Ambiente | Kurtatsch

“Es bleibt beim Nein”

Die Müllanlage in Kurtatsch soll nicht kommen. Nach einem Rekurs des Projektanten bekräftigt Landeshauptmann Arno Kompatscher die ablehnende Haltung der Landesregierung.
Müllanlage Kurtatsch
Foto: PA Holding GmbH

In Kurtatsch kursiert nach wie vor die Sorge, dass die bereits versenkt geglaubte Müllvergasungsanlage doch noch kommt. Die Vorgeschichte ist bekannt: Das vom Unternehmen PA Holding eingereichte Projekt “EcoEnergy” wurde voriges Jahr auf seine Umweltverträglichkeit hin überprüft – und vom Landesumweltbeirat negativ begutachtet. Am 31. Juli 2018 hat sich die Landesregierung dieses negative Gutachten zueigen gemacht und die geplante thermische Abfallbehandlungsanlage im Kurtatscher Gewerbegebiet abgelehnt, wegen der es zu Protesten in der betroffenen Gemeinde und darüber hinaus gekommen war. Gegen den Bau der Anlage waren rund 20 negative Einwände während der Veröffentlichungsfrist eingegangen und viele Bedenken bei der einer öffentlichen Anhörung der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht worden.

Nun hat die PA Holding neuerlich Rekurs beim Verwaltungsgericht eingelegt. Als einen der Rekursgründe führt das Unternehmen unter anderem an, dass der ablehnende Beschluss der Landesregierung die Einfuhr von Abfall verbiete und damit gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs verstoße. “Wir sind der Meinung, dass der Rekurs unbegründet ist”, betont der Landeshauptmann am Dienstag Mittag. Arno Kompatscher bekräftigt das Nein der Landesregierung zur Müllanlage in Kurtatsch. “Sie wird nicht errichtet werden”, stellt er klar.

 

Lange Nein-Liste

Erneut listet man beim Land die Gründe des Nein auf:

Das Projekt der Abfallbehandlungsanlage sieht eine Verarbeitungskapazität von 95.000 Tonnen nicht gefährlicher Sonderabfälle im Jahr vor. Laut Umweltbeirat steht dies im Gegensatz zum Abfallbewirtschaftungsplan des Landes. Denn gemäß Analyse des Landesamtes für Abfallwirtschaft der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz fielen in Südtirol im Jahre 2016 lediglich circa 40.000 Tonnen und im Jahre 2017 circa 30.000 Tonnen dieses Abfalltyps an. Davon verarbeitet bereits die thermische Müllverwertungsanlage in Bozen Süd zwischen 23.000 und 28.000 Tonnen. Bestenfalls stünden laut Analyse der Abfallflüsse für die Anlage in Kurtatsch rund 23.000 Tonnen im Jahr zur Verfügung, was die restlichen 72.000 Tonnen im Jahr betrifft, sei weder die Herkunft noch die Art des Abfalls klar.

“Für das Land besteht keine Notwendigkeit, eine weitere Abfallbehandlungsanlage zu genehmigen. Bei einer Anlagenkapazität von 95.000 Tonnen im Jahr hätte nur ein Bruchteil des in Kurtatsch zu verarbeitenden Abfalls seinen Ursprung in Südtirol. Damit wird das Prinzip der EU-Richtlinie missachtet, demzufolge Abfälle in der Nähe des Ortes ihrer Entstehung entsorgt oder behandelt werden müssen”, erklärt der Landeshauptmann.
Zudem würde die Anlage schätzungsweise 32 Tonnen Stickoxid-Emissionen im Jahr ausstoßen, was gemäß Umweltbeirat zu einem dreiprozentigen Anstieg der Stickoxid-Emissionen und – je nach behandelter Abfallart – zu einer zehnprozentigen Erhöhung der Kohlendioxid-Emissionen im Unterland führen würde.

Weiters wäre im Projekt vorgesehen, dass die Filteraschen wieder in den Vergasungsprozess zurückgeführt werden sollen. Diese werden jedoch als gefährliche Sonderabfälle eingestuft, sodass es zu einer Vermischung mit nicht gefährlichen Abfällen kommen würde, die aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht zulässig sei.
Ein weiterer Punkt im Gutachten des Umweltbeirates: Die aus der Verbrennung entstehende Energie würde nur für die Stromproduktion genutzt und die erzeugte Abwärme könnte aufgrund von fehlenden Abnehmern keiner Nutzung zugeführt werden.

Erschwerend kommt laut Umweltbeirat die mangelnde Erfahrung mit der vom Projekt vorgesehenen Technologie (Hochtemperatur mit direktem Schmelzvorgang) hinzu, bei dem es sich um ein vorwiegend in Japan zur Anwendung kommendes Verfahren handle. Anfragen zu den Betriebsdaten bei funktionierenden Anlagen seien unbeantwortet geblieben.
Gegen den Bau würden zudem die Lärmbelastung durch erhöhtes LKW-Verkehrsaufkommen, die Nähe des Naturparks “Trudner Horn” und die landschaftliche Beeinträchtigung durch die Höhe der Anlage (bis zu 40 Meter) sprechen.

Darüber hinaus verbiete der Bauleitplan der Gemeinde Kurtatsch die Sammlung und Verbrennung von Abfällen im Gewerbegebiet Etschweg, da diese mit anderen Tätigkeiten in derselben Zone schwer vereinbar sei.

Entsprechend deutlich die Ansage von Arno Kompatscher: “Die Anlage widerspricht unseren umweltpolitischen Zielsetzungen sowie dem Abfallbewirtschaftungskonzept des Landes. Deshalb wird sie nicht kommen – und nicht etwa, weil wir etwas gegen das Unternehmen hätten.”