Politik | Aus dem Netz - Report Mainz

Die üppigen EU-Tagesgelder

Ob anwesend oder nicht. In Brüssel oder anderswo unterwegs. EU-Abgeordnete erhalten 304 Euro pro Tag. Die EU ein Konstrukt, das Geldsummen verschlingt. Kein schöner Ausblick für die EU-Wahlen Mitte Mai.

Vorrangig wäre das Tagegeld dafür vorgesehen,  Kosten für Unterkunft und Verpflegung an Sitzungs- und Konferenzorten des Europäischen Parlaments zu decken. Doch verwendet wird es anders.

Europa-Abgeordnete Sven Giegold (B'90 / Die Grünen) sagte "Report Mainz": "Das ist ganz deutlich zu hoch. Das ist die Idee, Sie brauchen ein Vier- oder Fünf-Sterne-Hotel und Sie gehen abends in ein Luxusrestaurant essen. Also bei mir bleibt, nach alledem, sicherlich ein fünfstelliger Betrag übrig, den ich entweder zusätzlich für die politische Arbeit oder für Spenden verwende."

Andere Abgeordnete der Europäischen Union, 751 Mandatare gibt es nach der Wahl im Mai insgesamt, geben unumwunden zu: Eigentumswohnungen werden mit dem Tagegeld erworben, "in Sause" gelebt. Bei 3.000 bis 4.000 Euro, die monatlich "eingenommen" werden, steuerfrei, kein Wunder.

Wie viel Macht haben die EU-Abgeordneten überhaupt?
Das EU-Parlament hat über die Jahre stetig an Macht gewonnen und bestimmt nun über alle wichtigen EU-Gesetze mit: egal, ob es um das Brüsseler Milliardenbudget, die Deckelung der Bankerboni, die Abschaffung der Roaminggebühren bei Auslandstelefonaten oder die Kennzeichnung von Lebensmitteln geht. Auch bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten oder bei Verträgen mit Drittstaaten müssen die Abgeordneten gefragt werden. So kippten sie etwa den Swift-Vertrag mit den USA zur Übermittlung von Kontodaten im ersten Anlauf wegen mangelnder Datenschutzrechte. Den ganzen Beitrag lesen Sie hier

Schnell vor den EU-Wahlen will das Europaparlament das Tagegeld und deren Verwendung überprüfen lassen, Verwaltungswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim bringt das zum Lachen: "Das ist vor den Wahlen, nach den Wahlen sieht vielleicht alles ganz anders aus. (...) Das sieht mir nach einer Scheinmaßnahme aus."

 

 

 

Bild
Profil für Benutzer Willy Pöder
Willy Pöder Do., 01.05.2014 - 15:30

Es leuchtet ein, dass die EU-Onorevoli den nationalen Kollegen in Nichts nachstehen wollen, schon gar nicht in Sachen Geld. Ich weiß es nicht mehr so genau, war es die ARD oder das ZDF, jedenfalls eine der beiden Anstalten filmte einmal EU-Abgeordnete wie sie noch schnell ihre Präsenz gegenüber dem Anwesenheits-Rechner kundtaten, darauf flugs zum Flughafen fuhren, um ebenso flugs nach Hause zu fliegen. Die Versammlung waren ihnen egal. Es ging ihnen allein ums Sitzungsgeld. An sich ein Vergehen. Aber was soll's! Onorevoli sind nun einmal per se ehrenhaft. Eben Onorevoli - trotz aller untragbaren Auswüchse, für deren Urheberrecht sie auch noch unverschämt viel abkassieren. Und wir Südtiroler dürfen hinzufügen: Warum in die Ferne schweifen, wenn das Glück doch so nah!

Do., 01.05.2014 - 15:30 Permalink