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Syrien

„Rote Linien“ ohne Schiedsrichter

Was taugen eigentlich „rote Linien“ und wie werden sie gezogen? In Syrien haben Westmächte kurz eingegriffen, um die Gültigkeit einer solchen roten Linie zu markieren.
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Doch wird dies allein die Kriegsverbrechen in Syrien beenden? Responsibility to Protect, die "Verantwortung der Staatengemeinschaft für den Schutz“, das war in der internationalen Politik und Wissenschaft seit den 1990ern diskutiert worden. Die Völkermorde in Bosnien-Herzegowina 1992-1995,  in Ruanda 1994 und die Vertreibungsverbrechen im Kosovo 1998-99 hatten diese Diskussion befeuert, weil die „Staatengemeinschaft“ einer derartigen Verantwortung nicht (Ruanda), nur verspätet (BiH) oder zögerlich (Kosovo) nachgekommen waren. In Syrien und im Jemen spielt sich seit Jahren dasselbe ab: die in der UNO institutionalisierte Staatengemeinschaft hat sich von ihrer Schutzverantwortung für die Zivilbevölkerung und für die Sanktionierung grober Völkerrechtsverletzung längst verabschiedet. Schurkenstaaten wie Russland und die Türkei brechen laufend internationales Recht (Afrin, Irak, Krim, Ukraine, Giftgasanschlag in England), blockieren dann aber den Sicherheitsrat, der dann nicht mal mehr Chemiewaffeneinsatz ahnden kann.

Chemiewaffen dürfen aber laut Chemiewaffenkonvention vom 29.4.1997 nicht mehr entwickelt, produziert und eingesetzt werden. Fast die ganze Welt außer drei Staaten ist diesem Abkommen beigetreten, das die Vernichtung aller Chemiewaffen binnen 2012 vorsieht, u.a. Syrien am 14.9.2013. Eine eigene UN-Institution, die OPCW, überwacht die Einhaltung dieser Konvention. Wenn der wiederholte Einsatz von chemischen Waffen durch einen notorischen Kriegsverbrecher wie Asad keine Folgen, hat ist das der Bankrott von Abrüstungsabkommen. Wenn derartige „rote Linien“ nicht von jenen sanktioniert werden, die die Mittel dafür haben, kann man es gleich lassen. Dann regiert nur mehr der Zynismus der Kremlherren und ihrer Marionetten in verschiedenen Ländern. Heute bezichtigen diese die USA, mit ihrem Schlag gegen Asads Chemiewaffenlabors die Souveränität Syriens und das Völkerrecht verletzt zu haben. Ohne russische Unterstützung hätte das Asad-Regime nicht 400.000 Landsleute massakrieren können. Die Bombardierung von syrischen Städten durch russische Kampfjets und der Einsatz von Chemiewaffen gegen die Bevölkerung verletzt dagegen aus der Sicht der Kreml-Schurken kein Völkerrecht, weil ja vorab die Einladung durch Asad erfolgt ist.

Der sehr begrenzte Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Asads Chemiewaffenlager ist zwar mehr als berechtigt, aber auch nicht das, was „responsibility to protect“ ursprünglich bezweckte. Denn der Schutz der syrischen Zivilbevölkerung vor dem konventionellen Vernichtungsfeldzug ihres Staatschefs war dem Westen bisher kein so wichtiges Anliegen, mit Ausnahme der Bekämpfung des IS. Man hat das Feld weitgehend Russland, Iran und der Hisbollah überlassen und neuerdings auch der Türkei. Nur in Syrisch-Kurdistan haben die USA einen direkten Fuß im Territorium behalten. Wie zwiespältig dieses Engagement der Amerikaner ist, kann man daran erkennen, dass die Türkei folgenlos die ganze Region Afrin besetzen konnte. Zwar eine Staatsgrenze, aber keine rote Linie war mit diesem Angriffskrieg mit schon erfolgter ethnischer Säuberung überschritten worden.

