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Höfegesetz

Männerhochburg Höfekommission

Das neue Höfegesetz sorgte am Donnerstag im Landtag für wenig Enthusiasmus, aber einen weiteren Geschlechterkampf. Bei dem auch SVP-Frauen als Verliererinnen dastanden.
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Ein großer Wurf sieht anders aus, war man sich am Donnerstag bei der letzten großen Agenda der April-Landtagssession einig, der Abänderung des Landeshöfegesetzes. 16 Ja, 5 Nein und 8 Enthaltungen – das Abstimmungsergebnis goss den Tenor der davor abgegeben Stellungnahmen gewissermaßen in Zahlen. Einbringer Arnold Schuler versuchte die verabschiedeten Neuerungen zwar als „Erfolg der Landwirtschaft und Raumordnung gegenüber dem Einzelinteresse“ zu verkaufen. Zumindest bei der Opposition kam er damit aber nicht an. Auch die abgeänderte Fassung werde nichts daran ändern, dass mit dem Höfegesetz weiterhin Schindluder getrieben werde und die Höfekommission willkürlich Höfe öffne und schließe, kritisierten BürgerUnion, Freiheitliche und Grüne unisono. Riccardo dello Sbarba versuchte vergeblich, Schulers ursprüngliche Version noch einmal einzubringen, da im Gesetzgebungsausschuss die Schranken gegen die Spekulation wieder gesenkt worden seien.  Damit blitze er bei der Mehrheit aber genauso ab wie seine Fraktionskollegin Brigitte Foppa mit einem weiteren Vorstoß, ein wenig mehr Geschlechtergerechtigkeit in die Männerhochburg Höfekommission zu bringen.

Ein Vorhaben, für das sich seiner Auffassung nach bereits davor SVP-Abgeordneter Josef Noggler eingesetzt hatte. Er hatte bereits im Gesetzgebungs-Ausschuss eine Abänderung für den äußerst komplizierten Bestellungsmodus der Höfekommission durchgebracht, der auch Frauen zugute kommen solle. Denn statt wie bisher für jedes Mitglied und Ersatzmitglied jeweils zwei Kandidaten und zwei Kandidatinnen zu nominieren, soll künftig nur mehr jeweils ein Anwärter oder eine Anwärterin für  jeden Sitz nominiert werden. Ist dies im Fall des Mitglieds ein Mann, muss das Ersatzmitglied also eine Frau sein und umgekehrt.

„Wenn Feministinnen etwas tun, um die Situation von Vätern zu verbessern, muss man grundsätzlich misstrauisch sein“, erinnerte Brigitte Foppa den SVP-Landtagsabgeordneten am Donnertag in der Aula an seine eigene Reaktion auf einen Gesetzesvorstoß der Landtagsfrauen zu den Rechten von Vätern. „Wenn also der Noggler etwas für die Frauen macht, muss man wohl genauso misstrauisch sein“, spann die Grüne das Spiel weiter. Und prophezeite, dass sich mit dieser Regelung künftig Frauen vor allem als Ersatzmitglieder wiederfinden würden. Nachdem sich der schwere weibliche Stand in den Höfekommissionen auch im Vorsitz widerspiegle, den bis auf eine einzige Ausnahme in ganz Südtirol nur Männer innehätten, schlug Brigitte Foppa in einem Änderungsantrag vor, dass für den Vorsitz nicht nur KandidatInnen beider Geschlechter vorgeschlagen werden sollen, sondern – ganz gemäß den Vorgaben des Gleichstellungsgesetzes – ein Drittel der Vorsitze von Höfekommissionen im Land verpflichtend in der Hand von Frauen sein sollten.

Ein Vorstoß, der innerhalb der SVP für „einigen Stunk“ und zwei Unterbrechungen der Sitzung sorgte, wie Foppa danach erzählte. Denn wie dann auch die Abstimmung über den Antrag zeigte, war zumindest ein Teil der SVP-Frauen dem Vorstoß keineswegs abgeneigt. Magdalena Amhof, Waltraud Deeg und Martha Stocker stimmten dafür, Bauernvertreterin Maria Hochgruber Kuenzer enthielt sich. Durchsetzen konnten sie sich aber nicht. Vielmehr hätten sich die SVP-Männer laut der Grünen Abgeordneten mit den Freiheitlichen verbündet und der Antrag sei letztendlich mit 18 Nein, 8 Ja und 4 Enthaltungen abgelehnt worden. „Es ist nicht das erste Mal in dieser Legislatur, dass die Männer die Frauen mit brutaler Mehrheit niederstimmen“, kritisiert Foppa. Das sei umso bedenklicher in einem Land, in dem das Minderheitenthema ständig hochgehalten werde.

Zumindest die Landesbäuerinnen sahen die Geschichte weit sportlicher. Sie zeigten sich in einer Presseaussendung zufrieden, dass weiterhin garantiert bleibe, dass beide Geschlechter bei der Zusammensetzung berücksichtigt werden müssen. „Ich denke, es hat sich bewiesen, welch wertvollen Beitrag Frauen in Entscheidungsgremien leisten. Ich ermutige alle Frauen, solche neuen Herausforderungen anzunehmen. Es ist noch nie ein Meister oder eine Meisterin vom Himmel gefallen, mit der Erfahrung wächst auch das Wissen“, erklärt Landesbäuerin Hiltraud Erschbamer.

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Commenti

Ritratto di magda baur

Die Landesbäuerinnen sind die Ehefrauen der Höfebesitzer. Dass diese mit dem Höfegesetz hoch erfreut sind, ist verständlich. Wenig erfreut, sind die weichenden Erben, insbesondere Frauen bzw. Schwestern, die vom Hof gehen müssen und einen lächerlichen Auszahlungsbetrag erhalten. Aber die haben halt keine Lobby. In einem Land wie Südtirol, in dem die Gleichberechtigung noch nicht angekommen ist. Gratulation den Landesbäuerinnen.

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Ritratto di gorgias

Kann man da nicht vor dem italienischen Verfassungsgericht gehen und wenn das auch nicht klappt dann auch vor dem EUGH?

Mich wundert es, dass das nicht schon längst getan wurde. Warum nicht?

+1-11
Ritratto di Hans Obermair

Bravo, Magda Baur! Dein Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf. Mich wundert nur, dass ein derart rückständiges Gesetz in einem Rechtsstaat Bestand haben kann. Die Diskriminierung von Frauen ist hier ja mehr als offensichtlich. Und ebenso die Privilegierung der Bauern.

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