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Salto-Gespräch

„Man wird den Lieferanten nicht finden“

Der deutsche Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom über die BND-Spionage gegen Österreich und Merkels Scheinheiligkeit.
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Salto.bz: Herr Schmidt-Eenboom, überrascht Sie die Enthüllung, dass der BND jahrelang über 2.000 Telefon- und Faxanschlüsse in Österreich überwacht hat?
 
Erich Schmidt-Eenboom:Die Stoßrichtung des BND ist angesichts des Konzentrationsraums internationaler Einrichtungen in der Hauptstadt und der über Jahrzehnte gewachsenen Informationsdrehscheibe Wien in diesem Feld nicht überraschend. Überraschend ist jedoch, mit welcher Tiefenschärfe der österreichische Staats- und Regierungsapparat seit dem Aufstieg der FPÖ ausspioniert wurde und der erhebliche Umfang, in dem große und kleine Unternehmen sowie Banken abgehört wurden.
 
„Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor fünf Jahren, als durch Edward Snowden die Abhöraktivitäten der amerikanischen NSA in Deutschland bekannt wurden. Jetzt aber macht der BND genau dasselbe?
 
Merkels Diktum war von vornherein scheinheilig und von persönlicher Betroffenheit durch das Abhören ihres Handys geprägt. Die Kanzlerin stützt ihr Regierungshandeln doch zu einem gewichtigen Teil auf BND-Berichte und weiß damit generell, welche Ziele der BND verfolgt und welche Resultate er dabei erzielt, ohne jedoch im Einzelnen über die Methoden aufgeklärt zu sein.
 
Die Frage ist: Hat der BND die Abhörung im Auftrag der Amerikaner gemacht? 
 
Der BND handelt nicht vorwiegend im Auftrag von CIA und NSA. Vielmehr finden wir eine diffuse Gemengelage aus eigenen Interessen, US-amerikanischen Sonderwünschen und nachrichtendienstlicher Ausbeute, die nur für Tauschbeziehungen mit anderen Partnern taugt. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gezeigt, dass dem BND allerdings eine allzu eilfertige und teils rechtswidrige Unterstützung der US-Dienste vorzuwerfen ist, weil er endlich in den exklusiven Kreis der Five-eyes (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) aufgenommen werden möchte.
 
Die Belastung der deutsch-österreichischen Beziehungen durch diesen Abhörskandal ist für die bayerische CSU im Konflikt mit der CDU ein Geschenk des Himmels.
 
Ab 1999 wurde eine Selektorenliste zu Österreich zusammengestellt. Die Ziele ähneln einem Gemischtwarenladen. Welcher Logik folgen solche Selektoren?
 
Zum Teil folgen die Selektoren dem vom deutschen Bundeskanzleramt vorgegebenen Aufklärungsprioritäten des Dienstes, aber eben nur zum Teil. Spähziele wie Holzhändler, Universitäten oder einzelne Journalisten zeigen, dass der Dienst jahrelang politisch unkontrolliert und eigenmächtig einen Datenhunger entwickelt hat, der das technisch Machbare über das für die eigene Regierung Nützliche gestellt hat.
 
Besonderes Augenmerk richtet der BND auf die ausländischen Botschaften und auf die internationalen Institutionen, die in Wien ihren Sitz haben. Etwa die internationale Atomenergiebehörde IAEA. 
 
Auch hier ist der Schwerpunkt nicht verwunderlich. 75 diplomatische Vertretungen stehen auf der Liste, darunter auch die von Verbündeten wie den USA, Frankreich oder Israel. Das zeigt sehr deutlich, dass der BND ein global operierender Dienst ist, der auch gegenüber befreundeten Staaten nationale Interessen verfolgt. Gegen das Schwerpunktziel UNO spioniert der BND nicht nur in Wien, sondern auch in New York und Genf. Es gehört ebenso zu seinem Kerngeschäft wie die Ausspähung von Interpol oder der Arabischen Liga. Die IAEA ist wegen der Weiterverbreitungsgefahr von Nuklearwaffen evident, seit der BND ab den 1970er Jahren auch getarnte Mitarbeiter in dieser Behörde hat.
 
Schaut man sich die Ziele an, so besteht der begründete Verdacht, dass der BND in Österreich auch klassische Wirtschaftsspionage betrieben hat. Dabei ist das dem deutschen Auslandsgeheimdienst laut Gesetz verboten.
 
Das definitive Verbot von Wirtschaftsspionage gilt erst seit dem BND-Gesetz von Anfang 2017. Wirtschaftsspionage hat der BND insofern betrieben, als er sämtliche Handelsbeziehungen Österreichs einschließlich der Exportfinanzierung durch Banken und dem Geschäftsgebaren selbst kleinerer Unternehmen aufklärte. Eine echte Wettbewerbsspionage, die deutschen Unternehmen systematisch Konkurrenzvorteile gegenüber österreichischen Mitbewerbern verschaffte, halte ich dennoch für unwahrscheinlich. Vielfach ging es dem BND darum, Informationen zu gewinnen, die Warnungen vor dem illegalen Export von Rüstungs- und Dual-use-Gütern aus Österreich erlauben.
Nur das Erfassen der Gesprächsinhalte und Fax-Texte rechtfertigt den Aufwand und macht Sinn.
Man geht bisher davon aus, dass der BND nur die Metadaten der Telefon- und Faxanschlüsse erfasst hat, nicht aber den Inhalt der Gespräche oder Dokumente abgeschöpft hat. Glauben Sie das?
 