Von einer echten Schutzverantwortung für die Zivilbevölkerung sind wir somit noch weit entfernt, was auch aus der dramatischen Lage im Jemen ersichtlich ist. Es macht für die Syrer keinen großen Unterschied, an Chlorgas zu ersticken oder von Fassbomben verbrannt zu werden. Einige tausend Syrer sind Opfer von chemischen Waffen geworden, doch das von Iran, Russland und der Hisbollah gestützte Asad-Regime ist verantwortlich für über 400.000 „konventionell Getötete“. Es muss endlich ein völkerrechtlich begründetes Recht auf Intervention geschaffen werden, das bei solchen Verbrechen  rasch und wirksam schützt unabhängig von der Art der eingesetzten Waffen. Asad hätte seit Beginn des Kriegs gegen die eigene Bevölkerung vor sieben Jahren einem in Stufen gestaffelten Sanktionsprogramm unterworfen werden müssen: Einstellung von Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen, Flugverbotszonen bis hin zu den 2017 und eben jetzt ergriffenen Maßnahmen. Ansonsten sehen sich solche Regimes ermuntert, mit dem Rückhalt erbarmungsloser Komplizen in ihren Verbrechen fortzufahren, bis alle aufgeben, die noch nicht geflohen sind.

Insofern lässt sich feststellen, dass dieser Schlag gegen Asads Chemiewaffen spät kommt und zu wenig bewirkt. Die USA haben nur die Botschaft ausgesandt: halt, wir sind auch noch da. Aber wie und wofür? Ungeheures Leid ist in Syrien angerichtet worden ohne dass die Staatengemeinschaft eingeschritten wäre, und schon morgen wird Asad auf seiner Linie weitermachen, nur eben streng konventionell.

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Commenti

Ritratto di Oliver H.

Bis vor einigen Jahren war Syrien ein relativ stabiles Land. In Syrien kommen geopolitische Interessen zur Geltung, in erster Linie ist der dortige Konflikt darauf zurückzuführen.
Syrien ist längst zum Spielfeld eines Stellvertreterkrieges lokaler und globaler Kräfte geworden.

Zum Giftgasanschlag selbst: Weder beim Giftgasanschlag von 2013 noch jetzt konnte mittels schlüssiger Beweisführung festgestellt werden, wer die Verantwortung für den Giftgaseinsatz trägt.

Engagement gegen Giftgas sollte auf dem Boden von Fakten stattfinden und nicht, weil es gerade in die Agenda passt.

Ritratto di Die kleine Nachtmusik

Der Beitrag von Oliver H. bringt es meiner Ansicht nach kurz und bündig auf den Punkt! Die Vorgänge in Syrien sind die Auswüchse verschiedener lokaler (nicht auf Syrien begrenzt), und vor allem globaler Interessen. Hauptleidtragender ist leider immer der lokale Bürger, obwohl er am wenigsten dafür kann.

Ritratto di Ralph Kunze

Guter Kommentar! Die Westmächte und allen voran Obana haben sich gewunden, früher einzugreifen . Viele Menschenleben hätten gerettet werden können.
Heuchlerisch ist auch die Position von Angela Merkerl, die das Vorgehen Assads inakzeptabel bezeichnet, sich gleichzeitig aber weigert etwas dagegen zu tun.

