Gesellschaft | Grenzdebatte

Wenn's sein muss...

Nur 18 Prozent der Tiroler sind explizit gegen verstärkte Grenzkontrollen am Brenner. Das geht aus einer Umfrage der Tiroler Tageszeitung hervor.
Brenner
Foto: Othmar Seehauser

Die Öffnung der Brennergrenze auch nur in Teilen infrage zu stellen, wie es im vergangenen Jahr dies-, aber vor allem jenseits des Brenners geschehen ist, sei “ein starkes Signal” gewesen, das man in Italien ernst genommen habe. Dies die Worte, die Landeshauptmann Arno Kompatscher anlässlich seines Jahresrückblicks Ende Dezember wählte. 180.000 Menschen sind im Vorjahr über das Mittelmeer in Italien angekommen, so viele wie noch nie. Dass viele dieser Menschen nach Norden weiterwollen, ist kein Geheimnis. Ebensowenig, dass ihre Reise häufig kurz nach dem Brenner endet. Rund 12.000 illegal eingereiste Personen hat die Tiroler Polizei 2016 aufgegriffen, die allermeisten wurden wieder über die Grenze zurückgeschickt. “Der Kontrolldruck wird auch im kommenden Jahr aufrecht erhalten und bei Bedarf weiter verstärkt. Denn die Flüchtlingskrise ist noch nicht ausgestanden, auch wenn die Lage derzeit ruhig ist.” Mit diesen Worten wandte sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter zum Jahreswechsel an die Bevölkerung seines Bundeslandes. Und scheint dabei einem Großteil der Tiroler aus der Seele zu sprechen.
Aus einer am heutigen Dienstag veröffentlichten Umfrage geht hervor, dass 41 Prozent der Tiroler mit den – im Bedarfsfall – am Brenner geplanten Einreisekontrollen einverstanden sind, sprich das vorbereitete Grenzmanagement aktiviert wird. Im Auftrag der Tiroler Tageszeitung hat das Forschungsinstitut Research Affairs zwischen 5. und 14. Dezember 2016 insgesamt 602 Menschen ab 16 Jahren befragt.
Fast ebenso viele Befragte, nämlich 38 Prozent, sind der Meinung, dass Grenzkontrollen am Brenner keine Wirkung zeigen würden, sondern nur ein Tropfen auf den heißen Stein wären, weil sich Flüchtlinge und Schlepper andere Routen suchen würden.
Nur 18 Prozent sprechen sich explizit gegen Grenzkontrollen am Brenner aus, mit der Begründung, dass die Reisefreiheit innerhalb der EU ein hohes Gut sei und die Maßnahme außerdem dem Grundgedanken der Euregio widerspreche.
37 Prozent sind zudem der Meinung, dass die österreichische Regierung gut daran getan hat, eine Obergrenze für Asylbewerber (37.500 für das Jahr 2017) festzulegen. 28 Prozent sagen, “das Boot ist voll, es sollten überhaupt keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden”, während 30 Prozent eine Obergrenze ablehnen, da Österreich und Europa insgesamt zur humanitären Hilfeleistung verpflichtet seien.