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Onlinetagung 4. Juli

Zerfällt Europa oder wächst es zusammen?

Gelingt es, die Europäische Union als Solidargemeinschaft zu festigen? Diese Frage schwebt als Damoklesschwert über der deutschen Ratspräsidentschaft, die heute beginnt.
Community-Beitrag von Karl Gudauner01.07.2020
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Europa ist für die Menschen auf diesem Kontinent ein einzigartiges, vielschichtiges und traditionsreiches Identitätsbild und darüber hinaus ein Paradigma für freiheitliche Demokratie, wirtschaftliche Prosperität und soziale Solidarität. Die EU hat als ehrgeiziges wirtschaftliches und politisches Konstrukt die Aufgabe, die damit verbundenen Aufgaben zu erfüllen. Doch derzeit knistert es deutlich im Gebälk und als tragende Stützen des Gebäudes gedachte Verstrebungen ächzen unter den Belastungen. Zentrifugale Kräfte bringen das gemeinsame Projekt Europa immer wieder ins Wanken. Die Corona-Pandemie hat zuletzt aufgezeigt, dass gemeinsames Handeln unerlässlich ist, damit die EU die Herausforderungen wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Natur erfolgreich bewältigen und sich im globalen Kontext als relevante Akteurin behaupten kann. Das Südtiroler Bildungszentrum untersucht diese Fragen auf einer Online-Tagung am 4. Juli.

Wirtschaftliches Gefälle zwischen den EU-Staaten

Das Scheitern des europäischen Verfassungsprojekts als gezielter Vorstoß für den Ausbau des politischen Einigungsprozesses schien im Jahr 2005 noch ein überwindbarer Ausrutscher auf dem gemeinsamen Weg der EU. Doch die großen wirtschaftlichen Unterschiede in dem allmählich auf 28 Länder ausgeweiteten politischen Gefüge und unflexible politische Regelwerke erwiesen sich als hartnäckiger politischer Hemmschuh für den angestrebten und für dessen Funktionalität ungemein wichtigen Einigungsprozess.

Souveränismus und wahltaktischer Opportunismus

Derzeit erschüttern souveränistische Alleingänge (Ungarn, Polen), desaströse Haushaltspolitik (Griechenland, Italien), nationalstaatlicher Opportunismus und wahltaktisches Europa-Bashing (Italien, Österreich) die EU. Das Vertrauen in die EU in der Bevölkerung schwindet. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass die EU nach anfänglichem Zögern und einem von Misstrauen und Profilierungsdrang geprägten Streit über die zielführenden finanzpolitischen Instrumente schnell eine Einigung auf wirksame Maßnahmen für den wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Krise erzielt.

An diesem Prüfstein wird sich zeigen, ob die die Europäische Union tatsächlich eine Solidargemeinschaft ist. Und die Herausforderung wird dadurch zu einer echten Resilienzprobe, dass zugleich Antworten auf die Umwälzungen der wirtschaftlichen Deregulierung und der Digitalisierung, die dadurch bewirkten sozialen Umbrüche und die drängenden Erfordernisse der nachhaltigen Ökologisierung gefunden werden müssen.

Online-Tagung des SBZ am 4. Juli

Das Südtiroler Bildungszentrum SBZ vertieft am Samstag, 4. Juli in einer Online-Tagung in Kooperation mit der Universität Innsbruck, der Handelskammer Bozen und der StudentInnenorganisation ELSA zwei Schwerpunkte. Am Vormittag stehen die finanzpolitischen Aspekte im Vordergrund, am Nachmittag die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik. Prof. Peter Müller-Graff (Universität Heidelberg) beleuchtet aktuelle Herausforderungen und Zukunftsfragen betreffend Pandemie, Klimaschutz und Digitalisierung aus dem Blickwinkel des europäischen Wirtschaftsrechts. Prof. Roland Benedikter (Eurac) hinterfragt die Positionierung Europas im Kontext des globalen Kräftemessens. Der frühere österreichische Notenbankpräsident Prof. Ewald Nowotny analysiert die Rolle und die Wirkungen der Geld- und Finanzpolitik im Euroraum. Prof. Walter Steinmair (Universität Innsbruck) nimmt das so kontroverse wie unverzichtbare Vorhaben unter die Lupe, wirksame Impulse für den wirtschaftlichen Neustart Italien zu setzen.

