Politik | Kommentar

Erbärmlich, auf allen Ebenen

Warum die “Masken-Affäre” und der Umgang damit so bezeichnend sind für ein System, das auf Angst baut.
Tintenfleck
Foto: Nicolas Thomas on Unsplash

Journalismus verlöre seinen Sinn,
wenn er von Ängstlichen für Ängstliche gemacht würde.
(frei nach Claus Gatterer)

 

Für die Südtiroler Volkspartei gibt es nur einen Schuldigen in der “Masken-Affäre”: Christoph Franceschini. Als “Chefankläger der Opposition” hat SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz den salto.bz-Journalisten diese Woche im Landtag abgekanzelt. Es ist der x-te Diskreditierungsversuch. Seit dem Tag, als der skandalöse Umgang der Spitze der Südtiroler Sanität mit dem Wissen, dass Schutzmaterialien für den Einsatz gegen die Corona-Pandemie mangelhaft sind, aufgedeckt wird – es ist der 6. April 2020 –, wird nicht nur Druck, sondern auch Gegenwind aufgebaut.

Ein Journalist hat mit seiner Feder den Nerv des Systems Südtirol getroffen. Und das System schlägt mit den bewährten Mitteln zurück: Verharmlosung, Verheimlichung, Vertuschung. Die Methoden funktionieren seit Jahrzehnten, in einem Land, in dem Politik und Wirtschaft, Politik und Medien oft so eng verfilzt sind, dass kein Blatt (Zeitungs-)Papier dazwischen passt. Wer dienlich ist, wird geschützt. Wer Unruhe stiftet, geächtet.

Beim Festakt zur Verleihung der Auszeichnung im Gedenken an Claus Gatterer am 17. Juni in Sexten fiel ein bemerkenswerter Satz. Es sei Auftrag des Journalismus, dafür zu sorgen, dass ruhige Geister, “deren es allzu viele in unserem immer noch schönen Heimatland gibt” (Zitat von Paul Flora), ein wenig unruhiger und auch in Frage gestellt werden. Gesagt hat den Satz Philipp Achammer. Schöne Worte, die so falsch klingen aus dem Mund eines Landesrates und Obmannes einer Partei, die sich lieber sämtliche Finger abhacken würde, als auch nur einen davon gegen einen getreuen, genehmen Sanitätsgeneral zu richten.

Das System Südtirol baut auf Angst. Wer sich nicht fügt, steht oft allein, wer unbequem ist, wird gemieden, wer der falschen Partei angehört, findet plötzlich Steine auf dem Weg. Fehler machen in diesem System nur die anderen. Und dieses System baut auf Komplizen, die selbst oft in Angst leben, den Furcht- oder Kompromissloseren ihrer Zunft aber mit Neid und Missgunst begegnen. Anders ist es nicht zu erklären, dass so viele Medien – darunter auch die, von denen man es sich nicht erwarten musste –, über Monate nicht imstande waren, die Rolle der Aufdecker der “Masken-Affäre” zu benennen. Im Gegenteil. Es wurde beinahe ein Kartell des Schweigens und der Demontage aufgebaut, gegen einen Kollegen, der massiv unter Druck war und ist.

Erbärmliche Vorgänge haben die “Masken-Affäre” begleitet. Auf allen Ebenen. Noch im Mai 2020 war Landeshauptmann Arno Kompatscher imstande, folgendes zu sagen: “In dem Moment, wo Zweifel aufgetreten sind, ob diese Masken tatsächlich den erhofften und erwarteten Qualitätskriterien entsprechen, hätte man nicht nur den Mitarbeitern im Sanitätsbetrieb sagen müssen, passt auf, verwendet sie nur unter bestimmten Umständen. Sondern man hätte unbedingt auch sofort an die Öffentlichkeit gehen müssen und kommunizieren, dass es bei einem guten Teil dieser Lieferung ein Qualitätsproblem gibt. Dann hätte es weder irgendwelche Verschwörungstheorien oder sonst was gegeben. Muss man ehrlich sagen: Das war ein Fehler. Zu dem muss man stehen. Es war weder eine böse Absicht noch sonst etwas, aber das war der Fehler.” Danach war so gut wie gar nichts mehr von ihm zu hören. Bei der Debatte zu den Abschlussberichten des Masken-U-Ausschusses diese Woche ergriff der Landeshauptmann kein einziges Mal das Wort. Zu irgendwelchen Fehlern gestanden hat niemand. Ja, sie wurden nicht einmal eingestanden. Vielmehr spricht die SVP und mit ihr die Mehrheit alle frei, die in der Sanität Verantwortung tragen.

