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Neuer EU-Report

EU verstärkt die Kontrolle der Migration

Die EU will die ungeregelte Zuwanderung in den Griff bekommt, erhöht stark die Ausgaben und erzielt dabei zumindest Teilerfolge, wie ihr jüngster Report dazu berichtet.
Community-Beitrag von Thomas Benedikter01.04.2019
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Wie aus dem neuesten Report der Europäischen Kommission zur Migration vom 3. März 2019 hervorgeht, hat die EU seit Verabschiedung ihrer „Agenda zur Migration 2015“ in der Steuerung der Migration wesentliche Fortschritte erzielt. Der Report belässt es – wohl im Vorfeld der EP-Wahlen vom 26. Mai – nicht nur bei aktuellen Daten und Fakten, sondern geht noch stärker auf die politische Zielrichtung der Steuerung der Migration vor allem aus Afrika ein. Die EU habe die „Zuwanderungskrise“ von 2015 hinter sich gelassen und die irregulären Ankünfte auf ein Zehntel des Umfangs von 2015 gedrückt. 2018 waren nur mehr 150.000 irreguläre Grenzübertritte auf EU-Gebiet zu verzeichnen. Allerdings „ist dieser Rückgang der irregulären Ankünfte keine Garantie für die Zukunft, weil der Migrationsdruck in nächster Zukunft mit größter Wahrscheinlichkeit anhält“, sagte der zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans bei der Vorstellung des Reports im März 2019.

Im Gegensatz zu oft verbreiteten Fake-News, dass die EU die von irregulären Ankünften am meisten betroffenen Mittelmeerländer im Stich lasse, hat die EU 2018 diese Staaten finanziell stärker unterstützt: Griechenland erhielt 2018 für die Flüchtlingsaufnahme zwei Milliarden Euro, Italien 885 Millionen, Spanien 708 Millionen. Schon 2016 war auf EU-Ebene ein verpflichtender Mechanismus zur Umverteilung von 160.000 Migranten und Asylantragstellern verabschiedet worden, der von den verschiedenen Mitgliedstaaten sabotiert worden sei, aber nicht von der EU als solcher. Im kommenden langfristigen EU-Haushaltsvoranschlag 2021-2027 habe die EU-Kommission die Verdreifachung der EU-Ausgaben für diese Zwecke auf 34,9 Mrd. Euro vorgeschlagen. Darüber muss das neue EU-Parlament befinden.

Für den Schutz der Außengrenzen, insbesondere die Grenzschutzagentur FRONTEX, werden in diesem Voranschlag 12 Mrd. Euro veranschlagt. FRONTEX soll zu einer ständigen echten Grenzschutzeinheit mit 10.000 Mitgliedern ausgebaut werden. Die eigentliche Neuigkeit sei aber die Schaffung eines Fonds zum integrierten gemeinschaftlichen Grenzmanagement. Dieses insgesamt 9,3 Mrd. Euro schwere Paket wird den Mitgliedsstaaten Direktbeiträge von 4,8 Mrd. für den nationalen Grenzschutz, 3,2 Mrd. Euro für dringenden Bedarf und Sonderprojekte in allen EU-Territorien sowie 1,3 Mrd. Euro für die Modernisierung der Zollverfahren an den Außengrenzen zusichern.

Besonders interessant die Vorhaben der EU zur Migrationssteuerung in den südlichen Nachbarländern in Afrika und der Türkei. Mit letzterer soll die 2016 begonnene Zusammenarbeit zur Grenzkontrolle, Rückführung und Unterstützung der Flüchtlingseinrichtungen fortgeführt werden. Vertieft werden soll die Zusammenarbeit mit Marokko, das als Filter für Wanderungsbewegungen nach Europa auf der sog. Westroute übers Mittelmeer gilt. Besonderes Augenmerk widmet die EU, sichtlich unter Druck der italienischen Regierung, der verstärkten Kontrolle der zentralen Mittelmeerroute von Libyen aus. Hier laufen bereits verschiedene Maßnahmen zum Aufbau von Aufnahmelagern in Libyen und im Niger, die zur international überwachten Unterbringung und Rückführung von Migranten dienen sollen. In Zusammenarbeit mit der OIM und dem UNHCR will die EU nicht nur diese Art von „Filter“ stärken, sondern auch mit weiteren afrikanischen Staaten Partnerschaften aufbauen. Mit 10 afrikanischen Staaten seien inzwischen Rückführungsabkommen von abgelehnten Asylbewerbern getroffen worden. Hier dieser Report der EU zur Migration.

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