Referate von Ewald Nowotny, Franz Fischler und Herbert Dorfmann

Am Nachmittag wird zunächst Prof. Bartłomiej Krzan (Universität Breslau) die wichtige Rolle der osteuropäischen Staaten für die EU erörtern. Der frühere EU-Kommissar Dr. Franz Fischler befasst sich mit Solidarität, Nachhaltigkeit und Subsidiarität als Kernfragen der künftigen EU-Landwirtschaftspolitik. Die diesbezüglichen Perspektiven angesichts des Klimawandels erläutert Dr. Georg Miribung von der Freien Universität Bozen. Der EU-Parlamentsabgeordnete Dr. Herbert Dorfmann geht auf die aktuellen EU-rechtlichen Weichenstellungen für die gemeinsame EU-Agrarpolitik in der Programmperiode 2021-2027 ein. Prof. Thomas Giegerich von der Universität Saarbrücken befasst sich mit dem heiklen Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai dieses Jahres zum Staatsanleihenankaufprogramm der Europäischen Zentralbank. Der Titel des Referats ist vielsagend: "Mit der Axt an die Wurzel der europäischen Rechtsstaatlichkeit".

Anmeldung: über E-Mail an info@sbz.it. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten dann einen Link für den Zugang zum Online-Konferenzraum. Informationen: Tel. 0471-971870.

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Kommentare

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Georg Lechner 01.07.2020, 16:32

Die zentrifugalen Kräfte sind durch das Primärrecht (Verträge von Lissabon, im neoliberalen und militaristischen Kern der nämliche Bockmist wie der zu Recht in den Referenden gescheiterte "Verfassungs"vertrag) institutionalisiert und leider nur änderbar durch einen neuen primärrechtlichen Vertrag, der auch vom EP und durch entsprechende Mehrheiten in den einzelnen nationalstaatlichen Parlamenten (in Ö. Zweidrittelmehrheit) gebilligt werden muss.
In der Alltagspraxis stellt etwa wegen der nationalstaatlichen Hoheit bei der Festsetzung der direkten Steuern jeder den anderen Haxel im Wettbewerb um Betriebsansiedelungen, drastisches Beispiel ist Apple/ Irland.

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Karl Trojer 02.07.2020, 10:59

Danke für diese umfassende Darlegung ! Ich meine, dass unsere Erde, zum friedlichen und zukunftsfähigen Überleben (sozial, ökologisch und wirtschaftlich) dringend einer Fusion der willigen Staaten zu einem EU-Bundesstaat bedarf und diese neue Einheit sich primär als Wertegemeinscaft verstehen muss. Staaten, die derzeit dazu nicht bereits sind, sollten die Möglichkeit haben auch später, ohne Bedingungen zu stellen, beizutreten. Gelingt dieses nicht, so werden wir Europäer uns in etwa 20 Jahren chinesichen Gesetzen beugen müssen.....

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Georg Lechner 02.07.2020, 11:45

Ohne Bedingungen? Als unabdingbare Bedingung sehe ich die Zustimmung zum gemeinsamen Rechtssystem, das auch das Steuerrecht einschließt. Genau dieses gemeinsame Rechtssystem will derzeit keine einzige nationalstaatliche Regierung; besondere Querschüsse dagegen kämen wohl auch von den Trottoirblättern (Kronenzeitung, Bild , ...) in ihrer Funktion als medialer Arm der Reichen.
Dass es diesen Bundesstaat bräuchte, steht außer Zweifel.

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Peter Hilpold 02.07.2020, 15:14

Vielen Dank, Herr Dr. Gudauner, für diesen Hinweis auf unsere Tagung vom kommenden Samstag. Wir sind schon alle sehr gespannt darauf. Es handelt sich um die traditionelle "Schloss Prösels"-Tagung, die alle zwei Jahre stattfindet und nun Corona-bedingt auf das Online-Format umgestellt worden ist.
Wir sehen darin nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance: Möglicherweise werden Tagungen in Zukunft verstärkt in dieser Form stattfinden. Auf diesem Wege ist es uns auch ermöglicht worden, Referenten einzubinden, die ansonsten aus terminlichen oder logistischen Gründen nicht verfügbar gewesen wären.
Wir freuen uns auf jeden Fall schon auf einen Tag intensiver Diskussionen mit führenden Experten!
Wer an der Tagung teilnehmen möchte, sollte sich bitte bis spätestens bis morgen Mittag beim Südtiroler Bildungszentrum anmelden:

info@sbz.it

Hier noch das Programm:

https://www.peterhilpold.com/wp-content/uploads/2020/06/Einladung.pdf

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