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Renten

Eine tiefgreifende Reform ist notwendig

Eines der großen Themen im letzten Wahlkampf waren die Renten. Von einer Revision der umstrittenen Fornero-Reform oder gar von deren Abschaffung war die Rede.
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Nachdem die Regierung nun einige Monate im Amt ist, hat sich die Tonlage verändert. Man diskutiert zwar über eine Reform, die in  den künftigen Haushalt eingebettet sein sollte, aber niemand weiß Genaueres. Dies verstärkt die Unsicherheit und fördert bei den BürgerInnen eine Erwartungshaltung, die wahrscheinlich nicht befriedigt werden kann.

Auch für die CGIL ist das Kapitel Renten hochaktuell. Daher die Forderung, bei einer künftigen Neuregelung auch die Sozialpartner einzubeziehen. Unserer Standpunkte sind bekannt und in Form einer Plattform hinterlegt. Daher kann die Politik bereits im Vorfeld Gemeinsamkeiten und unterschiedliche Ansatzpunkte ausfindig machen. Dies könnte die Diskussion sicherlich positiv beeinflussen und gemeinsame Lösungsansätze erleichtern. Grundsätzlich braucht es eine tiefgreifende Reform und keine Einzelmaßnahmen. Dabei muss man endlich den verschiedenen Anforderungen und Erwartungen gerecht werden und ein auf Solidarität aufgebautes öffentliches Rentensystem anpeilen, das nicht nur wirtschaftlichen Kriterien unterliegt, sondern auch sozialen. Ein rein beitragsbezogenes System hat diesbezüglich einige Mängel.

Die Möglichkeit mit 62 Jahren und 41 Beitragsjahren ohne Einschränkungen in den Ruhestand zu gehen, wird ebenso gefordert wie die Schaffung einer garantierten „Mindestrente“ um auch den heute jungen Arbeitnehmern und den prekär beschäftigten Personen die Möglichkeit zu geben, im beitragsbezogenen System eine würdige Rente zu erlangen. Die ungleiche Behandlung der Geschlechter, welche die Frauen benachteiligt, ist zu überwinden. Pflegearbeit ist aufzuwerten und die „Opzione Donna“ muss verlängert werden, auch wenn sie für die Interessierten sicherlich nicht immer optimal ist. Ebenso sind nicht alle Arbeiten gleich. Die Lebenserwartung und die Lebensqualität werden auch von den Schwierigkeiten im Erwerbsleben beeinflusst und daher braucht es deren Berücksichtigung beim Ausstieg aus der Arbeitswelt. Körperlich harte und intellektuelle Tätigkeiten nahezu gleich zu behandeln, ist nicht angemessen. Die seit Jahren geforderte Trennung von Renten- und Sozialleistungen, die beide vom INPS verwaltet werden, ist endlich durchzuziehen, denn die heutige Situation schafft Unklarheit und Misstrauen.

Ein weiteres sehr heikles Thema sind die Rentenanpassungen. Hier hat die Montiregierung einiges Porzellan zerschlagen, als man die Anpassung an die Inflation für Renten ab 1.500 Euro ausgesetzt hat. Diese Maßname wurde dann vom Verfassungsgerichtshof als gesetzeswidrig erklärt. Zwar hat man versucht, die schwierige Situation irgendwie ins Lot zu bringen, glücklich mit der Lösung sind aber die Wenigsten. Was nämlich weiterhin fehlt, ist ein Kriterium, das auch in Zukunft zumindest die Kaufkraft der Renten absichert. Hier braucht es einen neuen Berechnungsmodus und einen eigens für Rentner vorgesehenen Warenkorb. Als Gewerkschaft sind wir für die Diskussion mit der Regierung gewappnet. Uns schwebt eine Reform vor, die über die Jahre hinweg das gesamte System stabilisiert und auch den neuen Anforderungen gerecht wird. Wir streben eine Reform an, die den künftigen Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft Rechnung trägt. Will man hingegen auch beim Thema Renten einen Wahlkampf ohne Ende betreiben, werden wir uns sicherlich zu Wort melden, wie wir es auch bisher unabhängig von der Farbe der Regierung getan haben. Hier denke ich insbesondere an die angekündigten Maßnahmen für die hohen Renten. Eine Neuberechnung ist für uns nicht annehmbar, da man das Prinzip der erworbenen Rechte aushebeln würde, was einen gefährlichen Präzedenzfall für alle Renten darstellen würde. Mit einem Solidaritätsbeitrag für soziale Leistungen innerhalb des Rentensystems sind wir einverstanden, weil dies von der Logik her wohl immer an hohe Leistungen gebunden wäre und die bisher geltenden Prinzipien nicht in Frage stellen würde.

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