Bürgerwehren brauchen wir nicht. Zu diesem Schluss ist man bei der gestrigen Sitzung im Bozner Herzogspalast gekommen. Wie berichtet, wurde kürzlich über Facebook eine Initiative gestartet, um so genannte “ronde” in der Landeshauptstadt zu organisieren. “Formell wurde aber nie ein Antrag von Bürgern eingereicht”, berichtet Regierungskommissärin Elisabetta Margiacchi.
Um eine Bürgerwehr ins Leben zu rufen, genügt nämlich nicht allein die Absicht. Wenn Zivilpersonen einen Beitrag zur Bekämpfung von Illegalität und städtischem Verfall (“degrado”) – wie im Fall von Bozen – leisten wollen, muss ein Antrag beim Regierungskommissariat eingereicht werden, “der dann im Sinne des Gesetzes Nr. 94 vom 15. Juli 2009 und des darauffolgenden Dekrets des Innenministers vom 8. August 2009 ordnungsgemäß geprüft wird”, so Margiacchi.

Abgesehen davon sehen jedoch weder sie noch der Bozner Bürgermeister Renzo Caramaschi, noch Quästor Giuseppe Racca, Stefano Paolucci (Provinzialkommandant der Carabinieri) oder Giulio Piller (Oberst der Finanzwache) die Notwendigkeit einer Bürgerwehr in Bozen. “Man ist sich einig, dass die Situation in der Landeshauptstadt des Einsatzes einzelner oder in Gruppen zusammengeschlossener Bürger nicht bedarf – außer für die Meldung beziehungsweise Anzeigeerstattung, die als Zeichen des Bürgersinnes sogar erwünscht ist”, heißt es aus dem Herzogspalast.
Die Initiatoren der Facebook-Gruppe “Adesso Basta Bz” wollten ihre Runden insbesondere in den Stadtvierteln von Don Bosco und Europa-Neustift drehen. Skepsis an der Initiative war laut geworden, als den Mitgliedern Nähe zur neofaschistischen CasaPound vorgeworfen wurde. Das institutionelle Stopp am Mittwoch ist nun gekommen, bevor die ersten Runden gedreht wurden. Und auch die Facebook-Seite von “Adesso Basta Bz” ist inzwischen nicht mehr auffindbar.