Das halte ich, gerade was die österreichischen Rüstungsexporteure betrifft, für eine Schutzbehauptung. Die Metadaten zeigen dem BND doch nur, mit welchen Drittstaaten die Unternehmen in Kontakt stehen. Sie liefern nur Anhaltspunkte, während das Ziel des BND doch darin besteht, exakt zu ermitteln, welche Produkte zu welcher Zeit an welches möglicherweise fragwürdige Land geliefert werden sollen.
Auch, dass ein iranischer Vertreter in der IAEA täglich mit Teheran telefoniert oder Faxe in die iranische Hauptstadt schickt, hat einen nachrichtendienstlichen Erkenntniswert, der gegen Null tendiert. Nur das Erfassen der Gesprächsinhalte und Fax-Texte rechtfertigt den Aufwand und macht Sinn.
 
Der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BTV) Peter Gridling geht davon aus, dass die BND-Abhöraktivitäten ausschließlich auf deutschem Boden stattfanden, am Telekommunikationsknoten Frankfurt am Main und in der Abhörstation Bad Aibling. 
 
Bad Aibling steht stellvertretend für eine ganze Reihe von BND-Aufklärungsstationen und aus dem Internetknotenpunkt in Frankfurt leitet der BND auch heute noch Millionen von Daten ab. Darüber hinaus gibt es Hinweise, dass auch in der Botschaft der Bundesrepublik in Wien eine so genannte special collection site besteht, die umliegende Ziele abhört.
 
Dagegen könnte das BTV doch vorgehen?
 
Auch Botschaften sind exterritorial. Allenfalls könnte man starke Störsender einsetzen. Dieser Missbrauch diplomatischer Einrichtungen ist gängige Praxis zahlreicher Staaten – auch in Wien – und mit einem einseitigen Akt nur gegen den BND würde die österreichische Abwehr Öl ins Feuer gießen.
 
Ist es glaubhaft, dass Österreichs Nachrichtendienste - wie das BTV oder das Heeresnachrichtenamt - nichts von der Abhörtätigkeit der Deutschen mitbekommen haben? 
 
Da gilt wohl in erster Linie der Fatalismus eines jeden kleineren Dienstes gegenüber einem deutlich größeren Partnerdienst: Wir wissen um unsere Opferrolle, ahnen sogar das Ausmaß, können aber gar nichts daran ändern, also Schwamm drüber.
 
Oder profitierten auch die österreichischen Dienste von den BND-Informationen aus den Abhöraktionen?
 
In Teilbereichen wie bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus profitieren BTV und HNA von Partnerdienstinformationen aus Deutschland. Aber die Freigiebigkeit des BND endet schon da, wo durch die Weitergabe von Informationen Rückschlüsse auf seine Aufklärung gegen Österreich möglich sind. Der Austausch von Partnerdienstinformation erfolgt auf der Basis sorgsam ausgehandelter Verträge. Hier müssen die österreichischen Dienste prüfen, wie vertragstreu der BND in der Vergangenheit war, und ob es geboten ist, bestehende Abkommen zu revidieren.
 
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Es gibt Hinweise, dass auch in der Botschaft der Bundesrepublik in Wien eine so genannte special collection site besteht, die umliegende Ziele abhört.
Manche Selektoren sind mit Sperrvermerken gekennzeichnet, um zu verhindern, dass irrtümlich Material an befreundete Dienste weitergegeben wird. Das deutet doch in diese Richtung?
 
Die Sperrvermerke verhindern zunächst einen Automatismus bei der Weitergabe der Ergebnisse an Partner. Das liegt im Quellenschutz und in der Verschleierung eigener Aufklärungsschwerpunkte begründet. Es schließt aber letztlich nicht aus, dass wesentliche Erkenntnisse in Form von finished intelligence, also quellenbereinigter Analyse, an ausgewählte Partner übermittelt werden.
 
Auf der Liste finden sich keine österreichischen Politiker. Kann man davon ausgehen, dass der BND sich dafür nicht interessiert? Oder finden sich diese auf einer anderen, noch geheimeren Selektorenliste?
 
Da die Liste der Selektoren selbst aus einem BND-Rechner selektiert wurde, ist nicht auszuschließen, dass auch österreichische Politiker abgehört wurden, kaum jedoch in großem Stil. Das liegt weniger an Scham-, sondern mehr an Kapazitätsgrenzen.
 
Die Liste stammt aus dem Jahr 2006. Die Frage ist, wie lange der BND gegen Österreich danach noch spioniert hat?
 