+1-11
Ritratto di Christine Plank

Immer offensichtlicher erkenne ich bei den öffentlich rechtlichen Nachrichtensendern sowohl im italienischen als auch im deutschsprachigen Raum die Gleichschaltung der Berichterstattung, deren Natokonformität ist nun wirklich nicht mehr zu übersehen bzw. überhören. Deshalb suche ich vermehrt nach alternativen Informationsquellen und lese immer wieder gerne auch SALTO. Ihre hier vorgefundene Einschätzung der geostrategisch/weltpolitischen Lage zu Syrien ist von einer Einseitigkeit sondergleichen. Mittlerweile gibt es immer mehr unabhängige und mutige Journalisten, die hinter die Kulissen schauen und versuchen, der Wahrheit gerecht zu werden, wie z.B. Ken Jebsen mit seinem YouTube Kanal KENFM; die deutsche Journalistin Gabriele Krone Schmalz, die immer wieder betont, dass es enorm wichtig wäre, Russland zum Verbündeten zu haben - natürlich wird sie deshalb in den Mainstream Medien als „Putinversteherin“ verschrien. Für ein besseres Verständnis der geopolitischen Zusammenhänge ist ihr Buch „Russland verstehen - Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens“ äußerst empfehlenswert. Der Schweizer Historikers und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser, ein überaus mutiger Mann, deckt in seinen zwei Büchern „Illegale Kriege: Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren - Eine Chronik von Kuba bis Syrien Kriege“ und „NATO-Geheimarmeen in Europa - Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ schonungslos und faktenbasiert die Machenschaften des US-Imperiums auf. Also Vorsicht bei der Nennung von Schurkenstaaten, davon gibt es mehrere und zwar auf beiden Seiten.

Ritratto di Paul Stubenruss

Werte Frau Plank
teile voll Ihre Meinung, Herr Benedikter sieht wohl zuviel ARD und ZDF.

Ritratto di Paul Stubenruss

USA, Frankreich und England gehen davon aus, das ihre Raketen genau die eingeplanten Ziele treffen. Was, wenn ein Programmierfehler die Raketen auf eine Basis der Russen steuert und die Russen unverzüglich zurückschlagen?

Ritratto di Marcus A.

Ach, wenn alles doch nur so einfach wäre......
Böse Russen, böser Assad, gute USA.

Ist es wohl aber leider doch nicht, wie viele Ungereimtheiten und fehlende Fakten unter anderem bei diesem vermeintilchem Giftgas-Einsatz zeigen.
Dass die USA ganz uneigennützig und als Beschützer der Menschheit "rote Linien" verteidigen, glaubt Herr Benedikter wohl selber auch nicht ganz.
Was ist Wahrheit, was ist Fake? Ich weiß es nicht und viele vermeintliche Experten wissen es auch nicht.

Ritratto di Die kleine Nachtmusik

"Was ist Wahrheit, was ist Fake?" genau das ist das Hauptproblem! Meiner Meinung nach gilt folgendes:
Für uns Normalbürger ist es meistens unmöglich, schlüssig das Eine vom Anderen zu unterscheiden. Dazu haben wir die Mittel nicht, und die, die sie haben, nutzen sie eher um Fakes im eigenen Interesse, oder dem des Auftraggebers, zu platzieren.
Recht viel mehr als die etablierten Medien stehen dem Großteil von uns nicht zur Verfügung. Zur 100%igen Weisheit kommt man damit heutzutage bei weitem nicht mehr. Das ist extrem schade, schlimm und wäre eigentlich mit den gern zitierten "westlichen Werten" nicht vereinbar. Dennoch sollte jeder Bürger das Beste daraus machen und zb. versuchen sich "sein" Weltbild aus vielen verschiedenen Medien und Quellen zusammen zu reimen. Dann kommt man leicht zum Schluss, dass noch viel mehr gelogen und gefaked wird, als man onehin schon das Gefühl hatte! Dass man bei bestimmten Themen einfach sehr, sehr vorsichtig sein muss und nichts glauben kann. Was man, im Gegensatz zur Wahrheit, aber relativ leicht aus unseren Zeitungen und Nachrichten ableiten kann, ist der Tenor, die Meinung die uns damit vermittelt werden sollte. Daran erkennt man zwar nicht die Wahrheit, dafür aber welchen Stellenwert sie in den westlichen "Demokratien" direkt neben der Meinungsfreiheit mittlerweile eingenommen hat...
In den Links unten nur drei aktuelle Beispiele die mir kurz einfallen.

https://www.youtube.com/watch?v=RPujDD5vXDw

https://www.bild.de/politik/inland/syrien-krise/warum-drueckt-sich-deuts...

https://www.bild.de/politik/ausland/asma-al-assad/asma-assad-die-moerder...

