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Politik | politische Rechte

Unsere politischen Rechte! Wasser auf ihre Mühlen?

Die SVP-Führung tut sich schwer mit den politischen Rechten der Bürgerinnen und Bürger. Sie ist versucht, eine für sie nützliche Verwendung zu finden. Im Falle der vorenthaltenen Direktwahl des/der Landeshauptmannes/frau scheint die Rechnung aufzugehen. In puncto Grundgesetze (Wahlrecht und Gesetz zur Direkten Demokratie) hat die bloße Existenz des bestätigenden Referendums (es ist vom römischen Parlament mit der Zuständigkeit, die Grundrechte auf Landesebene zu regeln, als Kontrollinstrument mitgeliefert worden) beim Wahlgesetz den ärgsten Missbrauch verhindert. Wenn der unbrauchbare SVP-Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung tatsächlich verabschiedet wird, werden wir Bürgerinnen und Bürger mit der erstmaligen Anwendung des bestätigenden Referendums gefordert sein!
26.03.2013