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Bolzano

Benko: ecco il referendum

“Esito vincolante”. Sono automaticamente iscritti i residenti che abbiano almeno 16 anni. I non residenti per poter partecipare devono fare domanda entro il 10 marzo.
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Kommentare

Bild des Benutzers Bita Rarbieri
Se è vero quello che riportano i giornalisti, Penta sembra già aver fatto la sua decisione. Se il popolo vota si a Benko, "risultato vincolante", e se vota no, la procedura viene solo "congelata" in modo che un Spagnolli-2 possa farlo risorgere di nuovo? Perchè non viene archiviata definitivamente dopo il no? Ma dove siamo arrivati? Quando mai è successo che partiti politici possono vendere i loro spazi sui tabelloni elettorali direttamente a Benko? Cioè esisterà davvero un canale dove Benko può legittimamente versare alte somme di soldi ai politici "favorevoli"? Non vi sforzate nemmeno più a sembrare democratici...
Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Paura del referendum eh?
Bild des Benutzers Bita Rarbieri
se almeno fosse un referendum vincolante per davvero...
Bild des Benutzers Martin Daniel
Man kann doch nicht den einen Wahlausgang für bindend erachten und den anderen als offen fûr eine neue Behandlung durch den Gemeinderat ansehen. Man erinnere sich: Mit minimalen Änderungen hat der ex-BM das abgelehnte Projekt wieder ins Rennen gebracht. Soll das so lange gehen, bis das Ergebnis passt? Ist das Demokratie, lieber Mensch?
Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Das Thema hatten wir doch schon einmal: das Volk (bzw. der Wähler) hat immer recht! Die Menschen stehen einfach über den Gemeinderat, der ja eigentlich nur in ihren Namen arbeitet oder Entscheidungen trifft. Die aufhebenden Volksentscheide in Italien setzen auch Gesetze außer Kraft die im Parlament schon eine Mehrheit gefunden hatten und in Kraft getreten waren. Für mich ist nach dieser Volksabstimmung die Sache gegessen.
Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Un ottimo referendum al quale possono partecipare anche i cittadini dai 16 anni in sù per un periodo di tempo prolungato: più democratico di così!
Bild des Benutzers Erwin Demichiel
In der deutschen Sprache ist 'Referendum' ein Instrument der gesetzlich geregelten direkten Demokratie und bedeutet, dass ein Gesetz - bevor es in Kraft tritt - den Bürgern als letzter Instanz zur Genehmigung bzw. Ablehnung vorgelegt werden kann (so geschehen 2013 zu einem vom Landtag verabschiedeten Demokratiegesetz). Der Begriff ist hier somit falsch verwendet. In der italienischen Sprache wird es für alle verschiedenen Formen (mit einem entsprechenden Zusatzwort) gesetzlich geregelter direkter Demokratie verwendet. Das, was Herr Penta hier veranstaltet, ist seine ad hoc Erfindung und nicht mehr, als eine etwas aufgepeppte simple Meinungserhebung in einer politischen Ausnahmesituation. Meinungsbefragungen für einen Ausdruck von Demokratie zu halten, ist ziemlich gewagt. Dann wäre Berlusconi ja ein Weltmeister gewesen. Ein wesentlicher Unterschied zwischen einem direktdemokratischen Instrument und einer Meinungserhebung ist die seriöse Vorbereitung. Damit sich Bürger eine klare Meinung zu einem komplexen Thema (und um ein solches handelt es sich ohne Zweifel) bilden können, muss ein entsprechend langer Zeitraum zur Verfügung stehen (in der direkten Demokratie meist 1-2 Jahre), in dem sachliche Informationen über das Für und Wider der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Davon kann hier keine Rede sein. Dass das Thema Kaufhaus seinerzeit überhaupt in die öffentliche Diskussion gekommen ist, ist einer Handvoll Bürgern zu verdanken, die die Gemeindeverwaltung zu einer sog. 'öffentlichen Debatte' (laut Gemeindestatut) gezwungen haben. Da war dann kein Gemeindepolitiker anwesend. Aber trösten Sie sich, sehr viele Journalisten, die eigentlich einen gewissen Bildungsauftrag hätten, haben genauso wenig Ahnung und es interessiert sie auch nicht.
Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Ja, dass es sich um kein Referendum als solches handelt ist doch jeden mit nur ein wenig Grips klar. Zum Thema Information und Vorbereitung hab ich schon große Zweifel zu dem was Sie hier schreiben. Keine Frage ob es denn so sein sollte: klar auf jeden Fall. Ob es bei ein richtigen Referendum (gesetzlich) so sein muss, wage ich doch anzuzweifeln: wo steht das bitte geschrieben? Das wäre mir bei den letzten "richtigen" Volksabstimmungen (Wasser Privatisierung, Atomenergie und Verhinderung des Regierungschef bei Strafprozessen) mal nicht aufgefallen, es gab zwar viel Debatte in Zeitungen und Fernsehen aber von Sachlichkeit (wer erinnert sich noch an Professor Battaglia?) keine Spur. Dass Journalisten sogar einen "Bildungsauftrag" haben ist mir neu, ich dachte immer die sollten uns informieren.
Bild des Benutzers Erwin Demichiel
Molto interessante come il comissario definisce a suo (o di qualche altro) piacere il concetto 'vincolante': se vince il SI é vincolante, se vince il NO non é vincolante perché “la procedura verrà congelata e se la vedrà il prossimo consiglio comunale”. Con questo ammette anche che non é proprio vero, che era costretto per legge a riattivare tutta la procedura. Poteva giá subito delegare il tutto al prossimo consiglio comunale come sarebbe stato giusto. Perché non lo ha fatto?
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