Politik | ddl sicurezza

“Mehr Unsichtbare und Unsicherheit”

Das umstrittene “decreto sicurezza” ist Gesetz. Die SVP-Kammerabgeordneten haben bei dem Votum am Mittwoch Abend dagegen gestimmt: “Es wird Versprechen nicht halten.”
Abstimmung ddl sicurezza in der Kammer
Foto: Screenshot/Il Fatto Quotidiano TV

396 Ja, 99 Nein. Als das Ergebnis der Abstimmung über das “decreto sicurezza” in der Abgeordnetenkammer feststand, erhoben sich die Abgeordneten des PD und zogen sich weiße Masken über das Gesicht. “Mit diesem Dekret schafft ihr eine Armee an Unsichtbaren”, so der Vorwurf aus den PD-Reihen in Richtung Regierungsbank.

Nun ist das umstrittene Sicherheitsdekret von Innenminister Matteo Salvini also Gesetz. Die Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte bei den Abstimmungen sowohl im Senat als auch in der Kammer die Vertrauensfrage gestellt. “Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei haben gegen das so genannte Sicherheitsdekret gestimmt”, berichtet Renate Gebhard nach dem Votum am Mittwoch Abend. Warum sie sich gemeinsam mit ihren Parteikollegen Manfred Schullian und Albrecht Plangger gegen das Maßnahmenpaket, das vor allem Fragen der Migration neu regelt, ausgesprochen hat, hatte Gebhard bereits in ihrer Stimmabgabeerklärung erläutert: “Solange es Italien nicht gelingt, seine bilateralen Abkommen zur Rückführung illegaler Flüchtlinge auf mehr Länder auszuweiten, wird das Dekret nicht das halten können, was es in seinem Titel verspricht. Auch die geplante Beschränkung des Zugangs zum SPRAR-System für Asylberechtigte wird nicht den erhofften Erfolg bringen, sondern zu mehr irregulären Flüchtlingen und zu mehr Unsicherheit führen.”

Asylwerber sollen künftig nur noch in großen Auffangzentren untergebracht werden sollen, die jedoch zum Teil erst noch eingerichtet werden müssen.

Zudem bemängeln die SVP-Abgeordneten, dass die Mehrheit keinen einzigen ihrer eingebrachten Abänderungsvorschläge angenommen hat. Unter anderem hatten sie eine ausgeglichene Verteilung der Flüchtlinge auf alle Regionen vorgeschlagen – weswegen Landeshauptmann Arno Kompatscher noch am Dienstag bei Innenminister Salvini in Rom gewesen war. “Da es innerhalb der Regierung große Konflikte bezüglich des Dekretes gab, war in der Kammer kein konstruktiver Dialog mehr möglich”, erklärt Gebhard. “Der vom Senat genehmigte Text wurde daher regelrecht durchgedrückt.”