemand mal den Bürgermeister zu Wort kommen lassen? Wäre interessant zu hören was er zu sagen hat.

Bild des Benutzers Sepp Bacher

Der Bürgermeister wurde in der Tagesschau befragte und sagte in etwa so viel: er höre auf die Expertenmeinung und nicht auf die Meinung betroffener und besorgter Bürger!

Bild des Benutzers Erwin Demichiel

Hallo, Fidi Ellmenreich, nichts leichter als das. Auf Ihre Anregung hin hab ich dem Bürgermeister nachfolgende Email geschrieben. Ich nehme an, dass er sich zu Wort melden wird.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 12.01.2019 ist im Online Portal SALTO ein Bericht erschienen über das Thema „Wasserleitung zu Beregnungszwecken“ (https://www.salto.bz/de/article/12012019/gesalzene-rechnung).
Darin wird geschildert, wie sich ein Promotorenkomitee von Jenesiener BürgerInnen der Fraktion Afing mit demokratischen Mitteln um eine Verlegung der Trasse der geplanten Wasserleitung bemüht hat und was dabei geschehen ist.

Eine Leserin des Portals schreibt, dass sie Ihre Meinung dazu interessieren würde. Diese würde auch mich interessieren und sie wäre sicherlich auch von öffentlichem Interesse. Wären Sie zu einer solchen Stellungnahme im Portal SALTO bereit?

Herzliche Grüße

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