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Ritratto di Stefan Hauptmann

Für Baschar al-Assad ist der vor kurzem erfolgte Raketenangriff auf Syrien eigentlich ein Segen , da er jetzt auch die letzten Zweifler im Land auf seiner Seite zieht und sich als Verteidiger gegen die ausländischen Aggressoren darstellen kann..... Syrien war von Anfang an sehr heikel, da dort ein Umsturz nicht wie beispielsweise in Tunesien erfolgen konnte. Hier benötigt es Zeit und Geduld - die Syrer inklusiver seiner arabischen Nachbarn müssen das Problem selber lösen... in Europa haben wir diesen Prozess bereits mehrmals durchlaufen müssen, um jetzt unser hoffentlich endgültigen Frieden gefunden zu haben.

Ritratto di G. M.

Ohne entsprechenden Beschluss des US-Sicherheitsrates hat keine ausländische Armee irgendetwas in Syrien verloren. Das allg. Gewaltverbot der UN-Charta verbietet jegliche militärische Intervention in andere Staaten. Einfach Bomben weil gerade so in die Agenda passt ist nicht akzeptabel und zweifelsohne Völkerrechtswidrig.
Es lag kein Mandat des UN-Sicherheitsrats vor, es lag keine Selbstverteidigungssituation vor. Dieses sogenannten "humanitären Intervention" welche USA & Co. durchführen sind sehr wahrscheinlich völkerrechtswidrig.

Ritratto di Martin Daniel

Erstaunenswert, wie am Westen und an den autoritären Regimen unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden. Der Westen soll sich doch bitte schön an den Buchstaben des Völkerrechts halten (das sowieso dank der strukturellen Handlungsunfähigkeit des Sicherheitsrats den Bedürfnissen völlig unangemessen ist), während die großen und kleinen Diktatoren Tatsachen schaffen und sich nicht nur um das Regelwerk des Völkerrechts scheren, sondern fundamentalste Menschenrechte mit Füßen treten. Hilfskonvois der UNO werden aus der Luft bombardiert, das Leben von Frauen u. Kinder in Aleppo mit Fassbomben ausgelöscht und wiederholt Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt (es gibt sachlich mehr Hinweise darauf, dass dies den Tatsachen entspricht und Lawrows Statements aus dem Märchenland stammen als umgekehrt) – solche Handlungen werden gegen ein einzelnes, medial inszeniertes, mit Putin abgesprochenes gezieltes Bombardement von Infrastrukturen ohne Opfer abgewogen und der Schluss gezogen, dass Letzteres das Böse ist. Die Aktion war m.E. eine nicht an Assad und nicht an Putin, sondern vielmehr an die westlichen Bürger gerichtete Demonstration, dass ihre Regierungen bestimmte Werte in der Welt verteidigen würden. Zynismus und Interessensteuerung sind natürlich auch auf westlicher Seite hinter internationalem Handeln. Es wäre wünschenswert, aber naiv zu glauben, Außenpolitik sei ohne diese vorstellbar, aber die Wertigkeiten so auf den Kopf zu stellen, wie manche das nun tun, scheint doch weit hergeholt. Ja, die Mächtigen des Westens, politische Verantwortungsträger wie Konzernlenker, sind nicht selten Lügner, durchtrieben, gierig, korrupt, rücksichtslos, aber eben auch eingebettet in demokratische, freiheitliche, rechtsstaatliche Systeme, die zwar nicht stets gemäß unserem Idealbild laufen, aber die Machthaber kontrollieren und vor gewissen Grenzüberschreitungen zurückhalten.
Eine Kontrolle des syrischen Luftraums durch die USA – wie im Artikel vorgeschlagen – wäre im Übrigen nicht praktikabel gewesen, da dieser bereits zur Gänze von Russland kontrolliert wird und, das ja, zu einer brandgefährlichen Konfrontation hätte führen können.

