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Politik | M5S-Referendum

Ja zur Immunität

Die Fünf-Sterne-Bewegung missachtet ihre eigenen Prinzipien und gewährt Salvini den Schutz der Immunität.
Vizepremier Matteo Salvini braucht den drohenden Prozess wegen der Affäre Diciotti nicht zu fürchten. Die Basis der Fünf-Sterne-Bewegung hat mit 59 zu 41 Prozent die Aufhebung seiner Immunität verweigert. 52.400 Aktivisten beteiligten sich am Montag an der digitalen Abstimmung. Di Maios Bewegung hat damit die Fortsetzung der Regierung garantiert. Der Preis, den sie dafür bezahlt, ist freilich hoch. Denn die Bewegung hat ihr eigenes Prinzip ausser Kraft gesetzt, dass sich kein angeklagter Politiker seinen Richtern entziehen darf.
 
Was man bei Silvio Berlusconi noch scharf kritisiert hatte, praktiziert man jetzt selbst: parlamentarische Immunität als Schutzwall vor gerichtlicher Verfolgung.
 
 
Damit hat Di Maios Bewegung bewiesen, dass ihr Staatsräson allemal mehr gilt als die vielgepriesenen ethischen Grundsätze. Salvini kann seinen politischen Triumphmarsch ungehindert fortsetzen: "Ringrazio tutti gli iscritti per la fiducia accordata." Gleichzeitig sackt die Bewegung  mit 22 Prozent auf den tiefsten Umfragewert seit der Parlamentswahl im März. Und ihr stehen unangenehme Wochen bevor. Niemand bezweifelt, dass sie am Sonntag bei den Regionalwahlen in Sardinien eine neuerliche Niederlage kassieren wird – ähnlich wie in den Abruzzen. Und dass die Lega auf der Insel, wo Salvini seit Tagen den Wahlkampf führt, erneut ein gutes Ergebnis einfahren kann. 
Dieser Trend wird sich auch in Piemont fortsetzen, jener Region, in der die Fünf-Sterne-Bewegung den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon verhindern will. Und bei den gleichzeitig stattfindenden Europawahlen, für die Luigi Di Maio selbst die Erwartungen dämpft: "Le elezioni europee non sono molto sentite dai nostri elettori."
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Hans Hanser Di., 19.02.2019 - 11:26

5-Sterne ist das Schlimmste, das Italien passieren kann. Das Problem ist das "Danach", ein Zulauf der Wähler zu den Nationalisten droht. Mit schlimmen Auswirkungen für Südtirol, denn die Hochzeit mit den Nationalisten ist und bleibt ein historischer Fehler.

Di., 19.02.2019 - 11:26 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Di., 19.02.2019 - 12:08

Di Maio müsste mal jemand fragen was eigentlich von den Wertvorstellungen der 5 Sterne Bewegung übrig geblieben ist. Die Partei ist heute nur mehr der Steigbügelhalter Salvinis und lässt sich dafür mit ein wenig Geld für den korrupten und mafiösen Süden kaufen. Hut ab, di Maio, Di Battista und Grillo! Das war eine ganze Leistung!
Echt zum kotzen diese Leute!

Di., 19.02.2019 - 12:08 Permalink
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Alfonse Zanardi Di., 19.02.2019 - 17:12

Ich sehne mich schon lange nach den "alten" Politikern wie Fanfani, Piccoli, La Malfa, Spadolini, Goria, etc.
Ja, sie waren auch Verbrecher, aber sie konnten wenigstens Latein.
«Cadent, Martelli, cadent!»

Di., 19.02.2019 - 17:12 Permalink