Wer trägt die Verantwortung für die offensichtlichen Fehler, die bei den anfänglichen Millionen-Bestellungen von Schutzmaterialien gemacht wurden? Aus Sicht der SVP niemand. Der wahre Schuldige ist ein Journalist, ohne den es die Affäre wohl nie gegeben hätte. Der seine Arbeit getan hat: die Mächtigen und Starken zu kontrollieren. Dafür braucht es in Südtirol keinen Mut und schon gar keine Opposition im Rücken, wie Gert Lanz vermutet. Sondern Aufrichtigkeit und Verantwortungsbewusstsein – Eigenschaften, die dem System Südtirol fremd scheinen.

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Maria Elisabet… Fr., 02.07.2021 - 12:19

Danke, Christoph Franceschini und Salto für euren seriösen Journalismus und dass ihr euch nicht scheut: unbequem zu sein, allein da zu stehen und gemieden zu werden - Südtirol braucht euch dringend!

Fr., 02.07.2021 - 12:19 Permalink
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Sebastian Felderer Fr., 02.07.2021 - 12:44

Ich reihe mich ein in die Dankesworte von Maria Rieder. Christoph Franceschini gibt es nur einen, das sei auch Lisa Maria Gasser klar gesagt. Ich habe da nämlich so ein komisches Magenkribbeln und mein Bauchgefühl hat mich noch nie im Stich gelassen. Wer demos 2.0 kennt, die Genossenschaft hinter salto.bz, der weiß die Lage einzuschätzen. Die journalistischen Qualitäten eines Franceschini sind unbestritten und Südtirol würde Hunderte solcher Journalisten brauchen. Aber die Maschinerie der Macht bleibt nicht stehen und gerade solche Leute sind in Gefahr. Nicht etwa ein Lanz, der sein Arbeiter auf die Straße setzt und sich im Landtag auf Kosten des Steuerzahlers bereichert. Nein, dieser ist ein Freund Kompatschers und alles andere als in Gefahr.
Wir leben in einem sehr mysteriösen Land. Es passieren die unmöglichsten Dinge. Und noch ist 2023 ziemlich fern. Ich kann mir aber jetzt schon lebendig vorstellen, was da für Lobeshymnen und Selbstlob-Gesänge in den SVP-Kreisen vorbereitet werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Wähler diesmal an Covid und seine "Skandälchen" denkt, bevor er das Kreuzchen setzt. Sonst ist alles umsonst und wir sind dazu verdammt, den nächsten Virus abzuwarten, bis sich in Südtirol endlich was ändert.

Fr., 02.07.2021 - 12:44 Permalink
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G. P. Fr., 02.07.2021 - 20:49

Ich wiederhole mich: Christoph Franceschini ist - auch wenn ich nicht immer seiner Meinung bin - der einzige Südtiroler Journalist, der sich diesen Namen auch verdient!

Fr., 02.07.2021 - 20:49 Permalink
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Oskar Egger So., 04.07.2021 - 17:22

Journalist Hugo Portisch fordert von gutem Journalismus:
1. was man schreibt,muss 3x auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft werden und
2. Immer muss man auch die Gegenseite zu Wort kommen lassen.
Das fängt bei den Masken an und endet (nicht) bei den Impfungen!

So., 04.07.2021 - 17:22 Permalink
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Hans Bibera Mo., 05.07.2021 - 09:20

Fehlerkultur sieht für mich auf beiden (!) Seiten der Front anders aus.
Wer bei jedem Fehler die Guillotine hervorzieht, darf sich nicht wundern, dass die Menschen die Köpfe einziehen.
Wir werden die Verantwortungsträger*innen haben, die gegen ein solches Klima resistent sind.
Noch etwas sei uns ins Stammbuch geschrieben:
„Macht basiert auf Kontrolle relevanter Unsicherheitsfelder.“
((Michael Croizer & Ehrhard Friedberg Sozialwissenschaftler)
Wir sollten uns fragen, welchen Kontrollgelüsten (Macht-) wir mit bestimmten Forderungen folgen.

Mo., 05.07.2021 - 09:20 Permalink
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Karl Trojer Mo., 05.07.2021 - 11:54

Demokratie lebt vom Mut zur Wahrheit, die durch Fakten belegt ist. Christoph Franceschini spielt nicht mit der "Wahrheit", er blegt sie mit Fakten. Danke dafür !

Mo., 05.07.2021 - 11:54 Permalink