Die zwölf Jahre alte und auch danach wahrscheinlich erweiterte Liste war bis zur Bereinigung der BND-Selektoren im Jahr 2013 Grundlage für die Spähangriffe Richtung Österreich. Das Anfang 2017 in Kraft getretene neue BND-Gesetz untersagt Spionage gegen europäische Nachbarn. Diese Selbstbeschränkung ist politisch vernünftig, aber zugleich auch der Verzicht auf Waffengleichheit, was Großbritannien und andere politisch verbündete Staaten betrifft. Die internationalen Ziele oder ausländische Diplomaten wie der türkische Militärattaché sind auch heute noch im Visier des BND.
 
Der BND will sich offiziell nicht zu den Vorwürfen und Fragen der österreichischen Regierung äußern. Die übliche Gangart der Schlapphüte aus Pullach?
 
Die übliche Gangart aller Schlapphüte weltweit. Kein Nachrichtendienst wird einer fremden Regierung Auskunft darüber geben, welche Geheimnisse er ihr entriss. Auf informellen Kanälen bemüht sich der amtierende BND-Präsident Bruno Kahl jedoch um Schadensbegrenzung in der Hoffnung, dass beschwichtigte österreichische Kollegen dämpfend auf das österreichische Staatsoberhaupt und den Kanzler einwirken.
 
Die deutsche Regierung hat sich inzwischen von der BND-Spionageaktion distanziert und verweist auf die freundschaftlichen Beziehungen zu Österreich. Das übliche Schmierentheater?
 
Eine echte Distanzierung von den BND-Praktiken unter Merkels Kanzlerschaft gab es nicht. Der Regierungssprecher Steffen Seibert hat nur den Vorwurf der Wirtschaftsspionage dementiert und im Übrigen die deutsch-österreichische Freundschaft beschworen. Es ist nicht das erste Mal, dass er sich in Geheimdienstangelegenheiten hinter fadenscheinigen Floskeln verschanzt. 
Es stellt sich die Frage, ob die Empörung der österreichischen Staatsspitze nach den bereits seit 2015 vorliegenden Teilinformationen wirklich Überraschung widerspiegelte oder nur ein politischer Reflex auf die öffentliche Entrüstung war.
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz eine „vollständige Aufklärung und Transparenz“ von den deutschen Behörden zur Aufklärung dieses Skandals gefordert. Was würden Sie der österreichischen Staatsspitze raten?
 
Zunächst stellt sich die Frage, ob die Empörung der beiden nach den bereits seit 2015 vorliegenden Teilinformationen wirklich Überraschung widerspiegelte oder nur ein politischer Reflex auf die öffentliche Entrüstung war. Die Einbestellung des deutschen Botschafters wäre nur eine diplomatische Unmutsgeste. Ein Blick zurück im Zorn ist nicht hilfreich. Vielmehr muss es darum gehen, künftig den Kern der geheimen Regierungskommunikation durch einen Wechsel der Hard- und Software im Kryptobereich abhörsicher zu machen und den Unternehmen in Österreich auch unlösbare Verschlüsselungstechnik zur Verfügung zu stellen. Aber bereits solche Schutzvorkehrungen werden bei den „Freunden“ mehr als nur Verärgerung hervorrufen.
 
In Berlin wird die Frage ventiliert, ob es einen Zusammenhang zwischen der Lancierung hochgeheimer BND-Dokumente in die österreichische Presse und der Flüchtlingskrise gibt. Sehen Sie da einen?
 
Das Durchstechen der Selektorenliste durch eine deutsche Quelle fällt in eine Zeit, in der die deutsche Bundeskanzlerin eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise anstrebt und dabei auf Österreich wie auf Italien angewiesen ist. Merkels Flüchtlingspolitik war dem BND, dessen technische Aufklärung im CSU-regierten Bayern liegt und dauerhaft dort bleibt, stets ein Dorn im Auge. Jedenfalls ist die Belastung der deutsch-österreichischen Beziehungen durch diesen Abhörskandal für die bayerische CSU im Konflikt mit der CDU ein Geschenk des Himmels.
Für das nationale und internationale Ansehen des BND ist es dagegen sehr abträglich, dass er wieder einmal nicht in der Lage war, seine Geheimnisse zu wahren. Seine Abteilung Eigensicherung wird sehr genau prüfen, wer Zugang zu der Selektorenliste hatte. Die „Lieferanten“ zu überführen, wird ihr jedoch kaum gelingen.
 

Zur Person

Erich Schmidt-Eenboom (65) ist ein Publizist und Geheimdienstexperte für Europa, Nordamerika und den Mittleren Osten. Er ist Autor zahlreicher Bücher zum Thema und Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik in Weilheim (Oberbayern). Im Jahre 2005 stellte sich heraus, dass er durch den Bundesnachrichtendienst (BND) seit 1993 für geraume Zeit umfassend überwacht wurde, was zum sogenannten Journalisten-Skandal des BND führte. Auslöser für die Überwachung war offensichtlich sein 1993 erschienenes Buch „Der BND“.

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