Politica | Rom

“Dialog mit allen”

Nach der 2. Konsultationsrunde zur Regierungsbildung sagt Julia Unterberger: “Italien kann sich keine Unsicherheit leisten, wir vertrauen auf Staatspräsident Mattarella.”
Achammer, Unterberger, Laniéce
Foto: Gruppo Autonomie

Am Donnerstag Vormittag hat die zweite Runde der Konsultationen des Staatspräsidenten zur Regierungsbildung begonnen. Um 10 Uhr wurde die Autonomiegruppe des Senats von Sergio Mattarella empfangen. Mit in Rom dabei war dieses Mal auch SVP-Obmann Philipp Achammer.
Am Rande des Treffens erklärte die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Senatorin Julia Unterberger: “Wir haben dem Staatsoberhaupt unsere Bereitschaft zum Dialog mit allen anderen politischen Kräften bestätigt. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit mit jenen Parteien, die die europäischen Werte anerkennen. In den vergangenen Jahren wurde sehr gut und erfolgreich mit der Regierung zusammengearbeitet, um die Sonderautonomien zu schützen und wir hoffen, dass wir auch in Zukunft gute Erfahrungen machen können. Wir vertrauen darauf, dass es Staatspräsidenten Mattarella gelingt, in der derzeitigen kritischen Situation eine gute Lösung zu finden, weil sich Italien keine politische Unsicherheit leisten kann. Wir hoffen, dass diese zweite Konsultationsrunde den Dialog aller politischen Kräfte fördert und die Töne aus dem Wahlkampf verhallen lässt.”

Auch Achammer wiederholte die Bereitschaft, mit jenen politischen Kräften zusammenzukommen und zu diskutieren, “die die Anliegen der Sprachminderheiten und der Autonomien unterstützen. Wir vertrauen dem Staatspräsidenten, dass er einen Auftrag erteilt, der diesen Anliegen gerecht wird”.

Am Nachmittag werden die Konsultationen fortgesetzt. Dann sind die großen Parteien an der Reihe: PD, das Mitte-Rechts-Bündnis von Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia und am Ende der Movimento 5 Stelle. Ob und wem Mattarella den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird, ist noch immer offen.

Inzwischen wurde in der gestrigen Plenumssitzung des Senats der SVP-Senator Meinhard Durnwalder zum Präsidialsekretär gewählt – eines der höchsten Ämter des Senats, das auch schon Hans Berger innehatte. “Unsere Autonomiefraktion des Senats hat nun auch ihren Vertreter im Senatspräsidium und somit direktes Mitspracherecht in den Beschlüssen des Präsidiums”, zeigt sich Durnwalder erfreut, der sich auf eine “gute Zusammenarbeit” mit Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati freut.

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rotaderga Gio, 04/12/2018 - 13:22

Warum hat die Redaktion folgenden Teil nicht abgedruckt? ( Zu finden auf anderen Online Portalen)
Die Präsidentin der Autonomiegruppe fügte aber hinzu: „Ich glaube ausschließen zu können, dass wir einer Regierung M5S-Lega das Vertrauen aussprechen werden. Zudem ist eine solche Mehrheit auch nicht auf unsere Stimmen angewiesen.“

Gio, 04/12/2018 - 13:22 Collegamento permanente