Ritratto di Christine Plank

Vielen Dank Herr Stubenruss für den Link auf die russische Sichtweise. Habe ihn mir mit Interesse angeschaut. Ich halte gar nichts von vorschnellen Entscheidungen, die getroffen werden, bevor es handfeste Beweise gibt, wer was wo getan hat. Ungeheures Leid ist in Syrien angerichtet worden, da gebe ich Herrn Benedikter Recht, aber warum, und von wem? Riecht es in diesen Zonen nicht gewaltig nach Öl, wer will Pipelines durch welches Land bauen? Gibt es etwa einen Kampf zwischen Großmächten, strategische Interessen?
Herr Daniel, bezüglich der Einseitigkeit der Einhaltung des Völkerrechtes darf ich erinnern, dass die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat mit Vetorecht die NATO-Länder USA, Großbritannien und Frankreich, sowie Russland und China sind. Ich zähle 3 zu 2. Darf ich dann auch noch an Saddam Hussein erinnern, welcher 2003 auch verdächtig wurde, biologisch chemische Massenvernichtungswaffen zu besitzen. Colin Powell hat‘s uns und dem UN-Sicherheitsrat sogar bewiesen, erinnern Sie sich an das kleine Fläschchen, das er in die Kamera hielt? Danach wurde das Land innerhalb weniger Wochen zurück in die Steinzeit gebombt, bis sich dann plötzlich herausstellte, dass das mit den Massenvernichtungswaffen gar nicht stimmte. Es gab keine. Powell hat sich dann ja auch dafür entschuldigt und gesagt, die Geheimdienste hätten ihn falsch informiert!
Und dann möchte ich schon nochmals fragen, was ist denn mit unseren MainStream Medien los? Was für inszenierte Sendungen führen uns Spitzenjournalistinnen wie Maybrit Illner vor, z.B. gestern Abend. Ein, manchmal auch eineinhalb Gegenstimmen, werden von der Mehrheit gnadenlos niedergedröhnt. Und Frau von der Leyen kann hinter dem Konflikt in Syrien keine Interessen erkennen? Weder von den „Guten“ noch von den „Bösen“? Sie spricht immerzu von humanitärer Hilfe, ich krieg eine Gänsehaut. Seit wann ist irgendwelche Art von Gewalt human? Wird in Deutschland Verteidigungsministerin wer gutgläubig naiv genug ist und obendrein auch noch unschuldig dreinblicken kann? Wir im Westen sind auf jeden Fall die Guten, nicht wahr?

Ritratto di Martin Daniel

Im Sicherheitsrat zählen Mehrheiten nichts, es reicht eine einzelne Gegenstimme, um jede Aktion zu blockieren und die kam in diesen Angelegenheiten fast immer von Russland.
Aus den Lügen, die den Irak-Krieg rechtfertigen sollten (die übrigens bereits im Vornhinein ziemlich erkennbar waren) auf den heutigen Syrien-Konflikt zu schließen, ist genauso unangebracht, wie aus dem Fehlalarm beim Waldsterben wegen des sauren Regens in den 80ern heute die Überzeugung zu begründen, dass die Ängste vor dem Klimawandel herbeigeredet werden und sich alles ganz anders herausstellen wird.
Wenn der Westen derartige Interessen in Syrien hätte, warum hält er sich dann heraus bzw. zieht sich wie die USA jetzt gänzlich zurück? 2.000 Soldaten (Manbidsch) und die militärisch-logistische Unterstützung von Kurden und Rebellentruppen scheinen doch ein bisschen wenig Einsatz im Vergleich zu dem, was man seit 1945 gewohnt ist.

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